Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Korrekturforderung der Sozialdemokraten an den Arbeitsmarktreformen verteidigt. Man wolle Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sagte Gabriel im ZDF. Arbeitende Menschen müssten wieder anständig Geld bekommen. Das SPD-Präsidium hatte gestern - sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 - ein Konzept vorgelegt, um die Reformen teilweise rückgängig zu machen. Vorgesehen ist etwa, das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher zu zahlen, wenn Erwerbssuchende sich weiterqualifizieren.

Brüssel - Das hoch verschuldete Griechenland soll notfalls mit Krediten seiner Europartner vor einer Pleite gerettet werden. Das vereinbarten die Finanzminister in Brüssel. Wie viel Geld die Euroländer im Krisenfall schultern müssen, blieb offen, es dürfte sich aber um Milliardenbeträge handeln. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Bisher gibt es aber kein Hilfsersuchen des krisengeschüttelten Mittelmeerlandes an die Partner.

Berlin - Mit dem Haushalt 2010 ist die Bundesregierung aus Sicht der Unionsfraktion auch bei Verschärfung der Wirtschaftskrise auf der sicheren Seite. Der Etat lasse gerade im Sozialbereich genügend Puffer zu, sagte der haushaltspolitische Sprecher Norbert Barthle der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Haushaltsberatungen für dieses Jahr. Zum Auftakt wird Finanzminister Wolfgang Schäuble die Haushaltspläne der schwarz-gelben Koalition nochmals verteidigen.

Berlin - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Genehmigung von Waffenexporten gegen die Vorschriften zu verstoßen. Hier würden die Interessen der Waffenindustrie ganz klar in den Vordergrund gestellt, sagte sie der "Passauer Neuen Presse". So würden Waffen zum Beispiel auch in Spannungsgebiete und in Regionen mit schwersten Verstößen gegen die Menschenrechte geliefert. Laut einer neuen Erhebung liegt Deutschland auf Platz drei der Rüstungsexport-Länder hinter den USA und Russland.

Brüssel - Das hoch verschuldete Griechenland soll notfalls mit Krediten seiner Euro-Partner vor einer Pleite gerettet werden. Das vereinbarten die Euro-Finanzminister in Brüssel. Auf die großen Länder Deutschland und Frankreich dürfte dabei eine besondere Verantwortung zukommen. Wie viel Geld die Euro-Länder im Krisenfall schultern müssen, blieb offen. Laut Spekulationen könnte das Gesamtpaket einen Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro haben. Bisher soll Griechenland nicht um finanzielle Hilfe gebeten haben.