Jubiläum der Landesregierung Zwei Jahre in Grün-Rot
Vor genau zwei Jahren haben die Grünen und die SPD die Landtagswahl gewonnen. Seither ist Baden-Württemberg das erste und bisher einzige Land mit grünem Ministerpräsidenten. Wir blicken zurück auf zwei Jahre Grün-Rot.
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Die grün-rote Landesregierung kann auf zwei Jahre zurückschauen.
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Nach fast 60 Jahren CDU-Regentschaft hat Grün-Rot am 27. März 2011 die Landtagswahlen in Baden-Württemberg gewonnen. Wir zeigen die wichtigsten Stationen der grün-roten Landesregierung.
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3. Mai 2011 – Die neue Regierung steht. Neu geschaffen wird das Integrationsministerium um Ministerin Bilkay Öney (Foto), Umwelt- und Verkehrsministerium werden wieder getrennt und gehen an die Grünen Franz Untersteller und Winfried Hermann.
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11. Mai 2011 – Der 15. Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Einen Tag später wählen die Abgeordneten Winfried Kretschmann (links) zum ersten grünen Ministerpräsidenten. Nils Schmid (SPD) wird sein Stellvertreter.
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25. Mai 2011 – Winfried Kretschmann hält seine erste Regierungserklärung. Er kündigt an, Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen zu wollen – und muss sich noch lange an seinen Spruch erinnern lassen, weniger Autos seien besser als mehr Autos.
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8. Juli 2011 – Nach der Entscheidung für die Energiewende und einen beschleunigten Atomausstieg fordert Kretschmann eine rasche bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll. Er bringt auch mögliche Standorte im Südwesten ins Gespräch.
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27. November 2011 – Die Gegner von Stuttgart 21 scheitern bei der Volksabstimmung über das Bahnprojekt. Eine Mehrheit von 58,8 Prozent stimmt gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Milliardenvorhaben. Ministerpräsident Kretschmann hält aber fest: Das Land werde sich nicht an Mehrkosten beteiligen.
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14. Dezember 2011 – Ein Jahr nach dem EnBW-Deal beschließt der Landtag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der die Umstände des Vorgangs aufklären soll. Auch Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) wird vor dem Gremium gehört.
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12. Januar 2012 – Die Landesregierung gitb bekannt, dass sie bis 2020 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen will. Ins Sparvisier geraten auch die Beamten.
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Bei einer Protestkundgebung im März 2012 wird Kretschmann mit Buh-Rufen empfangen. Auch ein Jahr später, als es um die Beamtengehälter geht, ist das Verhältnis weiter angespannt.
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25. Januar 2012 – Die vier Landespolizeidirektionen mit 37 Polizeipräsidien und -Direktionen sollen zu nur noch zwölf regionalen Präsidien zusammengefasst werden.
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Das kündigt Innenminister Reinhold Gall (SPD) an. Vertreter der Kommunen protestierten dagegen.
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24. April 2012 – Die Landesregierung will den Studentenvertretern an den Hochschulen ihre rechtliche Eigenständigkeit zurückgeben. Das Kabinett beschließt den Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der 1977 abgeschafften Verfassten Studierendenschaft.
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16. Juni 2012 – Mehr Bürgerbeteiligung ist ein zentrales Wahlversprechen von Grün-Rot – nicht nur, aber auch in Sachen Stuttgart 21. Der Filderdialog, der sich mit den Auswirkungen und Baumaßnahmen auf den Fildern befasst, beginnt mit drei Wochen Verspätung. Rund 150 Bürger diskutierten über die Anbindung des Landesflughafens an Stuttgart 21.
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10. Juli 2012 – Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt, dass in den kommenden Jahren aus Spargründen rund 12.000 Lehrerstellen gestrichen werden sollen.
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4. September 2012 – Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Fluglärm-Staatsvertrag. Bevor er in Kraft tritt, müssen die Parlamente beider Länder ihn noch ratifizieren. Später fordert Baden-Württemberg Nachbesserungen der Regelungen.
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10. September 2012 – Im Südwesten geht mit dem Schuljahresbeginn die neue Gemeinschaftsschule an den Start – ein grün-rotes Reformprojekt. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer ist aber weiter umstritten.
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21. Oktober 2012 – Fritz Kuhn wird zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt. Damit ist neben dem Ministerpräsidenten nun eine zweite Schlüsselposition im Südwesten in der Hand eines Grünen.
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2. November 2012 – Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird turnusgemäß Bundesratspräsident und leitet erstmals eine Sitzung der Länderkammer.
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6. November 2012 – Das Kabinett beschließt die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen. Künftig dürfen auch ab 16 Jahren an den Wahlen der Gemeinderäte, Kreistage und Bürgermeister teilnehmen.
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19. Dezember 2012 – Neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro: Der Landtag beschließt mit den Stimmen der Regierungsfraktion den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014.
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7. Januar 2013 – Nach monatelanger Kritik an ihrer Arbeit tritt die SPD-Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer von ihrem Amt zurück.
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Warminski-Leitheußers Nachfolger wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Andreas Stoch.
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5. Februar 2013 – Zu Jahresbeginn rückt die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21 wieder in den Fokus. Die Landesregierung wendet sich nicht offen gegen das Projekt, betont aber, dass das Land nicht mehr Geld zahlen werde.
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Der Aufsichtsrat der Bahn beschließt am 5. Februar, Stuttgart 21 weiterzubauen – und die Mehrkosten zur Not vom Land einzuklagen. „Ich denke, man baut keinen Bahnhof vor Gericht“, sagt Ministerpräsident Kretschmann dazu.