Hitzige Debatte um Stuttgart 21

Stuttgart - Am 29. Juli tritt der neue Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wenn die 23 Neulinge davon ausgehen würden, den ersten Tag verbringe man mit nur mit der Bearbeitung von Regularien, hätten sie sich getäuscht. Der letzte Tagesordnungspunkt führt sie mitten hinein in den Parteienstreit und Auseinandersetzung über Stuttgart 21. Er beschäftigt sich nämlich mit den Versuchen von Grünen und SPD, freilich mit unterschiedlichen Absichten, eine Mehrheit für einen Bürgerentscheid oder zumindest für eine Bürgerumfrage zum wahlkampfbeherrschenden Thema zu bekommen.


Nach dem Stand der Dinge wird dies den Grünen mangels Unterstützung nicht gelingen. Die Sozialdemokraten teilen nicht die Ansicht, OB Schuster müsse vom Bürger aufgefordert werden, mit Bund, Land und Bahn über die Auflösung der Stuttgart-21-Verträge verhandeln.

"Schade drum", sagt Grünen-Fraktionschef Werner Wölfle. Die SPD habe offenbar Angst vor dem Votum der Wähler und stelle sich mit der Weigerung, eine zweite Urne mit der Aufschrift "Pro oder Contra Stuttgart 21" im Wahllokal zu akzeptieren, selbst ein Bein. So werde der Bürger eben gezwungen, mit seinem Kreuzchen auf dem Stimmzettel seine Meinung zum Großprojekt zu artikulieren. Damit stiegen die Chancen aufs Direktmandat für den Grünen-Bewerber Cem Özdemir.

Gleich in der ersten Sitzung ist der Streit programmiert. Wölfle will nämlich am Mittwoch sofort auf den Alternativantrag der SPD reagieren, einen Bürgerentscheid oder eine Bürgerumfrage nur für den Fall (und auch erst dann) zu initiieren, dass die Stadt aufgefordert würde, sich an etwaigen Mehrkosten zu beteiligen.

Grüne wollen "Beschluss auf Vorrat"

Die Grünen schlagen vor, gleich über diese Idee abzustimmen - um einen "Beschluss auf Vorrat" zu erreichen. Dafür brauche man die Bürger nicht, das erledige der Gemeinderat genauso gut. Seine Partei sei zwar gegen Stuttgart 21 und hoffe immer noch, dass sich das Projekt vor dem ersten Spatenstich wegen Kostensteigerungen von selbst erledige; wenn sich aber eine Mehrheit abzeichne, die beschließen könnte, dass sich die Stadt Nachschlägen verschließe, sei die Gunst der Stunde zu nutzen. So eilig hat es die SPD nicht. Die neue Fraktionschefin Roswitha Blind und Kreischef Andreas Reißig betonen, dass sie an einer Erforschung des Bürgerwillens vor oder am Tag der Bundestagswahl kein Interesse hätten. Dies solle erst geschehen, wenn tatsächlich Mehrkosten anfallen, womöglich also erst in einigen Jahren.

Für den CDU-Kreischef Michael Föll und den neuen Fraktionschef Fred Stradinger hat der SPD-Vorschlag Charme. Föll sieht darüber hinaus auch die Notwendigkeit, einen breiten Konsens zur Frage herzustellen, ob man sich Nachforderungen verschließen sollte - er gehe davon aus, dass das Projekt teurer würde als gedacht.



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