Krönungsmesse für den Nachfolger

Friedrichshafen - Es war kurz vor halb acht Uhr in der Neuen Messe in Friedrichshafen, als Stefan Mappus am Ziel seiner Wünsche war. Knapp vier Stunden währte der Parteitag der Südwest-CDU, als der Tagungspräsident gleich zwei Wahlergebnisse zu verkünden hatte: Bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden habe der Chef der Landtagsfraktion 92,6 Prozent, bei der Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 sogar 95,3 Prozent erhalten, jeweils nach CDU-Lesart ohne Enthaltungen. Das war genau jenes "Signal der Geschlossenheit", das der scheidende Parteichef Günther Oettinger und viele andere Redner angemahnt hatten. Und es lag klar in jener Spanne seiner Vorgänger, die Mappus angepeilt hatte. "Ein grandioses Ergebnis" sei es, bedankte sich der neue CDU-Vormann und wertete es "ausdrücklich als Vertrauensvorschuss".


Eine "Krönungsmesse" für den Nachfolger Oettingers hatten Parteikenner erwartet, und dazu geriet der Parteitag auch. Schon der Beifall für Mappus’ Vorstellungsrede ließ erahnen, dass er den richtigen Ton getroffen hatte. Mit dem Dank an Günther Oettinger und dem Rückblick auf 56 Jahre CDU-Tradition hielt er sich nicht lange auf. Stattdessen richtete er den Blick in eine Zukunft, in der es – dank der neuen schwarz-gelben Bundesregierung – endlich wieder "viel CDU pur" geben werde. Was das auch im Land bedeutet, definierte Mappus zum einen über Sachthemen. Wahlversprechen halten und Steuern senken, nach der Krise wieder auf neue Schulden verzichten, beim Verkehr nach dem Aufbau Ost nun auf den Ausbau Südwest setzen – das kam bei den Delegierten gut an. Stark appellierte er an das Wir-Gefühl, an den Stolz der Baden-Württemberger.

Vor allem aber sprach Mappus darüber, was aus seiner Sicht die Partei gerade in Baden-Württemberg ausmacht. Die CDU – das sei "eine Wertegemeinschaft", in der Liberale, Soziale und Konservative unter dem Dach des christlichen Menschenbilds vereint seien. Sie sei eine Partei, die den "Finger am Puls der Menschen habe", die "von der Basis und durch die Basis" lebe. Ein wenig gewollt wirkte es schon, als Mappus Beispiele für vorbildliche Christdemokraten vom Blatt las – so etwa einen Gärtnermeister aus Isny oder eine Kreisrätin aus Ettenheim. Doch den Delegierten gefiel die neue Tonlage, die der früher öfter auf Krawall gebürstete Fraktionschef anschlug. "Neue Kraft aus alter Stärke" lautete die Devise, die er ans Ende seiner Rede stellte – vielleicht schon die Parole für den nächsten Wahlkampf. Gleich zu Beginn des nächsten Jahres will der neue starke Mann der Landes-CDU die Mobilisierung fortsetzen. Da solle es eine "ganze Serie von Regionalkonferenzen" geben.

Auf Geschlossenheit hatte schon Günther Oettinger die Partei in seiner Abschiedsrede eingeschworen. Noch einmal ließ er Revue passieren, wie ihn vor vier Wochen das Angebot der Kanzlerin erreichte – "ein Angebot, das man nicht ablehnen kann". Gerne hätte er noch das Wochenende darüber nachgedacht, aber es ging nicht. Damals habe er "nur mit fünf Parteifreunden" gesprochen, die möglicherweise Ambitionen auf seine Nachfolge gehabt hätten. Doch lediglich einer sei zur Kandidatur bereit gewesen – Stefan Mappus. Dass der CDU damit eine Mitgliederbefragung erspart blieb, der er sich einst unterziehen musste, sei kein Schaden, urteilte Oettinger. So bewerkstellige sie den Führungswechsel allemal besser als die Opposition: Bei der SPD gehe die Mitgliederbefragung "nicht gut aus", so prophezeite er, bei den Grünen rangelten hinter dem bekannten Fraktionschef im Landtag lauter Unbekannte um die Vorstandsposten.

Nach diesen Vorbemerkungen hielt Oettinger in Friedrichshafen genau jene Rede, die er in den vergangenen Monaten wiederholt gehalten hat: darüber, wie schwer Baden-Württemberg von der Wirtschaftskrise getroffen sei, und wie schwer es werde, aus dem Tief wieder herauszukommen. Das "Auto der Zukunft" etwa sei eine gewaltige Herausforderung für den Südwesten. Kühler von Behr würden beim Elektromobil "nicht mehr gebraucht", Zünder und andere Teile genauso wenig. Nur durch Innovation, Arbeit und Fleiß könne man zum Wachstum zurückkehren.

Beifall erntete Oettinger, als er einen seiner zentralen Erfolge erwähnte: zweimal habe man den Landeshaushalt ohne neue Schulden ausgleichen können. Meist aber habe die Republik in den vergangenen Jahren "über ihre Verhältnisse gelebt". Angesichts der angehäuften Milliardenkredite, prophezeite der Noch-Regierungschef, werde spätestens nach der Krise ein Kassensturz notwendig sein – im Bund wie im Land. Es folgte ein Appell, der eine Art Vermächtnis war: "Wenn man es gut meint mit den Kindern", wenn man Generationsgerechtigkeit erreichen wolle, dann gelte es alles zu tun, um aus der Schuldenfalle herauszukommen. Zugleich müsse man mit hoher Zielgenauigkeit investieren – vor allem in das "Kinderland" Baden-Württemberg, seine Erfindung.

In den viereinhalb Jahren seiner Amtszeit, bilanzierte Oettinger, habe sich etwa die Betreuung nachhaltig verbessert. Oder in die Verkehrsinfrastruktur: Noch einmal schilderte er die Bedeutung von Stuttgart 21 und der Trasse nach Ulm für das ganze Land. "Alternativlos" sei das Projekt, zum Baubeginn im Frühjahr 2010 komme er gerne "aus Straßburg und Brüssel als Gast". Da gab es Applaus.

Erst nach einer knappen Stunde wurde Oettinger noch einmal persönlich, blickte auf seine 34 Jahre in der CDU zurück: wer ihn geprägt habe – etwa Lothar Späth –, von wem er gelernt habe – Erwin Teufel. Er gebe den Vorsitz ab, "aber ich gehe nicht in den Ruhestand", sondern freue sich auf die neue Aufgabe. "Kontinuität und Stabwechsel" laute nun die Devise für die Landespartei, und für beides stehe Mappus: Er sei zwar "noch jung an Jahren", aber bringe "alles mit, was man für das höchste Amt in Baden-Württemberg braucht". Die Delegierten dankten ihm mit fünf Minuten Beifall im Stehen.

Für den künftigen EU-Kommissar hatte sich die CDU-Spitze übrigens ein hübsches Abschiedsgeschenk ausgedacht: Er bekam gleich 23 Fremdsprachenwörterbücher – auf dass er in allen Amtssprachen Europas nachschlagen könne.



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