"Spielraum für Steuerentlastungen gibt es aktuell nicht"

Armin Käfer und Thomas Maron, veröffentlicht am 25.06.2009

Die Union tritt nun mit einem ziemlich sozialdemokratischen Programm zur Wahl an. Warum gelten die Reformziele von 2005 nicht mehr?

Ich teile Ihre Prämisse nicht. Sehen Sie, die Sozialdemokraten kritisieren die Politik der Großen Koalition als zu wenig sozialdemokratisch. Und manche unserer Freunde schimpfen über die Sozialdemokratisierung der CDU. Das eine ist so falsch wie das andere. Es ist einfach nicht wahr.

Die Wahlprogramme von 2005 und 2009 unterscheiden sich doch aber gravierend. Wie kommt das?

Warum wir nicht mehr das vertreten, was wir 2005 in unser Wahlprogramm geschrieben hatten, liegt doch auf der Hand: Damals waren wir in der Opposition. Von einer Oppositionspartei wird anderes erwartet als von der Partei, welche die Kanzlerin stellt. Auch mehr programmatische Schärfe. Die Welt hat sich seit dem Leipziger Reformparteitag 2003 sehr verändert. Und wir können uns nicht nach vier Jahren Regierungsverantwortung mit der SPD so verhalten, wie wir uns nach sieben Jahren Opposition verhalten haben. Wir müssen schon weiter zu den Kompromissen stehen, die wir beschlossen haben. Wie käme das denn an, wenn wir sagen würden: was wir die letzten Jahre gemacht haben, war alles Mist, und Schuld daran ist nur die SPD? Die Menschen würden uns doch unsolides Gesindel schimpfen.

Es gibt ja durchaus auch Kontinuitäten im Wahlprogramm der Union. Wie schon 2005 hat sich Ihre Partei erneut eine Steuerreform auf die Fahnen geschrieben. Sie haben früh davor gewarnt, die Parteien dürften den Wählern nicht zu viel versprechen. Gibt es überhaupt finanzielle Spielräume für steuerliche Entlastungen?

Völlig unbestritten ist, dass wir dringenden Handlungsbedarf im Steuerrecht haben. Aber eine Steuerreform ist nur möglich, wenn es Spielraum für Entlastungen gibt. Ein solcher Spielraum ist aktuell nicht vorhanden. Wir hoffen, dass wir durch wirtschaftliches Wachstum wieder möglichst rasch Spielraum gewinnen. Natürlich ist auch richtig, dass steuerliche Entlastungen das Wachstum beschleunigen können. Das macht die Politik so kompliziert.

Aber es ist doch absehbar, dass es zumindest in der nächsten Regierungsperiode keinen Spielraum für Entlastungen geben wird. Warum gibt das die Union nicht zu?

Wir tun alles, um die Krise so rasch wie möglich zu überwinden. Wir setzen alles daran, wieder Handlungsspielräume zu gewinnen. Und sobald das der Fall sein wird, dann werden wir nicht nur einseitig versuchen, möglichst wenig an neuen Schulden aufzunehmen. Wir werden auch für eine Entlastung der Steuerzahler sorgen. Dieses Ziel kann man in einem Wahlprogramm durchaus niederschreiben, ohne Glaubwürdigkeit einzubüßen. Über die Frage, wie präzise wir uns festlegen, wann wir zu einer Entlastung im Stande sein werden, müssen wir bis zum Sonntag noch diskutieren. Ich würde allen sagen, die es gerne ganz besonders präzise haben wollen: Es glaubt uns ja doch keiner, dass wir im Juni 2009 schon genau wüssten, wie die wirtschaftliche Lage im Jahres 2011 sein wird. Ich jedenfalls weiß das nicht.

Angela Merkel hat Ihrer Partei in den letzten Jahren eine Modernisierung in vielen Bereichen zugemutet. Und die Union setzt ja auch in ihrem Wahlprogramm durchaus neue Akzepte: etwa in der Familien- und in der Umweltpolitik. Warum zahlt sich das bei Wahlen bisher nicht aus?

