Kommentar zum Koalitionsgipfel Schwarz-gelbe Bescherung
Ein Jahr vor der Bundestagswahl wirft die Bundesregierung mit Geschenken um sich. Die Kanzlerin erkauft sich damit Ruhe im eigenen Lager, meint der Berliner Büroleiter der StZ, Armin Käfer. Aber das Ansehen der Regierung rettet dies nicht.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück „Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen.“
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Regierungssprecher Steffen Seibert „Wenn alles, was gemeinsame Suche nach dem besten Weg ist, in der Politik Kuhhandel ist, dann glaube ich, man wird der Politik ganz insgesamt und insbesondere dieser Bundesregierung nicht gerecht.“
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Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth bei n-tv „Für wie blöd hält diese Regierung eigentlich die Menschen in diesem Land, wenn sie sich hinstellt und sagt: ‚Wir wollen Haushaltskonsolidierung’, aber derjenige, der für den Haushalt zuständig ist, schon gleich gar nicht dabei war.“
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel „Der größte politische Verlierer ist Ursula von der Leyen, die mit ihrem Konzept der Zuschussrente sozusagen als Tigerin gestartet ist und als zahmes Hauskätzchen gestern Abend den Boden der Realität erreicht hat.“
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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier „Das war ein schwarzer Sonntag für die Koalition! Dieser Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel. Da ist kein Ehrgeiz, kein Ziel. Das Ergebnis waren Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter, aber kein Weg nach vorn.“
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt „Wenn man acht Stunden zusammen in einem Verhandlungsraum sitzt, dann muss man gut miteinander können, sonst würde man es nicht so lange aushalten.“
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FDP-Chef Philipp Rösler in Berlin über die Abschaffung der Praxisgebühr „Damit ist dieser Spuk jetzt vorbei. Niemand wird sie vermissen.“
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Linke-Parteichef Bernd Riexinger „Ursula von der Leyen ist die große Verliererin am Kabinettstisch.“
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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist ein schwerer Fehler. Sie ist keine Entlastung der Versicherten, sondern eine Verschiebung der Gesundheitskosten zulasten aller Beitragszahler.“