Halbzeitbilanz GroKo Was hat die Große Koalition erreicht?
Nach der letzten Bundestagswahl hat es lang gedauert, bis überhaupt eine Koalition zustande kam. Nun hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Unsere Bilderstrecke zeigt die wichtigsten Meilensteine.
17 Bilder
Foto dpa/Bernd von Jutrczenka
1 / 17
Unter dem Strich stellt die Große Koalition sich selbst ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD „viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der sogenannten Halbzeitbilanz. Laut einer Berechnung der SPD-Seite gibt es im Koalitionsvertrag 800 Projekte und Vorhaben, von denen gut ein Drittel bereits beschlossen worden ist. Was sind die wichtigsten Neuerungen seitdem die aktuelle GroKo regiert? Klicken Sie sich durch die Bilderstrecke.
Foto dpa
2 / 17
Unter dem Strich stellt die Große Koalition sich selbst ein gutes Zeugnis aus und will weiter regieren. Die Regierung habe zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD „viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der sogenannten Halbzeitbilanz. Das Dokument listet auf über 80 Seiten auf, welche Projekte aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt wurden und welche noch nicht. Laut einer Berechnung der SPD-Seite gibt es im Koalitionsvertrag 800 Projekte und Vorhaben, von denen gut ein Drittel bereits beschlossen worden ist.
Foto dpa
3 / 17
Sozialpolitik: Derzeit dominiert der Streit über die Grundrente die öffentliche Wahrnehmung. Vereinfacht gesagt soll die Grundrente Rentner mit niedrigen Bezügen besser stellen, die mindestens 35 Beitragsjahre angesammelt haben. Streit gibt es jedoch um die Bedürftigkeitsprüfung. Sie steht zwar im Koalitionsvertrag, die SPD lehnt sie aber strikt ab. Derzeit ist zu erwarten, dass es in naher Zukunft eine Einigung gibt.
Foto dpa
4 / 17
Im Schatten der Grundrente sind im Haus von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zahlreiche andere Vorhaben umgesetzt worden oder in Arbeit. Unter anderem erhalten Arbeitgeber seit Anfang des Jahres Zuschüsse zu den Lohnkosten, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen. Bereits angeschoben ist ein Gesetz für bessere Löhne in der Pflege, gerade im Bundestag verabschiedet wurde ein Gesetz zum Schutz von Paketboten.
Foto dpa
5 / 17
Auch bei der Teilzeit gab es Neuerungen: Wer in einem vorher festgelegten Zeitraum von bis zu fünf Jahren in Teilzeit geht, hat nun einen Anspruch darauf, danach wieder eine Vollzeitstelle zu bekommen. Der Mindestlohn wurde außerdem zum 1. Januar auf 9,19 Euro angehoben, ab 2020 steigt er auf 9,35 Euro pro Stunde. Zudem sollen Selbstständige bei der Rente besser abgesichert, Befristungen von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund eingeschränkt werden.
Foto dpa
6 / 17
Gesundheit und Pflege: Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen vereinbart, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern. Mit einem Sofortprogramm wurden Anfang des Jahres 13 000 neue Pflegekräfte finanziert. Außerdem wurde beschlossen, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro für Pflegeleistungen etwa ihrer Eltern in die Pflicht genommen werden dürfen.
Foto dpa
7 / 17
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat noch einiges vor. Im ersten Halbjahr 2020 will er Vorschläge zur künftigen Finanzierung der Pflege vorlegen. Schließlich steigt die Zahl der Pflegebedürftigen, Pflegende sollen besser bezahlt werden und die Eigenbeteiligung fürs Heim kletterte auf zuletzt 1930 Euro im Bundesschnitt.
Foto dpa
8 / 17
Tempo will Spahn auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens machen – etwa mit dem Start der elektronischen Patientenakte Anfang 2021. Und nach langem Gezerre will er etwa auch das System von Notfallambulanzen, Notruf und Bereitschaftsdienst reformieren.
