Wer spricht für Stuttgart 21?
Erst kein Botschafter - jetzt zwei
Jörg Nauke, veröffentlicht am 11.08.2009
Stuttgart - Der frisch gekürte Stuttgart-21-Botschafter Wolfgang Drexler tritt sein neues Ehrenamt zwar erst am 1. September an, doch schon jetzt ist er ein gefragter Mann. Das haben ihm der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eingebrockt. Grube hat in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zwar nichts Neues zum Großprojekt erzählt, sondern nur noch einmal betont, dass er bis zum Jahresende schauen werde, ob die Kosten über die vereinbarte Höchstgrenze von 4,5 Milliarden Euro gestiegen sind; dennoch musste Drexler prompt die Frage beantworten, warum Stuttgart 21 zur Disposition gestellt worden sei.
Außerdem musste Mister Stuttgart 21 erklären, warum es lange Zeit gar keinen Ansprechpartner für Bürger und Medien gegeben habe und nun plötzlich zwei - die Stadt hat in der vergangenen Woche die Stelle eines sogenannten Ombudsmannes ausgeschrieben, der nach Angaben des Tiefbauamtsleiters Wolfgang Schanz nicht im noch zu gründenden Stuttgart-21-Büro von Drexler sitzen werde, sondern im Rathaus. "Das kläre ich mit OB Schuster bis Ende August", hat der stellvertretende Landtagspräsident Drexler am Montag mitgeteilt. Er hält es für sinnvoll, dass der Ombudsmann als einer von zwei städtischen Mitarbeitern in seinem Team arbeite.
Betroffene Bürger sollten nicht an mehreren Stellen nach einem kompetenten Ansprechpartner fahnden müssen. Die der Stelle des Ombudsmannes anhaftende Neutralität sei auch im Drexler-Team gewährleistet, betont Drexler. "Ich bin schließlich nicht der Vertreter der Bahn."Die Grünen, erklärte Gegner des Projekts, haben am Montag behauptet, das "Kommunikationschaos" gehe weiter. Man habe es nicht für möglich gehalten, dass Bahn, Land und Stadt "die Aufgaben der verschiedenen Ombudsmänner noch nicht besprochen haben".
Grünen-Chef Werner Wölfle kritisiert, dass die Ausschreibung der Ombudsmannstelle nicht im Gemeinderat, sondern nur im Ältestenrat vorgestellt worden sei. Angesichts von Wiederbesetzungs- und Haushaltssperren wäre es glaubwürdig, auf diese Stelle zu verzichten.
"So geht es nicht weiter", hat am Montag auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus mitgeteilt und die rhetorische Frage gestellt: "Hat der Oberbürgermeister das denn nicht endlich verstanden?" Es könne doch nicht sein, dass die Projektpartner die Kommunikation in einem Büro bündelten und die Stadt danach eine Parallelstruktur mit einem separaten Ombudsmann aufbaue. Dieser Ansprechpartner müsse bei Wolfgang Drexler angesiedelt sein.
Die Sozialdemokraten haben sich am Montag auch gegen das geplante Einkaufszentrum mit 47.500 Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem Stuttgart-21-Gelände bei der Wolframstraße ausgesprochen. Das erklärte der neue Fraktionsvize Hans Pfeifer. Als Chef der City-Initiative, einem Verein von Innenstadteinzelhändlern, fordert er dies seit schon seit längerem; ein Gutachten der Prognos AG habe die Unverträglichkeit mit den bestehenden Strukturen zwischen Bahnhof und Eberhardstraße bestätigt.
Zwar könnte die Stadt nach Ablauf eines 2010 endenden Zeitraums von sieben Jahren den gültigen Bebauungsplan ändern, ohne Gefahr zu laufen, schadensersatzpflichtig zu werden; auf der sicheren Seite sei die Stadt aber, wenn sie das Gelände von der Deutschen Bahn Services Immobilien "zwischenerwirbt".
Die SPD fordert die Stadt außerdem auf, eine Bürgerbeteiligung "für ein urbanes Stadtquartier im A1- und A2-Bereich zu organisieren". Bis jetzt sei nicht zu erkennen, wie es hinterm Hauptbahnhof einmal aussehen werde. Man solle sich am Kommunikations- und Planungsprozess der Hafencity Hamburg ein Beispiel nehmen.
Der Kreischef Andreas Reißig könnte sich als Belebung des Areals auch das Planetarium vorstellen. Er glaubt nämlich nicht mehr an einen Neubau des Mobilitäts- und Erlebniszentrums, auf dessen Dach das neue Planetarium Platz finden soll.
