Zugeständnisse reichen nicht

München - Bundesaußenminister Guido Westerwelle reichen die jüngsten Zugeständnisse des Iran im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft nicht aus. "Eine Einigung mit der Wiener Atomenergiebehörde über den Teheraner Forschungsreaktor wäre ein vertrauensbildender Schritt, es wäre aber kein Ersatz für Verhandlungen, um den zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen", sagte Westerwelle am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Iran müsse seinen Worten Taten folgen lassen. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere", sagte er. Der Iran hatte zuletzt die Bereitschaft signalisiert, schwach angereichertes Uran zur Weiterverarbeitung ins Ausland zu schicken.


Damit war er von der bisherigen Bedingung abgerückt, das Material nur im eigenen Land gegen Kernbrennstoff direkt auszutauschen. Die Ausfuhr von Uran zur Weiterverarbeitung in Russland und Frankreich war ein wesentlicher Bestandteil des jüngsten Kompromissvorschlags der internationalen Atomenergiebehörde IAEA. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass die Islamische Republik unter dem Deckmantel eines Kernenergieprogramms heimlich an Atomwaffen arbeitet. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki will im Laufe des Tages am Rande der Sicherheitskonferenz mit IAEA-Chef Yukiya Amano zusammenkommen, um über den Austauschvorschlag zu beraten.

Mottaki sieht eine Einigung im Atomstreit in Reichweite. "Wir nähern uns einem Abkommen", sagte er in der Nacht zum Samstag in München. Der Boden sei bereitet für den Austausch von schwächer angereichertem Uran gegen höher angereicherten Atombrennstoff für einen Forschungsreaktor in Teheran in nicht allzu ferner Zukunft. Mottaki knüpfte den Handel allerdings erneut an Bedingungen: Zeitplan, Ort und Menge für den Uran-Austausch müssten vom Iran bestimmt werden, betonte er. Deutschland bemüht sich zusammen mit den fünf UN-Vetomächten Russland, China, Frankreich, Großbritannien und den USA um eine Lösung des Atomkonflikts.



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