Foto dpa-Zentralbild
9 / 17
Familienpolitik: Familienministerin Franziska Giffey (SPD) legt Wert auf Gesetze, deren Namen die Bürger versteht. Bekannt geworden ist unter anderem ihr „Gute-Kita-Gesetz“, mit der die Länder dabei unterstützt werden sollen, die Qualität der Kitas zu verbessern. 5,5 Milliarden Euro stellt die Regierung dafür bis 2022 zur Verfügung.
Foto dpa
10 / 17
Außerdem hat die Bundesregierung eine Fachkräfteoffensive für Erzieher gestartet. Das „Starke-Familien-Gesetz“ umfasst zudem eine ganze Reihe von Neuerungen, unter anderem wird der Kinderzuschlag leicht erhöht. Auf der Liste dessen, was das Familienministerium noch vorhat, steht unter anderem die Verankerung von Kinderrechte im Grundgesetz.
Foto dpa
11 / 17
Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen, das 2015 wirksam wurde, soll weiterentwickelt werden. Bislang schreibt das Gesetz unter anderem eine Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Unternehmen vor, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen.
Foto dpa
12 / 17
Verkehr: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen der gescheiterten PKW-Maut voraussichtlich einem Untersuchungsausschuss stellen. Dennoch hat auch sein Haus verschiedene Vorhaben umgesetzt. Für Verbraucher wohl mit am interessantesten: 2020 wird die Mehrwertsteuer auf Bahntickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt, im Gegenzug wird die Luftverkehrsabgabe angehoben. Ab 2021 stellt die Regierung eine Milliarde Euro pro Jahr für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bereit – nach eigenen Angaben eine Verdreifachung der bisherigen Mittel.
Foto dpa
13 / 17
Was das Verkehrsministerium noch vor hat: Bis 2030 soll ein Deutschlandtakt eingeführt und damit die Bahn attraktiver werden. Außerdem soll der rechtliche Rahmen für automatisiertes und vernetztes Fahren geschaffen werden.
Foto dpa
14 / 17
Energie: Bis spätestens 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen. So hat es eine Regierungskommission empfohlen, die Bundesregierung will das Konzept nun umsetzen. Auf den Weg gebracht worden sind Milliardenhilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen wie der Lausitz. Bis Jahresende nun soll es einen Gesetzentwurf geben, wie viele Kraftwerke wann genau abgeschaltet werden sollen.
Foto dpa
15 / 17
Eine wichtige Frage ist außerdem der Ausbau erneuerbarer Energiequellen aus Sonne oder Wind. Bis 2030 soll ihr Anteil 65 Prozent betragen. Vor allem der Bau neuer Windräder an Land stockt aber derzeit, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Zusammen mit den Ländern sucht der Bund nach Lösungen, den Ausbau wieder zu beschleunigen. Außerdem will die Bundesregierung bis Ende des Jahres eine Wasserstoffstrategie vorlegen.
Foto Lichtgut/Max Kovalenko
16 / 17
Klimaschutz: Hier lag der wohl wichtigste Meilenstein in dem Klimaschutzpaket, das die Bundesregierung Ende September vorleget hat. Zu den zentralen Bestandteilen zählt die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Gebäude, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem abgedeckt sind. Kritiker halten den Preis, der ab 2021 zunächst zehn Euro pro Tonne CO2 betragen soll, aber für viel zu gering, um überhaupt eine Wirkung zu erzielen. Generell kritisierten viele Klimaforscher das Paket als völlig unzureichend.
Foto dpa-Zentralbild
17 / 17
Finanz- und Steuerpolitik: Unter anderem wurde das Grundgesetz geändert, damit der Bund in Zukunft direkt Mittel an die Länder geben kann – in den Bereichen Wohnungsbau, öffentlicher Schienenpersonennahverkehr und Schule. So stehen unter anderem bis 2024 fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt an Schulen bereit, von denen 650 Millionen nach Baden-Württemberg gehen. Der Soli wird 2021 für 90 Prozent derer, die ihn derzeit bezahlen, abgeschafft. Außerdem wurde die Reform der Grundsteuer auf den Weg gebracht.