Abkommen zwischen USA und EU

vom großen Bruder Amerika.

Das ist unser geistiges Alter. Politikanten. Guido im Sandspielkasten.
CDU wie zu Kaisers Zeiten. Völlig retardiert. Alles nur kindische Egopossen.
Grauhaarige alte Säcke, die nichts gelernt haben.

"Jene, die die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."

Weiterhin, das GRUNDRECHT auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (auch der darin enthaltenen Daten) ist ein in der Bundesrepublik Deutschland geltendes GRUNDRECHT. Dieses Recht wird im Grundgesetz nicht eigens genannt, sondern wurde als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 2008 durch das Bundesverfassungsgericht derart formuliert bzw. aus vorhandenen Grundrechtsbestimmungen abgeleitet. Eingriffe bzw. Einschränkungen dieses GRUNDRECHT sind in engen Grenzen möglich und bedarf einer richterlichen Anordnug.

Sollten unsere gewählten Volksvertreter oder Regierungen jeglicher Art das Volk diesbezüglich nicht ernstnehmen empfehle ich Art. 20, Abs. 4 des GG zu lesen:
„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
(natürlich aber nur als Ultima Ratio, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind)

Wer gibt die Garantie, das diese Daten seitens der US-Behörden im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus, auch wirklich, zweckdienlich eingesetzt werden ? Besteht doch die Gefahr, das mit diesem Abkommen, die Bankdaten nicht weniger EU- Bürger, "sämtlichen" Nachrichtendiensten dieser Welt offengelegt werden.

Und seit wann haben sich Geheimdienste, jemals an Regeln, wie auch Abkommen gehalten?
Es ist doch ein allgemeines offenes Geheimnis, das die US-Amerikanischen Geheimdienste, und hier besonders die CIA, schalten und walten, wie es in ihr Konzept reinpasst.
Und daran wird sich Gegenwärtig, wie auch in der Zukunft, nichts ändern.

Was fällt eigentlich unseren Politikern ein, den USA Zugriff auf unsere Kontodaten im internationalen Zahlungsverkehr zu geben? Auch die neue Regierung ist nicht besser als die alte. Unter dem vermeintlichen Paradigma der Terrorismusbekämpfung werden intimste Daten von Privatpersonen und Unternehmen den USA zum Fraß vorgeworfen. Wer weiß schon, was die Damen und Herren in den USA mit den Daten machen? Den Zahlungsverkehr von Unternehmen ausforschen und sich somit Kenntnisse über mögliche Zusammenarbeiten zu verschaffen etc. etc.
Der freie Bürger bleibt auf der Strecke und das auch noch in einer Regierung in der die vermeintlichen Freidemokraten beteiligt sind. Ach ja, was stört mich mein Geschwätz von gestern!
Macht und Posten scheint ds einzige zu sein, was die FDP wirklich interessiert.