Mappus hat wieder Lust auf Politik

Stefan Mappus genießt Kameras und Honoratioren.

Dirk Notheis, Stefan Mappus, Willi Stächele und Helmut Rau: Der Investmentbanker und die CDU-Politiker stehen wegen des EnBW-Deals inzwischen im Fokus der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Wir zeigen Ihnen die Protagonisten, die beim Zustandekommen des umstrittenen Geschäfts 2010 oder bei dessen Aufarbeitung eine Rolle spielen.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus und der Investmentbanker Dirk Notheis stehen im Zentrum der EnBW-Deal-Affäre. Für Mappus sollte der Coup zum politischen Befreiungsschlag werden. Der interne Email-Verkehr zwischen ihm und ...

... Dirk Notheis belegt, dass dessen Rolle weit über die des Investmentbankers hinausging. Er war der Regisseur des Deals, er schrieb das Drehbuch, er kümmerte sich um die politische Strategie. Gegen beide leitete die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein.

Der ehemalige Finanzminister Willi Stächele (CDU) (r.), der die Milliarden im Dezember 2010 bereitstellen musste, ist erst kurzfristig in den EnBW-Coup eingeweiht worden. Er hatte mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Ankauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes möglich gemacht. Nachdem der Staatsgerichtshof das Vorgehen als verfassungswidrig verurteilt hatte, trat Stächele 2011 als Landtagspräsident zurück. Seither sitzt er als einfacher Abgeordneter im Stuttgarter Landtag.

Der Ex-Staatsminister Helmut Rau (CDU) sagte vor dem Untersuchungsausschuss, er habe die Gespräche mit dem Gleiss-Lutz-Anwalt „beim besten Willen“ nicht als Warnung verstehen können. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens habe er daher nicht gehabt.

Vor dem Ausschuss ausgesagt hat auch Martin Schockenhoff. Er ist Anwalt der Kanzlei Gleiss Lutz. Die Anwaltskanzlei hatte den Weg über das Notbewilligungsrecht freigegeben, mit dessen Hilfe Mappus den Kaufvertrag ohne Beteiligung des Parlaments besiegelte. Strittig ist, ob Gleiss Lutz die damalige Landesregierung vor dem EnBW-Geschäft gewarnt hat oder nicht. Vom Zustandekommen des EnBW-Deals hat auch die Kanzlei selbst profitiert.

Der Landtag spielte im Dezember 2010 eine untergeordnete Rolle. Der Kaufvertrag wurde unter Berufung auf das Notbewilligungsrecht ohne seine Beteiligung besiegelt. Dieses Vorgehen war vom Staatsgerichtshof später als verfassungswidrig verurteilt worden.

Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Deal ist der Christdemokrat Ulrich Müller. Das 15-köpfige Gremium wurde im November 2011, also etwa ein Jahr nach dem Zustandekommen des Aktiengeschäfts, eingesetzt. Er soll die Details und Umstände klären, unter denen das Geschäft geschlossen wurde.

Eine entscheidende Rolle im Nachgang des EnBW-Deals kommt auch dem Landesrechnungshof zu: Ein Gutachten der Behörde erhärtete den Verdacht, dass sich die vier Christdemokraten der Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue schuldig gemacht haben könnten. Auch die Staatsanwaltschaft stützt sich bei der Einleitung des Verfahrens auf den Bericht des Rechnungshofs, der im Juli 2012 veröffentlicht wurde und die einzelnen Verstöße beim Kauf der EnBW-Aktien auflistet.

Oberstaatsanwalt Hans Richter ist Leiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität in der Stuttgarter Staatsanwaltschaft – und führt in dieser Funktion die Ermittlungen gegen Mappus und Notheis.

Im Dezember 2010 in der Opposition, heute in Regierungsämtern. Die grün-rote Koalition hat eine Schiedsklage gegen den Konzern EDF angestrengt und fordert Geld von dem französischen Unternehmen zurück. Ein Gutachten besagt, dass das Land damals etwa 840 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt hat.

Der französische Konzern hat die Forderungen des Landes zurückgewiesen. Chef der EDF ist Henri Proglio.