Stuttgart - Der Bahn-Chef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) haben im Abstand von wenigen Tagen Alarm geschlagen. Es sei zu wenig Geld da, um alle wichtigen Schienenstrecken rechtzeitig zu beginnen oder fertigzustellen. Noch schlimmer: ihre Prognose basiert auf den veranschlagten Kosten, die mit der Realität nicht viel gemein haben. Das zeigen Beispiele wie die Strecke Nürnberg-Ingolstadt, die statt acht am Ende 13,8 Millionen Euro kostete.


47 wichtige Projekte stehen auf der Roten Liste nicht finanzierter Trassen, auch fehlen für noch nicht begonnene Strecken wie Wendlingen-Ulm 14 Milliarden Euro. In der bundesweiten Debatte über die Notwendigkeit von Projekten kommt das Vorhaben Stuttgart-Ulm besonders schlechte Noten. In der "Tagesschau" wurde es als "Prestigeprojekt" abqualifiziert; es gebe wichtigere Strecken mit höherer Netzwirkung - auch in Baden-Württemberg - als den bereits begonnenen Umbau des Bahnknotens in der City und eine Schnellbahnstrecke ohne Güterverkehrstauglichkeit.

Bund beteiligt sich mit 950 Millionen Euro

Diese Trasse hat sich trotz abgeschlossener Finanzierungsvereinbarung mit dem Land längst als Achillesferse des Gesamtvorhabens entpuppt. Das unterstreicht auch die knapp gehaltene Antwort von Ramsausers Staatssekretär Enak Ferlemann auf 55 Fragen des Grünen-Abgeordneten Winne Hermann. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende beschreibt sie als "Dokument der Ahnungslosigkeit" und hält es für skandalös, dass dem Parlament Einblick in die Berechnungen verwehrt werde. Der Grund liege aber auf der Hand: die Regierung scheue sich zuzugeben, dass die Neubaustrecke weder wirtschaftlich noch finanzierbar sei. Am Beispiel der Güterzuganbindung in Wendlingen werde deutlich, dass bei den Planfeststellungsverfahren für das Projekt nachteilige Aspekte verheimlicht worden seien.

Das Ministerium stellt allerdings erstmals klar, dass der Bund trotz der 950-Millionen-Euro-Beteiligung des Landes keine Verpflichtung abgegeben hätte, die Neubaustrecke zeitgleich mit Stuttgart 21 zu eröffnen; man gehe lediglich "davon aus" dass die Realisierung abgestimmt erfolge. Bisher sei aber stets der Eindruck erweckt worden, es handele sich nicht nur um eine Erwartung, sondern sei klar geregelt, meint Hermann; schließlich wäre die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs ohne Anschluss an die neue Strecke unsinnig.

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