Westerwelle gegen Rückzugstermin

Frankfurt/Main - Mit Blick auf die internationale Afghanistan-Konferenz hat Außenminister Guido Westerwelle SPD und Grüne aufgefordert, zu ihrer Verantwortung für den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch zu stehen. "Ich appelliere an diejenigen, die den Einsatz in Regierungszeiten gestartet haben, sich nicht in Oppositionszeiten aus der Verantwortung zu stehlen", sagte der FDP-Vorsitzende der "Bild am Sonntag".


Nachdrücklich lehnte es Westerwelle ab, schon jetzt ein festes Abzugsdatum zu benennen. "Kein Politiker kann heute versprechen: Am 31.12.2013 ist alles gewonnen und alles vorbei." Damit lade man Terroristen ein, "noch zwei, drei Jahre durchzuhalten, bis wir verschwunden sind und sie ihr Unwesen wieder treiben können". Der Außenminister fügte hinzu: "Wir wollen in London vereinbaren, dass wir 2010 und 2011 mit dem Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginnen. Es geht darum, eine Abzugsperspektive zu schaffen. Ein vorab verkündeter Stichtag stärkt die Falschen."

Westerwelle unterstützt nach eigenen Worten "ohne Wenn und Aber" die Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel um einen Konsens mit der SPD für ein neues Afghanistan-Mandat. "Auch ich werbe für eine breite Mehrheit im Bundestag für unsere Afghanistan-Politik. Ich habe in der vergangenen Woche zwei Mal in größeren Runden mit allen Fraktionen gesprochen."

Gabriel kündigt Widerstand gegen Truppenerhöhung an

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte seine Ablehnung einer Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan. Im "Hamburger Abendblatt" kündigte er an, es bei einer Truppenstärke von 4.500 Soldaten belassen zu wollen. Gabriel sagte weiter: "Die SPD wird im Bundestag jedenfalls keiner Erhöhung der Kampftruppen zustimmen." Gabriel mahnte zudem die Politik, bei zukünftigen Bundeswehr-Mandaten die Bevölkerung besser über die Einsätze zu informieren. "Wir müssen jeden Einsatz sauber begründen und ein klares Konzept vorweisen. Sonst wird die Zustimmung der Bevölkerung zu Militäreinsätzen immer geringer", sagte Gabriel. "Das kann man auch unseren Soldaten nicht zumuten. Die Debatte selbst ist genau so wichtig wie die Entscheidung, die wir dann treffen."

Bundeswehrverband fordert "schonungslose Bilanz"

Gabriel kritisierte in diesem Zusammenhang die Parteien scharf: Die Politik habe über das schwierige Thema Afghanistan nicht offen geredet. "Was die Menschen in den Wohnzimmern, am Stammtisch, auf der Straße bewegt, haben wir nicht angesprochen. Wir haben uns das nicht getraut." Das müsse sich dringend ändern.

Der Bundeswehrverband forderte von Merkel in der Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz am Mittwoch "eine schonungslose Bilanz des bisherigen deutschen Einsatzes mit Daten, Zahlen und Fakten. Darin müssen für die Bevölkerung klar ersichtlich die Ergebnisse des bisherigen Einsatzes von Militär- und Zivilkräften stehen", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der "B.Z. am Sonntag". Dazu gehöre auch der Stand von Polizeiausbildung und zivilem Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung. "Daraus ergibt sich dann als Schlussfolgerung, was Deutschland an militärischen und zivilen Kräften künftig einsetzen muss", wird Kirsch zitiert.



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