Politischer Jahresrückblick 2014 Von Kinderporno bis Unrechtsstaat
2014 ist polistisch von der Kinderpornoaffäre bis Pegida einiges passiert. Wir fassen die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres in unserer Bilderstrecke zusammen.
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Kaum etwas hat Deutschland 2014 innenpolitisch so geprägt wie die Pegida-Bewegung. Weitere wichtige Themen gibt es in unserer Bilderstrecke.
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10. Februar – Die Dummheit lässt staunen: ausgerechnet über seine Bundestagscomputer lädt der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy kinderpornografisches Material aus dem Internet herunter. Die Polizei kommt ihm auf die Spur, durchsucht sein Haus, Edathy tritt zurück. Aber nicht er allein: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) muss gehen, weil er in seinem vorherigen Amt als Innenminister SPD-Politiker über Ermittlungen informiert hatte. Wer wusste wann was in dieser Affäre? Nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Politiker mit Edathy stürzen.
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27. Februar – Für Christian Wulff steht fest: „Ich wäre auch heute der Richtige im Amt.“ Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident erfährt der Niedersachse zumindest juristisch Genugtuung. Das Landgericht Hannover spricht ihn vom Vorwurf der Vorteilsnahme frei. Im Buch „Ganz oben, ganz unten“ arbeitet Wulff seinen Aufstieg ins höchste Staatsamt und seinen tiefen Fall auf. In die Politik zurück will er aber nicht.
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12. März – Stühlerücken in den Spitzen der Glaubensgemeinschaften: das Jahr 2014 bringt für Katholiken, Protestanten und Juden interessante Personalwechsel mit sich. Im März übernimmt der Münchner Erzbischof Reinhard Marx (im Bild) den Vorsitz in der katholischen Bischofskonferenz. Ebenfalls in München wirkt der bayrische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der im November zum Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt wird. Im selben Monat übernimmt Josef Schuster die Präsidentschaft im Zentralrat der Juden in Deutschland.
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19. Mai – 63 Jahre alt und dann – bei 45 Beitragsjahren – mit der vollen Rente in den Ruhestand: die Verständigung auf diesen Bonus für Langzeitbeschäftigte ist der teuerste Bestandteil eines dicken sozialpolitischen Pakets, mit dem die schwarz-rote Koalition in Berlin ihre Wähler beglückt. Die Mütterrente gehört dazu, auch der Mindestlohn. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD, im Bild) arbeitet den Aufgabenkatalog in Windeseile ab. Die Rechnung folgt: Bis zum Jahr 2030 wird das Rentenpaket der GroKo rund 160 Milliarden Euro kosten.
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25. Mai – Die Zahlen sind beeindruckend: 9,7 (Sachsen) – 10,6 (Thüringen) – 12,2 (Brandenburg). Die Fünf-Prozent-Hürde erweist sich für die Alternative für Deutschland in diesem Jahr als ein locker zu überwindendes Hindernis. Den Auftakt der Erfolgsserie macht – ohne formale Hürde – im Mai die Europawahl, bei der die AfD auf Anhieb 7,1 Prozent holt. Die innerparteiliche Feierlaune weicht allerdings schnell der Ernüchterung: weil die parlamentarischen Wirkungsmöglichkeiten gering sind und die AfD-Führungsriege sich kräftig zankt. Auf unserem Bild ist AfD-Chef Bernd Lucke zu sehen.
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7. Juli – Die PKW-Maut sei fair, sinnvoll und gerecht. Das beteuert ohne Unterlass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (im Bild), der vom bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem klaren Arbeitsauftrag ins Berliner Kabinett entsandt wurde, ebendiese Maut durchzusetzen. Mission erfüllt? Noch nicht. Was immer Berlin beschließt, am Ende wird Brüssel entscheiden, ob diese Maut auch dem EU-Recht entspricht.
