Stuttgart - Von der Fraktion der Grünen im Saarbrücker Landtag zum Büro ihrer Parteifreunde im Rathaus der Landeshauptstadt ist es nur ein kurzer Weg über die Saar. Politisch sind die Repräsentanten auf beiden Ufern jedoch meilenweit auseinander. Schon lange, kalauern manche, seien sie sich nicht mehr grün. Vor allem aber sind sie sich nicht mehr rot. Im Rathaus sitzen eher linke Protagonisten, im Landtag sind die Realos zuhause.


Die Anhänger einer rot-rot-grünen Koalition fühlen sich untergebuttert, seitdem bei einem ersten Parteitag vor drei Wochen überrraschend 78 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP stimmten. Nach Einschätzung von Guido Vogel-Latz, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbandes Saarbrücken, ist das Ergebnis der ersten Abstimmung für Jamaika nicht repräsentativ für die Stimmung an der Basis. Vogel-Latz: "Ich habe allein mehr als 40 Mails von empörten Grünenanhängern bekommen, die gegen Jamaika sind." Und dies sei "nur die Spitze des Eisbergs".

In jüngster Zeit mehrten sich Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Delegiertenauswahl. Kritiker werfen dem Grünen-Landesvorsitzenden Hubert Ulrich vor, Gegner der Jamaika-Koalition unter Druck zu setzen. So berichteten mehrere Mitglieder gegenüber Sonntag Aktuell, Ulrich habe Delegierten nahegelegt, lieber nicht zum Parteitag zu kommen, falls sie Rot-Rot-Grün favorisierten. Nach wie vor unklar ist, wie viele Karteileichen in den Mitgliederlisten schlummern und welchen Einfluss dies auf die Zusammensetzung der Parteitage hat. Rund 40 Prozent der Delegierten stellt allein Ulrichs Heimatverband Saarlouis.

Nahrung erhielten diese Vorwürfe noch, als bekannt wurde (Sonntag Aktuell vom 1. November), dass der stellvertretende Grünen-Landesvorsitzende Klaus Borger in seinem Ortsverband in Merzig persönlich durchsetzte, dass der Jamaika-Gegner Stefan Müller als Delegierter kurzfristig abgewählt und durch einen Befürworter ersetzt wurde. Da die satzungsgemäße Ladungsfrist nicht eingehalten wurde, legte Müller vergangene Woche Beschwerde ein.

Parteitag ohne Delegierte des Ortsverbandes

Auf Druck von Borger hat der Ortsverband Merzig nun gar keine Delegierten zum Parteitag an diesem Sonntag angemeldet. Damit soll offenbar verhindert werden, dass das erwartete Votum für Jamaika hinterher aus Formgründen in Frage gestellt werden könnte. So wird wegen eines offenkundigen Fehlers des Ulrich-Vertrauten Borger einem kompletten Ortsverband die Teilnahme an der wichtigen Entscheidung über die neue Landesregierung verwehrt. Auf telefonische Anfrage von Sonntag Aktuell brach Borger am Samstag das Gespräch aufgebracht mit dem Hinweis ab: "Ich habe jetzt Wochenende."

Kritiker wie Vogel-Latz halten das brachiale Vorgehen des Landesvorstandes für "undemokratisch". Die parteiinterne Opposition will die dubiosen Vorgänge deshalb am Sonntag zur Sprache bringen. Garantiert ist das nicht: Bei der letzten Landeskonferenz entschied das Los über die Wortmeldungen.

Auch die Saarbrücker Grünen haben in den letzten Tagen den langen Arm des autoritären Landesvorsitzenden Ulrich zu spüren bekommen. Als sie die Übersicht anforderten, in der die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit SPD, Linken, Christdemokraten und Liberalen intern festgehalten wurden, blockte die Grünen-Landtagsfraktion ab. Mit den anderen Parteien sei Vertraulichkeit vereinbart, deshalb könne man das Papier nicht herausgeben.

Der Koalitionsvertrag ist 93 Seiten stark

Wenn die Delegierten am Sonntag über den von den Parteivorsitzenden von CDU, FDP und Grünen bereits abgesegneten 93 Seiten starken Koalitionsvertrag entscheiden, wissen sie also nicht genau, was im Detail in einer rot-rot-grünen Koalition möglich gewesen wäre. Dabei hätte die saarländische SPD laut Parteisprecher Thorsten Bischoff "nicht das geringste Problem, wenn Hubert Ulrich seine Synopse offenlegen würde". So könnten die Grünen-Delegierten "die verhandelten Alternativen abwägen".

Etwa beim Thema Studiengebühren. Vor der Wahl hatte Ulrich lautstark deren komplette Abschaffung gefordert. Nun sollen Langzeitstudenten und Absolventen eines Zweitstudiums, von individuellen Ausnahmen abgesehen, laut Koalitionsvertrag offenbar doch zur Kasse gebeten werden. Die Studentenvertretung der Uni Saarbrücken kritisiert das als "Wahlbetrug". Bei einem Treffen mit Asta-Vertretern reagierte Ulrich darauf gereizt. Er sei nicht gekommen, um sich "vorführen" zu lassen.

Journalisten? Werden abgewimmelt!

Auch Journalisten werden vom Grünen-Landesvorstand häufig abgewimmelt. Unangenehme Fragen stören im schwarz-gelb-grünen Koalitionsgeturtel. Etwa die nach Ulrichs privaten Kontakten mit dem Saarbrücker Groß-Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann. Der Liberale ist Mitinhaber des Softwarehauses "think&solve" in Saarbrücken, bei dem Hubert Ulrich jahrelang neben seiner Abgeordnetentätigkeit als "Marketingleiter" fungierte und dafür 1500 Euro monatlich erhielt. Zugleich gehörte Ostermann der FDP-Delegation an, mit der der Grünen-Chef die Koalitionsverhandlungen führte. Sein Quasi-Arbeitgeber saß also mit am Tisch, wenn es um die Absprachen für eine neue Landesregierung ging. Ostermann, Betreiber der bundesweit größten privaten Alten- und Pflegeheimkette Pro Seniore, hat im Saarland erheblichen politischen und wirtschaftlichen Einfluss.

Details über seine Tätigkeit für "think&solve" gibt Ulrich nicht preis, auch Fragen nach Spenden von Ostermann an die Grünen beantwortet er nicht.

Als der grün-gelbe Filz durch Recherchen von Sonntag Aktuell vor zwei Wochen öffentlich wurde, beteuerte Ulrich, er arbeite seit dem 1. Oktober "nicht mehr" für die IT-Firma. Merkwürdig nur: Wer ihm unter seiner Adresse "hubert.ulrich@gruene-saar.de" eine Nachricht schickte, bekam zumindest bis letzten Donnerstag eine Fehlermeldung: Die Botschaft wurde offenbar automatisch an "hubert.ulrich@think-solve.com" weitergeleitet. Fragen dazu beantwortete Ulrich nicht. Vielleicht geriet die seit 1. Oktober überfällige Korrektur ja wegen der zeitaufwändigen Delegiertenbetreuung in Vergessenheit.



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