Wir betreiben Politik ja nicht ausschließlich zu dem Zweck, um bestimmte Wählergruppen anzulocken, sondern weil wir sie für richtig und notwendig halten. Angela Merkel hat die Klimapolitik nicht extra für das Wahlprogramm 2009 erfunden. Sie war ja schon in den neunziger Jahren Umweltministerin. Ohne sie würde es die Kyoto-Ziele so gar nicht geben. In der Familienpolitik hatte die Union Defizite, da gibt es gar nichts zu leugnen. Da haben wir in den vergangenen vier Jahren eine Menge bewegt. Und allen, die meinen, damit würden wir konservative Kreise verschrecken, denen sage ich: Wer sich darum kümmert, dass Familien eine Zukunft haben und die junge Generation Kinder und Beruf in Einklang bringen können, der macht sich verdient um ein ureigenes konservatives Anliegen. Solche Kritik nehme ich nicht ernst.

Warum wählen junge Frauen, die von dieser Familienpolitik profitieren sollen, eher die Grünen als die CDU? Wie erklären Sie die Schwäche der Union bei jungem und großstädtischem Publikum?

(Schäuble schmunzelt) Schwächen haben wir nicht...

...aber es muss Sie doch beunruhigen, dass in Städten wie Stuttgart oder Freiburg bürgerliche Wähler in Scharen zu den Grünen überlaufen.

In Freiburg ist das kein neues Phänomen. Da gibt es viele Studenten, viele Radfahrer, und die wählen eben eher grün. Das Ergebnis der Kommunalwahl in Stuttgart muss einem allerdings Sorgen machen. Da zeigt sich, dass ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung auch gegen wirklich segensreiche Zukunftschancen zu mobilisieren ist. Andere Städte wären froh, wenn bei ihnen Milliarden investiert würden.

Mit Parteien, die solche Ressentiments mobilisieren, wollen Sie aber koalieren. Sie selbst haben doch eine Debatte über Schwarz-Grün angestoßen. Die Aufregung in der Union war groß. Warum eigentlich?

Das hat mit der Deformation unserer öffentlichen Kommunikationskultur zu tun. Ich habe nichts anderes gesagt, als dass die FDP selbstverständlich unser bevorzugter Koalitionspartner ist. Wir alle bekennen wie ein Mann: Wir wollen die Wähler für Schwarz-Gelb gewinnen. Wenn der Wähler aber dem nicht folgt, wie das 2005 der Fall war, dann würden wir nicht sagen: Macht doch eueren Dreck alleene. Politik ist doch keine Spielerei. Die Debatte über Schwarz-Grün ist im Übrigen uralt. Die wurde schon in den neunziger Jahren geführt. Und mittlerweile regieren wir in Hamburg ja auch zusammen mit den Grünen. Das Thema wird viel zu sehr überhöht. So entsteht nur der Eindruck, wir beschäftigten uns ausschließlich mit Machtfragen, die sich nach der Wahl stellen. Nein, wir machen uns Gedanken, wie unser Land aus der Krise zu führen ist. Und wir wollen die Wähler für unsere Rezepte gewinnen. Alle anderen Fragen sind nach der Wahl zu entscheiden.

Denken Sie als Innenminister nicht mit Grausen daran, dass Ihnen demnächst die FDP am Kabinettstisch gegenüber sitzen könnte?

Ich denke weder mit Grausen an das künftige Regierungsgeschäft noch an die Zusammenarbeit mit unserem Wunschpartner. Natürlich hat die FDP ihre eigenen Vorstellungen. Aber in Bayern haben sich die Liberalen mit der CSU zum Beispiel auf Regelungen für die Onlinedurchsuchung verständigt, die exakt der im BKA-Gesetz entsprechen. Zudem haben wir in dieser Legislaturperiode viele Entscheidungen in wichtigen Bereichen getroffen. Aber keine Sorge, ein paar Themen werden uns schon noch einfallen.