Rebellen im Ortsverband

Bietigheim - Die Genossen von der Basis sehen sich als Spitze des Eisbergs. "Es gibt großen Unmut zu Stuttgart 21 - ganz sicher nicht nur in unserem Ortsverband", sagt Peter Gürlich. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende in Bietigheim-Bissingen (Kreis Ludwigsburg) hat bei der Mitgliederversammlung einen landespolitisch höchst brisanten Antrag eingebracht.


"Die SPD Baden-Württemberg wird die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs nicht unterstützen", heißt es darin. Zudem wird der Parteigenosse Wolfgang Drexler aufgefordert, seine Arbeit als Projektsprecher niederzulegen. Große Diskussionen zu dem Antrag gab es nicht, dafür aber große Zustimmung. Ein Mitglied enthielt sich, eines votierte dagegen. Die Protestnote sei "aus einer großen Unzufriedenheit heraus entstanden", sagt Peter Gürlich, Leiter des örtlichen SPD-Arbeitskreises Klima. Dass nun ein Parteigenosse sich vor den Karren der CDU-FDP-Koalition spannen lasse, "hat das Fass zum Überlaufen gebracht".

Der Antrag wird dem Landesvorstand, dem Landesparteitag und der Kreisdelegiertenkonferenz vorgelegt. Letztere wird im Herbst darüber abstimmen müssen, ob sich der Kreisverband ebenfalls gegen Stuttgart 21 ausspricht. "Da werden sich einige Leute warm anziehen müssen", sagt Gürlich - immerhin sitzt in dem Gremium auch der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Dieser ist im Urlaub.

Position der SPD seit 15 Jahren klar

Nach der Kommunalwahl im Juni sei deutlich geworden, dass große Teile der Bevölkerung nicht hinter dem Projekt stehen. "Wir sind nur der erste Ortsverband, der sich aus der Deckung wagt", sagt Peter Gürlich." Die Bietigheimer Genossen berufen sich auf einen Beschluss des SPD-Landesparteitags vom September 2007. Dieser hatte sich mit knapper Mehrheit gegen "milliardenschwere Prestigeprojekte mit unklarem Kosten-Nutzen-Verhältnis" ausgesprochen. Die damals wiedergewählte Landesvorsitzende Ute Vogt hatte hinterher erklärt, der Antrag habe sich nicht auf Stuttgart 21 bezogen.

Deshalb versteht Drexler seine Parteigenossen nicht. "Dieses Projekt hat der Landesverband 2001 und 2006 in seinem Wahlprogramm gehabt", sagt der Stuttgart-21-Beauftragte. Er vertrete die Position, für die die SPD auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene seit 15 Jahren stehe. Sicher gebe es "innerhalb der SPD Diskussionen über Stuttgart 21", gibt er zu. Von einer Spaltung der Partei wegen des Bahnprojektes könne keine Rede sein. Er komme gerne zum Gespräch nach Bietigheim.



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