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13. Juli – Sie reden, reden, reden. Selbst das Finale der Fußball-WM in Brasilien nutzen Angela Merkel und Wladimir Putin zu einem Gespräch, wenige Minuten vor dem Anpfiff. Kein anderer westlicher Politiker hat einen so engen Draht zum russischen Präsidenten wie die deutsche Kanzlerin. Zu besprechen gibt es mit Moskau viel: die Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine, der Abschuss von Flug MH17, die Sorge der russischen Nachbarn, die westlichen Sanktionen. Erinnerungen an die Zeiten des Kalten Kriegs werden wach, so angespannt ist die Situation zeitweise. Viele dutzend mal telefoniert Merkel mit Putin. Doch ihre Hoffnung auf ein Ende der Gewalt wird enttäuscht.
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26. August – Wäre Deutschland nicht Fußball-Weltmeister geworden, hätte Klaus Wowereit (im Bild links) bereits im Juli seinen Rücktritt erklärt. Dieser kommt aber auch im August noch überraschend: in dreizehn Jahren Amtszeit als Regierender Bürgermeister waren die Wörter „Berlin“ und „Wowereit“ fast zu Synonymen geworden. Aber politisch läuft es nicht mehr rund, Verschleißerscheinungen sind unübersehbar. Letzte Genugtuung für Wowi: nach einer SPD-Mitgliederbefragung wird sein langjähriger Weggefährte Michael Müller (im Bild rechts) neuer Regierender.
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14. September – „Keine Sau braucht die FDP“, hatten Liberale in Brandenburg plakatiert. Der Wahlspruch entpuppte sich als bittere Wahrheit für FDP-Chef Christian Lindner. Bei der Europawahl im Mai holte seine Partei nur 3,4 Prozent. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und schließlich am 14. September in Thüringen und Brandenburg setzt es vernichtende Niederlagen: In keinem dieser Bundesländer schafft die FDP den Einzug ins Parlament.
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26. September – Ein Video, das zeigt, wie Wachleute einen Asylbewerber demütigen, führt zu einer Empörungswelle. So behandelt man Hilfesuchende nicht. Das ist die eine Seite des aktuellen Deutschland. Die andere Seite zeigt sich wenig später in Form von Pegida: Zehntausende gehen in Dresden auf die Straße, um gegen eine vorgebliche Islamisierung und zu liberale Ausländerpolitik zu demonstrieren.
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9. November – Deutschland, wie es das Ausland am liebsten sieht – und wir sicherlich auch: entspannt, fröhlich, weltoffen. Mehr als eine Million Menschen strömen nach Berlin, um den 25. Jahrestag des Mauerfalls zu feiern. Entlang der früheren DDR-Grenzanlagen in Berlins Mitte steigen am späten Abend 7000 leuchtende Ballons auf. Düstere Erinnerungen an die Schrecken des SED-Regimes lösen sich in diesem Moment auf in ein Gefühl der Befreiung und des Glücks. Am 3. Oktober 2015 wird das nächste große Silber-Jubiläum gefeiert: die deutsche Wiedervereinigung.
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28. November – Wolfgang Schäuble schafft, woran seine Vorgänger an der Spitze des Finanzministeriums regelmäßig scheiterten: die schwarze Null. Im nächsten Jahr wird der Bund zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden machen. Das soll – geht es nach dem CDU-Politiker – auch noch einige Jahre so weitergehen. Zu verdanken haben Schäuble und die GroKo diesen historischen Erfolg allerdings nicht einem eisernen Sparwillen. Von dem war wenig bis nichts zu sehen. Die gute Etatlage erklärt sich vor allem durch historisch niedrige Zinssätze. Das macht das Geldleihen viel, viel billiger als bisher. Aber genauso schnell wird das wieder teurer, wenn die Zinssätze steigen.
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5. Dezember – Es war ja nur ein zufälliges, aber doch hoch symbolisches Zusammenfallen: das Mauer-Jubiläum und die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten. Bodo Ramelow hatte in Thüringen lange auf diesen Tag hingearbeitet. Der gebürtige Niedersachse entsagte jeder Form linker Radikalität, er war gegenüber den roten und grünen Partnern sehr kompromissbereit. Und er gestand zu, die DDR einen „Unrechtsstaat“ zu nennen.