Kandidatencheck zur OB-Wahl in Stuttgart Das hat Marco Völker mit Stuttgart vor
Am 8. November wird in Stuttgart ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Wir stellen die Kandidaten im Kurz-Check vor. Wofür steht Marco Völker?
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Marco Völker will der neue Oberbürgermeister von Stuttgart werden. Das sind seine Positionen: ...
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... zum Thema Wohnungsnot: „2030 schwebt mir eine homogene Stadtbevölkerung vor, bei der die Schichten nicht nach sozialem Status getrennt werden. Die Durchmischung führt zu einer resilienteren Stadtgesellschaft, die weniger anfällig ist für Krisen. Günstige Wohnungen sind der Schlüssel, weshalb der Neubau und das Nachverdichten gefördert und Übertreibungen bei den Mietpreisen Einhalt geboten werden muss. Wohnen soll rund um die Königstraße möglich werden. Das Rosensteinviertel soll nur zu 25% Gewerbe haben, der Rest muss Wohnraum sein. Die Bodenpolitik muss die Bedürfnisse der Bauern berücksichtigen. „Runde Tische“ sollen in ihrem Sinne entscheiden. Die Zersiedelung und Versiegelung am Birkacher Feld ist kritisch zu betrachten. Der Innenstadtverkehr muss für mehr Aufenthaltsqualität und eine Belebung des Handels weichen.“
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... zum Thema Kinderfreundliches Stuttgart: „Kita-Fachkräften muss eine Großstadtzulage von monatlich 350 Euro bezahlt werden. Kinder von heute sind Steuerzahler von morgen. Unser Interesse muss sein: Kinder gut ausbilden, denn schlechte Bildung führt zu weniger Verdienst und Ausgrenzung am Arbeitsmarkt. Es gibt Nachholbedarf bei männlichen Betreuern. Jungs brauchen auch männliche Vorbilder. Die Verpflegung in den Kitas muss spürbar besser und gesünder werden. Es braucht Kultureinrichtungen in unmittelbarer Nähe von Ganztagsschulen. Musik-, Kunstschulen, Vereine und Sporteinrichtungen sind beste Partner dafür.“
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... zum Klimaschutz: „Stuttgart muss grüner und nachhaltiger werden. Dazu gehören Fassadenbegrünung und Förderung von Solarenergie und Fotovoltaik. Die Verwaltung soll eine Klimaanlage bekommen, welche die Energie in Kerzenwachs speichert. Stuttgart wird keine reine Fahrradstadt sein, sollte jedoch mehr Anreize für einen Umstieg schaffen. Der Anteil an alternativen Verkehrsmitteln muss paritätisch sein zum Autoverkehr. Der Bodenversiegelung muss entgegnet werden, um die Folgen von Starkregen abzumildern. Eine Renaturierung von Flächen ist notwendig. Der Flughafen könnte ein Power-to-X-Projekt für nachhaltigen Treibstoff starten.“
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... zur Entwicklung der Wirtschaft in Stuttgart: „Ein Investitionspaket von 25 Millionen Euro muss her, um Medien-Start-ups zu fördern und Stuttgart zur Medienhauptstadt zu machen. Es geht um digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Kommunikation und Design. Autonomes Fahren und Augmented Reality sollen vernetzt werden. Eine Belebung der Wirtschaft kann durch niedrigere Gewerbesteuern erfolgen. Die Belebung der Innenstadt durch Veranstaltungen und weniger Verkehr fördert Handel und Gewerbe. Eine Mischung von großen Marken und Kleinbetrieben soll sich etablieren. Ein Corona- Hilfsprogramm soll Geschäfte erhalten.“
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... zu Sicherheit und Sauberkeit in Stuttgart: „Ich befürworte eine Dialog-Stadtwache in der City. Polizei und Bevölkerung sollen sich kennenlernen. Durch positive Präsenz der Polizei wird das Sicherheitsgefühl befördert. Insbesondere Frauen sollen sich wieder sicherer fühlen. Das Streetworker-Konzept muss wieder aufgenommen werden. Die Belebung der Stadt ist ein wichtiger Punkt. Mehr Grünflächen, eine autofreie Innenstadt und Projekte wie ein Open-Air-Kino sollen die Stadt l(i)ebenswerter machen. Alle Altersgruppen sollen sich angesprochen fühlen. Eine saubere Stadt gibt den Menschen mehr Wertschätzung, welche dann auch erwidert wird.“
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... zur Entwicklung der Außenbezirke: „Vitale Außenbezirke sind wichtig für die Stadt. Sie stellen sicher, dass gesellschaftliches Leben auch außerhalb der City stattfindet. In meinen Gesprächen wurde mir gesagt, dass man sich mit der Kernstadt nicht mehr identifizieren könne. Die Bürger konzentrieren sich lieber auf den eigenen Stadtteil und besuchen die Innenstadt kaum mehr. Eine Aufwertung der Stadtteile durch attraktive Freizeitangebote auch für Kinder ist sehr wichtig. Die Bezirke sollen ihre Identität behalten und ihre Besonderheiten herausarbeiten. Die Stadt muss ein 2,5-Millionen-Euro-Belebungskonzept erarbeiten, um die Attraktivität zu erhöhen.“
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... zum Thema Soziales: „Das soziale Wohnungsbaukonzept der Stadt ist das schlechteste seiner Art. Wohnraum muss bezahlbarer werden, dies trägt zur Armutsbekämpfung bei. Ich rege die Gründung einer Stiftung an, die Spenden lokal für die Projekte zur Armutsbekämpfung einsetzt, anstatt in alle Welt zu spenden. Es braucht ein Bündnis für Inklusion, denn Inklusion geht weiter als Integration. Mit einem Bündnis für Inklusion setzt sich die Stadt aktiv für mehr Akzeptanz und Verständigung ein. Inklusion ist die vorurteilsfreie Annahme menschlicher Vielfalt und ist das Bindeglied in einer interkulturellen Stadtgesellschaft.“
Foto dpa/Bernd Weissbrod
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... zum Thema Kultur: „Kunst und Kultur sind gesellschaftliche Bindeglieder. Die Bürgerbeteiligung muss neu geplant werden und darf nicht wegen Corona untergehen. Sie muss stärker beworben werden, um möglichst viele Vorschläge aus der Bürgerschaft für Oper und Konzerthaus zu erhalten, sonst droht ein zweites Stuttgart 21. Die Einbindung aller Kulturen ist wichtig, um die Stadtgesellschaft abzubilden. Ein Konzerthaus-Neubau soll auf dem Areal der BW-Bank Platz finden. Ein Notfallfonds zur Struktursicherung freier Kulturinstitutionen muss aufgelegt werden. Damit sollen freie Kulturbetriebe und Kulturvereine unterstützt werden.“
Foto dpa/Sebastian Gollnow
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... zum Thema Verkehr: „Ein Fahrradparkhaus tut Stuttgart gut. Das E-Lastenbike-Subventionsprogramm muss ausgeweitet werden. Durch die Steigungen ergeben E-Bikes Sinn. Der ÖPNV muss kostenlos werden, damit mehr Menschen umsteigen. Stuttgart braucht strombetriebene Busse für bessere Luftqualität sowie einen 24-h-Betrieb der SSB. Der kaum genutzte X-1-Bus muss abgeschafft werden. Durch weniger Innenstadtverkehr, bestenfalls autofrei, können Parkplätze entfallen. Alle Ampeln brauchen Kontaktschleifen für einen intelligenten Verkehrsfluss. Die ökologische Verkehrswende muss jetzt kommen!“