Innenministerkonferenz Sorge um Datenzugriff: Was passiert bei einer AfD-Regierung?
Was würde passieren, wenn die AfD in einem Bundesland in die Regierung käme – und von ihr eingesetzte Beamte plötzlich Zugriff auf sensible Polizeidaten hätten? Politiker und Behörden sehen Risiken.
4 Bilder
Foto Julian Stratenschulte/dpa
1 / 4
Was würde passieren, wenn von der AfD eingesetzte Beamte auf sicherheitsrelevante Daten zugreifen könnten, fragen sich Innenpolitiker anderer Parteien. (Symbolbild)
Foto Niklas Graeber/dpa
2 / 4
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger warnt davor, die Frage zu ignorieren. (Archivbild)
Foto Britta Pedersen/dpa
3 / 4
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, appelliert an die Innenministerkonferenz, sich mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr mit der Frage zu beschäftigen, wer Zugang zu welchen Daten der Sicherheitsbehörden hat. (Archivbild)
Foto Bernd von Jutrczenka/dpa
4 / 4
Die AfD wird vorerst vom Bundesamt für Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. (Archivbild)