Berlin - Der Vorstoß von Umweltminister Norbert Röttgen zur weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atomendlager stößt weiter auf scharfe Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Rebecca Harms, sagte der "Neuen Presse", es werde alles Wissen um die Schwächen des Salzstocks ignoriert. Hintergrund der Entscheidung Röttgens sei die Angst vor dem Aufstand in anderen Bundesländern, in denen andere Standorte gesucht werden könnten. Röttgen hatte angekündigt, Gorleben vorrangig erkunden zu lassen.

Washington - Der Streit um die israelischen Siedlungspläne spaltet auch den US-Kongress. Am Abend kritisierten einige Abgeordnete die harschen Töne der Regierung gegenüber Israel. Ein Familienstreit sei unnötig und schädlich, sagte der unabhängige Senator Joseph Lieberman. Der Disput zwischen den USA und Israel nutze letztlich nur den Feinden. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Siedlungspläne in Jerusalem während eines Telefongesprächs mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harsch kritisiert.

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Korrekturforderung der Sozialdemokraten an den Arbeitsmarktreformen verteidigt. Man wolle Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sagte Gabriel im ZDF. Arbeitende Menschen müssten wieder anständig Geld bekommen. Das SPD-Präsidium hatte gestern - sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 - ein Konzept vorgelegt, um die Reformen teilweise rückgängig zu machen. Vorgesehen ist etwa, das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher zu zahlen, wenn Erwerbssuchende sich weiterqualifizieren.

Brüssel - Das hoch verschuldete Griechenland soll notfalls mit Krediten seiner Europartner vor einer Pleite gerettet werden. Das vereinbarten die Finanzminister in Brüssel. Wie viel Geld die Euroländer im Krisenfall schultern müssen, blieb offen, es dürfte sich aber um Milliardenbeträge handeln. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Bisher gibt es aber kein Hilfsersuchen des krisengeschüttelten Mittelmeerlandes an die Partner.

Berlin - Mit dem Haushalt 2010 ist die Bundesregierung aus Sicht der Unionsfraktion auch bei Verschärfung der Wirtschaftskrise auf der sicheren Seite. Der Etat lasse gerade im Sozialbereich genügend Puffer zu, sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Haushaltsberatungen für dieses Jahr. Zum Auftakt wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition nochmals verteidigen.