Demonstrationen in Stuttgart Die wichtigsten Protestbewegungen des letzten Jahrzehnts
Eine Dekade neigt sich dem Ende zu. Eine Dekade, in der Stuttgart tausende Male Ort des Protests geworden ist. Wir werfen einen Blick zurück auf die wichtigsten Bewegungen im Kessel, die öffentlichkeitswirksam für ihre Sache gestritten haben.
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Die Bewegung gegen Stuttgart 21 – die Mutter aller Großdemos in Stuttgart, zumindest derer des letzten Jahrzehnts. Von nur wenigen Teilnehmern wuchs der Protest gegen das Mammut-Bauprojekt auf bis zu zigtausende Demonstranten an, nie gingen in Stuttgart mehr Menschen für eine Sache auf die Straße. Die Bewegung ist kleiner geworden, aber es gibt sie noch immer. Was man ...
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... von der anderen Seite nicht behaupten kann. Auch für S 21 wurde fleißig, wenn auch deutlich weniger demonstriert. Womöglich, weil der Volksentscheid ihrem Begehren grünes Licht gab – was sicher auch ein Grund dafür ist, dass die Proteste gegen den neuen Bahnhof zurückgegangen sind.
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Die sogenannte „Demo für alle“, die sich gegen gleichgeschlechtliche Ehen, das Thema Homosexualität in Bildungsplänen und mehr eingesetzt, erwartete in Stuttgart viel Gegenwind. Ikonisch war das Vielfalt-Banner, das die Stuttgarter Staatstheater 2015 über den Demonstranten an der Fassade der Oper heruntergelassen hatten.
Foto Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart
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Als Gegner der Bildungsplangegner versteht sich die CSD-Bewegung in Stuttgart, die mit ihrer Polit-Parade im Sommer jedes Jahr Abertausende an den Straßenrand lockt. Aber auch innerhalb der LSBTTIQ-Community gab es immer wieder Richtungsstreit – etwa um die Frage, ob zu viel nackte Haut von der politischen Botschaft ablenke.
Foto LICHTGUT/Julia Schramm
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Der CSD will für alle sexuellen Minderheiten da sein – im Fokus der Wahrnehmung sind aber Schwule und Lesben. Darum gibt es seit 2019 die „Trans Pride“ in Stuttgart. Die junge Veranstaltung will auf die Lage transsexueller Menschen aufmerksam machen.
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Ein besonders breites Bündnis – von der FDP bis zur Linken – ging 2018 nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen auf die Straße, OB Fritz Kuhn zeigte klare Kante auf dem Karlsplatz. 2015 demonstrierte Stuttgart ähnlich formiert gegen Pegida – damals kamen mit 8000 Besuchern sogar noch mehr Demonstranten.
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2019 war das Jahr der Fridays-for-Future-Bewegung – auch in Stuttgart, wie hier auf dem Schlossplatz zu sehen ist, der aus allen Nähten platzt. Dass das Thema Klimaschutz auf der politischen Agenda heute deutlich weiter vorne steht, ist auch Werk der Stuttgarter Schüler – während man sich an die Schulpflicht-Diskussion zum Jahresende kaum noch erinnert.
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Wer denkt, vor den Fridays for Future gab es aufsehenden Klimaprotest nicht, der sei hier eines Besseren belehrt: Picknick für saubere Luft auf der B14 veranstaltete die Stuttgarter Bürgerinitiative SÖS schon lange vor dem Greta-Hype – zum Leidwesen der Autofahrer.
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Ebenso vor der thunbergschen Zeitrechnung: Die Fahrrad-Bewegung Critical Mass, die sich aus naheliegendem Interesse seit 2013 einen für weniger Autos in der Innenstadt abstrampelt. Dafür nimmt sie regelmäßig den Cityring in Beschlag, die nächste Raddemo ist für den 3. Januar geplant.
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2018 holte sich Critical Mass die Künstlerin Justyna Koeke ins Boot, wobei dieses ebenfalls ikonische Bild entstanden ist, das der Stuttgarter Protestkultur ein Gesicht gibt. Demonstrantinnen nackt auf der Hauptstraße – die Polizei war zu dieser Zeit mit der Frage überfordert, ob man überhaupt nackt öffentlich protestieren darf.
