"Wir sind leider nur Patentweltmeister"

Ein anstrengendes Jahr liegt hinter Jürgen Zieger. Ähnlich wie Sindelfingen hat Esslingen besonders stark unter der Wirtschaftskrise gelitten. Im StZ-Interview zieht der Oberbürgermeister mit SPD-Parteibuch die Bilanz des kommunalpolitisch stürmischen Jahres.

Herr Zieger, Esslingen steckt in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Bringen Sie uns doch zunächst auf den neuesten Stand der Katastrophe. Wie werden sich 2010 die Gewerbesteuern entwickeln?

Dieser Begrifflichkeit kann ich mich nicht anschließen. Mit Katastrophen verbinde ich andere Ereignisse. Wir haben eine schwierige Situation. Es sind Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Die Verhandlungen im Gemeinderat in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass sich das Gremium diesen stellt. Konkret heißt das, dass wir einen Haushalt 2009 verabschiedet haben, in dem wir 27 Millionen Euro Schulden machen mussten. 2010 werden es noch einmal rund 27 Millionen Euro Schulden sein und 2011 noch einmal zwischen fünf und zehn Millionen Euro, so dass wir in diesen drei Jahren rund 70 Millionen Euro Kredite aufnehmen müssen.

Das spricht doch für ein strukturelles Problem. Leistet sich die Stadt, was sie sich eigentlich gar nicht leisten kann?

Die Frage ist schwierig zu beantworten. Wir müssen uns in dem, was wir tun, verbessern. Wir müssen auch Diskussionen führen mit dem Ziel, auf bestimmte Dinge zu verzichten. Wir werden Leistungen verteuern müssen und uns mittelfristig verschulden müssen. Die letzte Antwort darauf, wie das System Stadt aussieht, werden wir erst noch erarbeiten müssen - politisch im Gemeinderat, aber auch im Dialog mit der Bürgerschaft.

Es gibt momentan auch wirtschaftsstrukturelle Probleme in der Region - denken Sie nur an Daimler und Sindelfingen. Welche Auswirkungen wird die Daimler-Entscheidung auf Esslingen haben?

Wir erleben gerade wieder ein deutliches Beispiel von Deindustrialisierung in unserer Region. In Esslingen kennen wir das durch die Entwicklungen bei Müller Weingarten, auch bei anderen Unternehmen, die hier ihren Standort haben, aber ihre Produktion verlagert haben. Wir stehen dabei nicht am Ende dieser Entwicklung, sondern leider erst am Anfang. Ein bisschen werden wir Opfer einer Wirtschaftspolitik im Land und in der Region, die zu sehr auf alte, traditionelle Unternehmen setzt und die Frage neuer Wertschöpfungsketten nicht genügend fördert. Wir sind leider nur Patentweltmeister. Aber es wird viel zu wenig versucht, diese Patente in die Produktion zu überführen. Wir brauchen so etwas wie Risikokapital. Das ist in anderen Bundesländern üblich. In Bayern wird uns das gerade wieder vorbildlich vorgemacht. Ich mahne dringend: Das Land Baden-Württemberg und die Region müssen sich dem Thema offen stellen, um der Erosion von Arbeitsplätzen etwas entgegenzusetzen.

Esslingen behauptet immer wieder, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Doch nun werden nicht nur die Musikschulgebühren angehoben. Auch die Beiträge der Eltern zur Kinderbetreuung steigen. Ist es nicht eine Farce, wenn einerseits der Staat das Kindergeld erhöht, und auf der anderen Seite die Stadt dieses Geld wieder einkassiert?

Esslingen ist nach wie vor eine familienfreundliche Stadt. Wir liegen mit unseren Gebühren nach der Erhöhung auf der Landesempfehlung für das Jahr 2004. Ich stelle also fest, dass wir immer noch vergleichsweise günstig dastehen. Es ist eher eine Farce, dass der Bund Kinderbetreuung bestellt, mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom Jahr 2013 an verbindet, das Ganze aber unzureichend bezahlt.

Ähnliches gilt für das Land: Der aktuelle Finanzierungskompromiss zur Umsetzung des vom Land gewollten Orientierungsplanes bringt uns weitere Belastungen. Die Kommunen können ein qualitätsvolles Kinderbetreuungsangebot nur gewährleisten, wenn sie auch weiterhin einen angemessenen Elternbeitrag verlangen. In diesem Zusammenhang ließe sich anmerken, dass der Bund das geplante Betreuungsgeld, das an Familien bezahlt werden soll, die ihre Kinder daheim betreuen, besser den Kommunen geben sollte, damit wir die Infrastruktur verbessern können. Aber das ist zugegebenermaßen eine persönliche Meinung.

Und wo bleibt die soziale Komponente? Aus Spargründen wird nun das Esslinger Gutscheinheft in einen eingeschränkten und einen erweiterten Rabattbereich untergliedert. Fürchten Sie nicht, dass immer mehr Familien in die Armut abgleiten?

Ich habe auf das Problem der Schere, die sich immer mehr öffnet, mehrfach hingewiesen. Es ist richtig, dass die Zahl der einkommensschwachen Familien wächst. Das liegt aber zuletzt an den Kommunen. Es ist Aufgabe des Bundes und letztlich der Wirtschaft für auskömmliche Erwerbseinkommen zu sorgen. Wir können kommunal nicht ausgleichen, wenn Bund und Länder für Kinder unzureichend zahlen. Ich lege Wert darauf, dass wir unsere Vergünstigungen für die Familien zuletzt noch deutlich ausgeweitet haben - insbesondere beim Ein-Euro-Essen in Schulen und Kitas und mit den Bildungsgutscheinen für Eltern. Diese sozialen Komponenten bleiben voll erhalten. Aber wir müssen schon etwas genauer hinschauen, in welchen Einkommenskategorien wir kommunale Unterstützung gewähren können.

Ein wirtschaftlich und politisch turbulentes Jahr geht zu Ende. Wie geht es dem passionierten Langläufer Zieger?

Es war für mich das anstrengendste Jahr meiner Zeit als Oberbürgermeister in Esslingen insgesamt. Deshalb freue ich mich jetzt auf ein ruhiges Weihnachtsfest. Mein Lieblingshobby, das Laufen, habe ich weiter betrieben. Ohne Laufen hätte ich den Stress dieses Jahres überhaupt nicht ausgleichen können.

Steht der New-York-Marathon immer noch in Ihrem Terminkalender?

Der New-York-Marathon Anfang November 2010 ist in meinem Kopf fest gebucht und im Terminkalender verankert.

ZUR PERSON

Biografie

Jürgen Zieger, Jahrgang 1955, ist in Herzogenrath (Nordrhein-Westfalen) geboren. Er studierte an der FH Aachen Architektur und dann Stadt- und Regionalplanung an der Universität Oldenburg. Von 1985 bis 1988 war er Stadtbaumeister in Oberkochen, anschließend erster Bürgermeister in Neckarsulm. Seit 1998 ist er Oberbürgermeister in Esslingen. Zieger ist verheiratet und hat drei Kinder.

Sportaktivitäten

Erst spät ist Jürgen Zieger zum Langlauf gekommen. Er hat sich aber mit eiserner Disziplin auch an die Königsstrecke herangearbeitet und mittlerweile sechs Marathonläufe bestritten. Nach Hamburg 2008 und Paris 2009 hat er sich nun für den wohl berühmtesten Lauf im November 2010 in New York angemeldet. Ziegers Bestzeit liegt knapp unter dreieinhalb Stunden.



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