Koalitionsvertrag Pflege und Gesundheit teurer
Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden unter Schwarz-Rot spätestens ab Januar 2015 leicht angehoben. Das zusätzliche Geld soll der Versorgung von Demenzkranken zugute kommen.
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Die Versicherungsbeiträge für die Pflege werden steigen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben gute Chancen, dass wir 2017 sagen können, dass es den Menschen besser geht als heute.“
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Angela Merkel hat die Ruhe weg. „Warum soll ich denn nicht warten, die 14 Tage?“, sagt sie in Bezug auf den Mitgliederentscheid der SPD, dessen Ergebnis Mitte Dezember veröffentlicht wird.
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SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht dem Mitgliederentscheid seiner Partei gelassen entgegen: „Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Ich kenne meinen Laden schon ganz gut.“
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Zum Koalitionsvertrag äußert sich Sigmar Gabriel so: „Ich finde, es ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis. Die große Koalition hat einen Koalitionsvertrag für die kleinen Leute geschrieben.“
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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): „Ich wollte die große Koalition von Anfang an.“
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Mit dem Ergebnis ist der CSU-Vorsitzende Seehofer „sehr, sehr zufrieden“. „Ein gutes Werk, das unser Land voranbringen wird.“
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Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, zweifelt die Finanzierbarkeit der geplanten Ausgaben an. „Die Finanzierungsvorbehalte im Koalitionsvertrag scheinen nur ein Täuschungsmanöver zu sein.“
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Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter kommentiert den Vertrag so: „Beim Klimaschutz rollt die große Koalition die Fahne ein.“
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Katja Kipping, Parteivorsitzende von Die Linke, spricht vom „Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung“.
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Und auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisiert: „Unter dem Strich bringt die große Koalition den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden.“
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„Der Koalitionsvertrag ist eine vertane Chance für Deutschlands Zukunft“, sagt Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
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Kritik kommt auch von Seiten des Verbandes der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). „Dem Koalitionsvertrag fehlt der Geist der großen Ambitionen“, sagt VDMA-Geschäftsführer Hannes Hesse, „zu wenig Aufbruch, zu viel Rückwärtsgewandtes und zu viele ungedeckte Schecks.“
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Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta begrüßt das Ende der Koalitionsverhandlungen. „Es ist viel Zeit verstrichen (seit der Wahl), und wir brauchen so schnell wie möglich eine deutsche Regierung.“
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„Die so genannten Volksparteien haben dem Klima- und Umweltschutz nicht den notwendigen Stellenwert eingeräumt“, sagt Nabu-Präsident Olaf Tschimpke.
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„Es stimmt sehr nachdenklich, dass das Thema Kinderrechte im Koalitionsvertrag in fünf Zeilen abgehandelt wird“, sagt Anne Lütkes, Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks.
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Die Türkische Gemeinde Deutschland ist mit der Einigung von Union und SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht zufrieden. „Wir sind tief enttäuscht“, sagt der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. „Das ist nicht in Worte zu fassen.“