Leipzig
Gericht kippt Post-Mindestlohn
dpa, veröffentlicht am 28.01.2010
Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Post-Mindestlohn für nichtig erklärt. Es gab damit am Donnerstag den Klagen mehrerer privater Konkurrenten der Deutschen Post und eines Arbeitgeberverbandes statt.
Beim Zustandekommen der Verordnung über den Post-Mindestlohn habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilte der 8. Senat. Das Ministerium habe die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt, indem es ihnen nicht die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben hatte.
Der Post-Mindestlohn ist seit Januar 2008 in Kraft. Die Deutsche Post und Verdi hatten ihn ausgehandelt. Er liegt zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde für Briefzusteller. Das Bundesministerium für Arbeit hatte ihn mit einer Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt.
Die privaten Post-Konkurrenten argumentierten, sie hätten mit einer anderen Gewerkschaft einen eigenen - niedrigeren - Mindestlohn vereinbart. Dieser Tarifvertrag dürfe nicht einfach weggewischt werden.
Beim Zustandekommen der Verordnung über den Post-Mindestlohn habe das Bundesarbeitsministerium gravierende Verfahrensfehler begangen, urteilte der 8. Senat. Das Ministerium habe die Beteiligungsrechte der Kläger verletzt, indem es ihnen nicht die Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme gegeben hatte.
Der Post-Mindestlohn ist seit Januar 2008 in Kraft. Die Deutsche Post und Verdi hatten ihn ausgehandelt. Er liegt zwischen 8,00 Euro und 9,80 Euro pro Stunde für Briefzusteller. Das Bundesministerium für Arbeit hatte ihn mit einer Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt.
Die privaten Post-Konkurrenten argumentierten, sie hätten mit einer anderen Gewerkschaft einen eigenen - niedrigeren - Mindestlohn vereinbart. Dieser Tarifvertrag dürfe nicht einfach weggewischt werden.
Mehr Wirtschaft
Lehman Brothers Tricksen bei den Bilanzen
170.000 Besucher erwartet Reisemesse ITB öffnet
Durch Expertenkommission Bilfinger Berger lässt Projekte prüfen
Bilder aus Genf Autosalon für Publikum geöffnet
Küchenhersteller Ganz Pfullendorf kämpft um Alno
Apotheker und Gunst gehen SAP baut Führungsspitze um
DIW-Studie Hartz-IV-Empfänger suchen nach Arbeit
Bernhard kommt Zetsche baut Daimler-Spitze um
Verkaufszahlen gestiegen Daimler mit Absatzplus
"Keinerlei Annäherung" Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Alle Artikel anzeigen
Anzeigen
Anzeige
Ausgewählte Adressen
Sonderthemen
Anzeigen
Machen Sie bei unserem Oster-Gewinnspiel mit. Der Gewinner darf sich über einen Einkaufsgutschein im Wert von 400,- Euro von unserem Partner Transvelo freuen. klicken Sie hier!
Veranstaltungen
Finden Sie
Heute können Sie aus 408 Veranstaltungsterminen auswählen
StZ ePaper
Lesen Sie sich die Druckausgaben digital im Originallayout mit allen Bildern durch.
Für Abonnenten
Für Käufer
Hier können sie sich über Preise informieren, Abos abschließen oder Einzelexemplare kaufen.
Anzeige
Abonnement-Prämien
Werben Sie einen Freund als Abonnent der Stuttgarter Zeitung.
Für jede Empfehlung erhalten Sie eine Prämie aus unserem Shop.










