Bundestag Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.
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Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause war der Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern und Rechtsschutz bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam in erster Lesung beraten worden. (Archivfoto)
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Filiz Polat (Grüne) sieht Unklarheit und erhebliche Probleme in der Praxis, wenn der Gesetzentwurf so wie vom Ausschuss beschlossen, vom Bundestag verabschiedet werden sollte. (Archivfoto)