Coronakrise Bundestag und Bundesrat beschließen Änderungen am Infektionsschutzgesetz
Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Schnellverfahren dafür.
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Eine Mehrheit von 415 Abgeordneten stimmten für die Reform, 236 dagegen, 8 enthielten sich.
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Zahlreiche Menschen treffen sich zu Demonstrationen, wie hier in der Nähe des Brandenburger Tors.
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Masken sucht man bei vielen Demonstranten vergebens.
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Anlass der Demonstrationen ist die Debatte im Bundestag über das neue Infektionsschutzgesetz mit anschließender Abstimmung.
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Laut dem Bundestag und der Polizei ist mit Ausschreitungen zu rechen, weshalb die Beamten schon am Morgen mit einem großen Aufgebot vertreten sind.
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Gegner der Corona-Politik bezeichnen die Novelle als „Ermächtigungsgesetz“. Sie spielen damit auf das Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten von 1933 an, mit dem sich der Reichstag selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Adolf Hitler übertragen hatte.
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Dieser Demonstrant trägt einen Hut aus Alufolie.
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Nach Polizeiangaben befanden sich im Bereich des Brandenburger Tors mehrere tausend Demonstranten.
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Demonstranten in Berlin, die sich gegen die aktuelle Corona-Politik wenden.
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Die Polizei nimmt einen Demonstranten vorläufig fest.
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Ein Demonstrant steht mit einer Spielzeugpistole auf einem Panzer des sowjetischen Ehrenmales.
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Die Polizei fährt bei der Demonstration mit Wasserwerfern vor. Wie die Polizei nach einer Reihe von Verstößen gegen die Maskenpflicht mitteilte, erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung am Mittag für beendet.
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Die Wasserwerfer kommen auch zum Einsatz. Gleichzeitig versuchen Polizisten die Gegner der Corona-Politik zurückzuhalten.
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Die Polizei sprüht mit den Wasserwerfer über die Menschen, um die Demonstration aufzulösen.
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Zwei Demonstranten versuchen sich vor dem Wasser zu schützen.