Steuern rauf, Zuschüsse runter

Stuttgart - In dieser Woche hat die erste Lesung des Haushalts für die Jahre 2010 und 2011 stattgefunden. In diesem Rahmen wird auch über das Haushaltssicherungskonzept mit einem Umfang von 75 Millionen jährlich befunden. Hunderte von Anträgen der Verwaltung und der einzelnen Fraktionen sind bereits diskutiert und beschlossen oder in die nichtöffentliche zweite oder in die publikumswirksame öffentliche dritte Lesung verwiesen worden.


Indessen haben etwa 150 Beschäftigte des Tiefbauamts, des Garten-, Friedhofs- und Forstamts sowie des Abfallwirtschaftsbetriebs auf dem Marktplatz gegen weiteren Stellenabbau - auch bei Lehrlingen und der zur Haushaltskonsolidierung zählenden Stellenbesetzungssperre - demonstriert. Sprecher von Gewerkschaft und Personalrat warfen OB Schuster und dem Gemeinderat vor, Milliarden zum Fenster hinauszuwerfen - damit waren die Kapitalerhöhung bei der LBBW und bei Stuttgart21 gemeint.

Gleichzeitig werde aber das Geld für das Futter der Tiere im Streichelzoo auf dem Killesberg um zwei Drittel reduziert und auf den Straßen könnten Schlaglöcher nicht mehr verfüllt, Stäffele nicht saniert und Bäume nicht regelmäßig gestutzt werden. Verdi-Vertreter fordern eine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer sowie die hälftige Auflösung der Rücklagen für Stuttgart 21 im Umfang von 80 Millionen Euro.

Vieles wird teurer

Viele Grausamkeiten sind schon beschlossen - so die fünf- und zehnprozentige Kürzung bei kulturellen Einrichtungen und das Ende des Projekts "Kommunales Kino im Ambo". Hingegen muss die Volkshochschule nur auf fünf Prozent ihres Zuschusses verzichten, nicht auf zehn Prozent. Und sie wird über vier Jahre entschuldet. Die Mediothek wird jedoch wie die Rathausbücherei geschlossen, sobald die Bibliothek 21 geöffnet hat.

Im Schulbereich werden das Mittagessen teurer und der Zuschuss für die Privatschulen gesenkt, damit die staatlichen Schulen häufiger gereinigt werden können. Weitere Streitfälle sind vom Tisch: Der zweite Bücherbus bleibt erhalten, und die Büchereien sind weiter während der Sommerferien geöffnet. Kritisch wird der Zuschuss von 112.000 Euro für das Feuerwehrmuseum in Münster gesehen. Nun will man versuchen, mit dem Besitzer über eine Mietminderung reden - der Vertrag läuft allerdings noch zehn Jahre. Im Sportbereich werden Zuschüsse für Investitionen um sieben Prozent gesenkt und die Mieten für Sportstätten erhöht. Die Tanzveranstaltung German Open Championships wird weiter unterstützt.

Sicher ist, dass die Vergnügungssteuer kräftig erhöht wird. Auch Lehrer müssen tiefer in die Tasche greifen: Die Grünen haben erreicht, dass sie statt 16 künftig 50 Euro pro Monat für einen Schulparkplatz zahlen müssen. Aber auch alle öffentlichen Parkplätze und -häuser der Stadt werden teurer - um fast 20 Prozent. Außerdem wird eine weitere Radaranlage angeschafft.

CDU und Grüne dominieren die Debatte

Was hinter den verschlossenen Türen des Sitzungssaals auffällt: CDU und Grüne dominieren die Debatte, bei der SPD gibt Exfraktionschef Manfred Kanzleiter und nicht die Chefin Roswitha Blind den eifrigen Verhandlungsführer. Ulrike Küstler von SÖS/Linke ist ständig am Mikrofon, während sich die Vertreter von FDP und Freien Wählern zurückhielten. OB Schuster erntet häufig Kopfschütteln, beispielsweise, wenn er Kürzungsvorgaben mit dem Argument vom Tisch wischt, das Objekt sei einst seine Idee gewesen. Kritisiert wird er auch dafür, seine Stabsstelle nicht reduzieren zu wollen.

SPD-Stadtrat Kanzleiter sagte, die Verhandlungen gestalteten sich "wegen der schlechten Finanzlage äußerst schwierig". Vieles werde erst am Schluss entschieden, beispielsweise der Umfang von Mitteln für die Sanierung von Straßen und Stäffele. Es heißt, Kämmerer Föll könne seinen Unmut wegen der ungehemmten Neigung zu Mehrausgaben kaum noch zügeln. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer könne er noch nicht ausschließen, meint Kanzleiter. CDU-Chef Stradinger dagegen schon. Uneinig ist man sich auch bei der Grundsteuer, die um mehr als die von der Verwaltung und der CDU vorgeschlagenen Erhöhung um 70 auf 470 Hebesatzpunkte hinausgehen könnte. Die SPD will 500, die Grünen gar 520 Punkte.



Alle Artikel anzeigen