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Auf fast jede Bewegung folgt eine Gegenbewegung – spätestens nach den Diesel-Fahrverboten in Stuttgart hat es vielen Autofahrern gereicht. Die Bewegung „Kein Fahrverbot in Stuttgart“ hat 2018 die gelben Westen der Proteste in Frankreich kopiert und konnte bei der letzten Kommunalwahl 2019 sogar einen Sitz im Stuttgarter Gemeinderat ergattern.
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Ebenfalls motorisiert unterwegs, wenn auch aus anderen Gründen, sind die Landwirte, die auch in der Landeshauptstadt ihre Runden drehten. 2019 wurden ihnen die Regularien aufgrund von Artenschutz zu viel und sie stimmten mit ihren Traktoren in die Demonstrantenchöre Stuttgarts ein.
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Auch die Taxibranche hat erkannt, dass uniformierte Fahrzeuge Wirkung entfalten können. Vor allem gegen Mitanbieter, die den Taxi-Verbänden Konkurrenz machen könnten, machten die Taxifahrer mobil – zuletzt gegen Uber, das in Stuttgart Fuß fassen will.
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Meistens tritt die Stuttgarter Antifa eher am Rande von anderen Demos in Erscheinung, wo sie sich häufig Scharmützel mit der Polizei liefert. Aber das Antifaschistische Aktionbündnis Stuttgart (AABS) meldet auch selbst dann und wann Infos an, wie hier 2018 auf dem Marienplatz. Es wurde im Nachgang diskutiert, ob ein Polizist dort die linke Aktivistin Janka Kluge ohne Not geschlagen haben soll.
Foto Lichtgut/Julian Rettig
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Bei den Kurdendemos in Stuttgart kam es ebenfalls immer wieder zu Konflikten mit der Polizei, nach der türkischen Militäroffensive in Syrien 2019 war die Bewegung besonders aktiv. Im November verschafften sich Aktivisten Zugang zur Stuttgarter SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz und hängten YPG-Fahnen aus dem Fenster.
Foto Lichtgut/Achim Zweygarth
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Eine verhältnismäßig kleine, aber hartnäckige Demonstrantenschar, seit etlichen Jahren aktiv, sind die Gegner der US-Militärstützpunkte Africom und Eucom in Stuttgart-Möhringen. Sie verdächtigen das US-Militär, von dort aus Kriege zu koordinieren und Drohnenangriffe zu steuern – was die Amerikaner stets dementierten.
Foto 7aktuell.de/Oskar Eyb
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Eine wenig homogene Erscheinung, die aber enorm viele Menschen mobilisiert, sind Streiks des öffentlichen Dienstes, die von Gewerkschaften unterstützt werden. Mal sind es Verwaltungsmitarbeiter, mal Lehrer – oder wie hier im Jahr 2012 – Polizisten und Feuerwehrleute.
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Aber es geht auch etwas nischiger. 2015 protestierten Jäger aus ganz Baden-Württemberg vor dem Landtag in Stuttgart. Der Grund: Das novellierte Jagdgesetz und eine befürchtete Verschärfung. Die grünen Hüte erregten auf jeden Fall viel Aufsehen.
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Oder der Stuttgarter Ableger der Legalisierungsbewegung für Marihuana, der mit überdimensionierten (Symbol-)Joints in Stuttgart seit Jahren auf seine Interessen aufmerksam macht.
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Dass man Aufsehen nicht nur mit Menschenmassen erzeugen kann, weiß auch die Tierrechtsorganisation PETA, die häufig auf Provokation setzt – wie im Juli 2019 mit einer Hund-auf-Grill-Attrappe. Besonders im Fokus der Gruppe sind Bekleidungsgeschäfte, die Pelz führen oder Restaurants, die Gänsestopfleber anbieten.
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Ein Thema, bei dem in Stuttgart traute Einigkeit unter den Allermeisten herrscht, sind die explodierenden Mieten in der Landeshauptstadt. Und je höher sie steigen, desto größer wird der Protest dagegen. Im April unterstützte ein breites Bündnis eine entsprechende Großdemo mit tausenden Teilnehmern, die sich vor allem gegen Investoren wie Vonovia gerichtet hatte.