Kandidatencheck zur OB-Wahl in Stuttgart Das hat Issam Abdul-Karim mit Stuttgart vor
Am 8. November wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wir stellen die Kandidaten im Kurz-Check vor. Wofür steht Issam Abdul-Karim?
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Foto Leif Piechowski/Leif Piechowski
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Issam Abdul-Karim will Stuttgarts neuer Oberbürgermeister werden. Das sind seine Positionen.
Foto 7aktuell.de/Oskar Eyb
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... zum Thema Wohnungsnot: „Die Bebauung auf der grünen Wiese ist unangenehm, aber für den sozialen Wohnungsbau unausweichlich – wir brauchen schnell bezahlbaren Wohnraum! Um Bodenpolitik effektiv und richtig zu betreiben, ist eine bessere Verzahnung von Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik nötig. Auf dem Rosenstein-Viertel müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden, ohne Spekulationen. Durch bessere Anbindungen des ÖPNV wird die Attraktivität der Region erhöht und der Straßenverkehr entlastet.“
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... zum Thema Kinderfreundliches Stuttgart: „Erzieher/innen wie Lehrer/innen leisten einen wichtigen Beitrag, die Zukunft der Kinder mitzugestalten. Aus diesem Grund will ich Ausbildung, Studium und Arbeitsplatz attraktiver gestalten und zeitnah den ersten Schritt für neue Kitas und die Erhöhung des Bestands an bezahlbaren Kitaplätzen umsetzen. Kinder leben in der Gegenwart und investieren viel Zeit in Sachen die ihnen Spaß machen und sie interessieren. Das sind Stärken, die ich mit Eltern, Kitas und Schulen angehen will. Dadurch können wir gemeinsam die Stärken und Bildungsressourcen jedes Kindes entdecken und fördern.“
Foto Lichtgut/Julian Rettig
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... zum Klimaschutz: „Meine Ziele; Ausbau nachhaltiger ökologischer Energieversorgung, z. B. Solar, Windräder und energetische Sanierung von Gebäuden. Außerdem: Außenflächen renaturieren und Elektromobilität als Alternative zu Verbrennern anbieten. Autofreie Zonen in der Innenstadt bis 2030 ausbauen und den Radverkehr auf 40 Prozent erhöhen. Den ÖPNV stärken und 1-Euro-Ticket einführen. Das Versiegeln reduzieren und mehr Grünflächen anlegen und Bäume pflanzen. Vorbildfunktion übernehmen und regenerative Energiequellen an öffentlichen und privaten Gebäuden bauen. Zum Beispiel die Aufrüstung des Rathausturms mit einer Fotovoltaikanlage.“
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... zur Entwicklung der Wirtschaft in Stuttgart: „Die Wirtschaftswelt ist im Umbruch, die Corona-Krise beschleunigt diesen Prozess. Schnelles, unbürokratisches Handeln ist gefragt. Wir müssen stärker in Start-ups, Forschung, Entwicklung und gut ausgebildete Fachkräfte investieren, den Bestand an Handel und Gastronomie erhalten und fördern sowie die Infrastruktur ausbauen, um große und kleine Firmen besser zu verzahnen und um flexibel auf Herausforderungen reagieren zu können. Für Fachkräfte müssen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mit Innovation, Ethik und Wir-Gefühl werden wir die Zukunft gestalten und den Aufbruch wagen.“
Foto dpa
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... zu Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart: „Wo es sauber ist, da ist Ordnung! Das ist ein Anfang und das erhöht das Sicherheitsgefühl. Die Stuttgarter Innenstadt ist inzwischen zwar wieder voll und ein beliebtes Ziel zum Flanieren, ein mulmiges Gefühl hat der jüngste Gewaltrausch schon hinterlassen. Es spricht nichts dagegen, wenn Jugendliche in der Stadt feiern. Das Problem sind Unruhestifter, Krawallmacher mit zu viel Alkohol im Blut. Das Polizei-Projekt (SKS) ist in der City präsent und wirkt präventiv. Das muss gefördert werden. Wir müssen Lokal-Betreiber, Streetworker, Bürger*innen und Polizei stärker einbinden und Lösungskonzepte gemeinsam angehen.“
Foto Sandra Hintermayr
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... zur Entwicklung der Außenbezirke: „Leerstehende Läden, Billiganbieter, Spielhallen und Wettbüros prägen immer mehr das Stadtbild und schaden dem Image. Das verändert das Kaufverhalten. Außerdem schrecken sie Investoren und Besucher ab. Dem gilt es entgegenzuwirken. Mit den Akteuren vor Ort müssen Maßnahmen erarbeitet werden, um bestehende Geschäfte zu erhalten und im Einzelfall mit kommunalen Mitteln zu fördern, Konzessionen für jegliche Art von Spielhallen und Wettbüros sollen erschwert bzw. untersagt werden. Wichtig ist die Rückgewinnung dieser Flächen vorrangig für Start-ups und gemeinnützige Projekte.“
Foto Lichtgut/Max Kovalenko
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... zum Thema Soziales: „Armut durch Maßnahmen für mehr Chancengleichheit und Förderprogramme bekämpfen. Sozial gefördertes Wohnungseigentum auch bei niedrigem Einkommen. Ideenwettbewerb für Strategien gegen Armut. Geflüchteten die Teilnahme am Erwerbsleben und Berufsausbildung erleichtern und beschleunigen. Girogeld statt Bargeld! Überschussbetrag verfällt und kann nicht angespart werden. Anschaffungen sollen durch Eigenleistungen erworben werden. Dies führt zu besserer Akzeptanz, Anerkennung sowie Bleiberechtsperspektiven. Aus humanitärer Verpflichtung ist es richtig, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.“
Foto dpa/Bernd Weissbrod
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... zum Thema Kultur: „Stuttgart ist mit seinem Kulturprofil Deutschlands Kulturhauptstadt Nummer eins. Kulturvielfalt stärkt das Selbstbewusstsein unserer Stadt und bereichert jeden Bürger persönlich an Kulturvielfalt und Unterhaltung. Das historische und unter Denkmal stehende Opernhaus soll bis 2035 gesamtsaniert sein und in Betrieb gehen. Das Linden-Museum könnte kosteneffizient im Areal Königstraße 1-3 untergebracht werden. Um die Zukunft von Kultureinrichtungen und Künstler*innen zu sichern, unterstützt die Bundesregierung die stark eingeschränkte kulturelle Leben mit einem „Neustart Kultur“-Programm.“
Foto dpa/Sebastian Gollnow
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... zum Thema Verkehr: „Wir müssen über die Situation des Verkehrs neu nachdenken und brauchen einen aufeinander abgestimmten guten Mix verschiedener Verkehrsmittel. Die Zukunft gehört der Natur, dem Menschen und nachhaltiger Mobilität. Primär ist der ÖPNV mit 1-Euro-Ticket, besserer Taktung und Anbindung an die Region zu fördern. Den Anteil von Rad- und E-Mobilität auch mit Fördergeld erhöhen. Das Auto ist Statussymbol, hat auch im 21. Jahrhundert seinen Platz. Allerdings mit Vernunft und Nachhaltigkeit. An urbanen Orten wie die der Innenstadt werden Tiefgaragen für autofreie Zonen und mehr Attraktivität sorgen.“