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Betroffene Bürger sollten nicht an mehreren Stellen nach einem kompetenten Ansprechpartner fahnden müssen. Die der Stelle des Ombudsmannes anhaftende Neutralität sei auch im Drexler-Team gewährleistet, betont Drexler. "Ich bin schließlich nicht der Vertreter der Bahn."Die Grünen, erklärte Gegner des Projekts, haben am Montag behauptet, das "Kommunikationschaos" gehe weiter. Man habe es nicht für möglich gehalten, dass Bahn, Land und Stadt "die Aufgaben der verschiedenen Ombudsmänner noch nicht besprochen haben".
"So geht es nicht weiter"
Grünen-Chef Werner Wölfle kritisiert, dass die Ausschreibung der Ombudsmannstelle nicht im Gemeinderat, sondern nur im Ältestenrat vorgestellt worden sei. Angesichts von Wiederbesetzungs- und Haushaltssperren wäre es glaubwürdig, auf diese Stelle zu verzichten.
"So geht es nicht weiter", hat am Montag auch die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus mitgeteilt und die rhetorische Frage gestellt: "Hat der Oberbürgermeister das denn nicht endlich verstanden?" Es könne doch nicht sein, dass die Projektpartner die Kommunikation in einem Büro bündelten und die Stadt danach eine Parallelstruktur mit einem separaten Ombudsmann aufbaue. Dieser Ansprechpartner müsse bei Wolfgang Drexler angesiedelt sein.
Die Sozialdemokraten haben sich am Montag auch gegen das geplante Einkaufszentrum mit 47.500 Quadratmeter Verkaufsfläche auf dem Stuttgart-21-Gelände bei der Wolframstraße ausgesprochen. Das erklärte der neue Fraktionsvize Hans Pfeifer. Als Chef der City-Initiative, einem Verein von Innenstadteinzelhändlern, fordert er dies seit schon seit längerem; ein Gutachten der Prognos AG habe die Unverträglichkeit mit den bestehenden Strukturen zwischen Bahnhof und Eberhardstraße bestätigt.
Sicherheit durch "Zwischenerwerb"
Zwar könnte die Stadt nach Ablauf eines 2010 endenden Zeitraums von sieben Jahren den gültigen Bebauungsplan ändern, ohne Gefahr zu laufen, schadensersatzpflichtig zu werden; auf der sicheren Seite sei die Stadt aber, wenn sie das Gelände von der Deutschen Bahn Services Immobilien "zwischenerwirbt".
Die SPD fordert die Stadt außerdem auf, eine Bürgerbeteiligung "für ein urbanes Stadtquartier im A1- und A2-Bereich zu organisieren". Bis jetzt sei nicht zu erkennen, wie es hinterm Hauptbahnhof einmal aussehen werde. Man solle sich am Kommunikations- und Planungsprozess der Hafencity Hamburg ein Beispiel nehmen.
Der Kreischef Andreas Reißig könnte sich als Belebung des Areals auch das Planetarium vorstellen. Er glaubt nämlich nicht mehr an einen Neubau des Mobilitäts- und Erlebniszentrums, auf dessen Dach das neue Planetarium Platz finden soll.
Kommentare (10)
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S.E.,
15.08.2009
@Caps
Der Schwabe mag also generell nichts Neues, so so.
Manch ein Mitbürger täte gut daran, sich die genannte Kostensumme einmal ausgeschrieben vor Augen zu halten.
"4,5 Mrd. Euro" hört sich in unserer, bezüglich großer Zahlen abgestumpften Welt, nach gar nichts an; "4.500 Millionen €" oder die schnuckelige Zahl "4.500.000.000 €" stellt sich da ganz anders dar.
Wer so viel Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen und ausgeben möchte, der muss schon wahrlich gute Argumente haben - die ich und viele Andere bei diesem Projekt schlicht nicht sehen. Daher die Ablehnung, nicht aufgrund von "mangelnder Information", wie es höchst diffamierend gebetsmühlenartig aus den Reihen der Befürworter zu hören ist, sondern weil keines der genannten Argumente Investitionen in dieser gigantischen Größenordnung rechtfertigt.
Manch ein Mitbürger täte gut daran, sich die genannte Kostensumme einmal ausgeschrieben vor Augen zu halten.
"4,5 Mrd. Euro" hört sich in unserer, bezüglich großer Zahlen abgestumpften Welt, nach gar nichts an; "4.500 Millionen €" oder die schnuckelige Zahl "4.500.000.000 €" stellt sich da ganz anders dar.
Wer so viel Geld des Steuerzahlers in die Hand nehmen und ausgeben möchte, der muss schon wahrlich gute Argumente haben - die ich und viele Andere bei diesem Projekt schlicht nicht sehen. Daher die Ablehnung, nicht aufgrund von "mangelnder Information", wie es höchst diffamierend gebetsmühlenartig aus den Reihen der Befürworter zu hören ist, sondern weil keines der genannten Argumente Investitionen in dieser gigantischen Größenordnung rechtfertigt.
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