Lötzsch für Stasi-IM als Minister

Hamburg/Potsdam/Berlin - Die designierte Parteichefin der Linken, Gesine Lötzsch, ist mit ihrer Duldung früherer Stasi- Mitarbeiter in Parlamenten und Ministerämtern auf heftige Kritik gestoßen. Lötzsch begründete ihre Haltung mit den demokratischen Spielregeln. "Wer gewählt wird, ist gewählt", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Die Grünen im Bundestag gingen auf Distanz zur künftigen Linken-Parteispitze. Als Beispiel nannte Lötzsch die Brandenburger Fraktionsvorsitzende der Linke, Kerstin Kaiser. Diese sei dreimal direkt in den Landtag gewählt worden, obwohl die Bürger ihre Stasi-Vergangenheit gekannt hätten. Das Votum der Bürger müsse respektiert werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag.


Der innenpolitische Grünen-Sprecher im Bundestag, Wolfgang Wieland, forderte Lötzsch auf, sich deutlich der Tatsache zu stellen, dass ihre damalige Partei SED die Stasi angeleitet und beauftragt habe. Er vermisse auf Bundesebene den nötigen Klärungsprozess, bemängelte Wieland im Interview mit der Berliner Tageszeitung "BZ am Sonntag". Wieland kritisierte auch die rot-rote Regierung in Potsdam: "Die Liste zur Bundestags- und Landtagswahl in Brandenburg war eine Stasi- Liste, wie es sie sonst nirgendwo gegeben hat." Obwohl Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das gewusst habe, sei er "das Bündnis mit einer Stasi in Fraktionsstärke" eingegangen. Sein Schlussstrichversuch vor der Aufarbeitung sei gescheitert.

Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass neben Kaiser auch der Brandenburger Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord, einst als Informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi diente. Zudem waren nach der Landtagswahl Ende September 2009 weitere Stasi-Verstrickungen von Abgeordneten der Linke bekanntgeworden. Sie stürzten die neue rot- rote Koalition unter Platzeck gleich zu Beginn in eine schwere Krise. So wurde aus Unterlagen der Birthler-Behörde eine frühere IM- Tätigkeit des Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann bekannt. Hoffmann widersetzte sich Forderungen aus der Fraktion, sein Mandat niederzulegen. Er trat aber Anfang Dezember aus der Linke- Fraktion aus. Zuvor hatte bereits die Linke-Politikerin Gerlinde Stobrawa wegen früherer Stasi-Verstrickungen den Posten als Landtags- Vizepräsidentin aufgegeben.

Aus demselben Grund legte die Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat nieder. Mitte Dezember wählte der Landtag die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe zur ersten Stasi- Beauftragten Brandenburgs. Im Januar einigten sich die fünf Landtagsfraktionen auf ein Verfahren zur Stasi-Überprüfung von Abgeordneten.



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