Kretschmann verschärft Kritik

Winfried Kretschmann spricht im Zusammenhang mit Stuttgart 21 von einer „schweren Vertrauenskrise“ gegenüber der Bahn.

September 2010: Um die verhärteten Fronten aufzuweichen, fordert die SPD im Landtag eine landesweite Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21. Während Grüne und Linke dem Vorschlag zustimmen, kritisiert ihn die Landesregierung als absurd und unrealistisch. Im Einvernehmen der Ministerien wird die Idee doch geprüft – und für verfassungswidrig befunden.

Oktober 2010: Die SPD legt ein eigenes Gutachten vor, das den Volksentscheid für durchsetzbar erklärt. Ein entsprechender Antrag im Landtag wird jedoch abgelehnt. Die Chance, dass sich der Plan noch vor der Wahl im März 2011 realisieren lässt, schwindet. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hofft auf eine rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl, um seinen Vorschlag umsetzen zu können.

November 2010: Am 30. November verkündet Schlichter Heiner Geißler sein Urteil zu Stuttgart 21: Die Bauarbeiten sollen fortgesetzt werden – allerdings mit Nachbesserungen, die das Land noch einmal mehrere Millionen Euro kosten. Mit einem Stresstest soll die Leistungsfähigkeit des Bahnhofes noch einmal überprüft werden. Einen Volksentscheid hält Geißler zu diesem Zeitpunkt noch für rechtswidrig, stimmt ihm später aber zu.

März 2011: Der Regierungswechsel ist geschafft, Grün-Rot siegt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Koalitionsgespräche bergen bezüglich des Volksentscheids aber Streitpotenzial. Während Nils Schmid fordert, die Volksabstimmung bald durchzuführen, zögert der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch und will zunächst die Ergebnisse des Stresstests im Sommer abwarten.

April 2011: Mehrere Wochen vergehen, bis sich die Koalitionspartner einigen: Im Herbst soll die Volksabstimmung kommen. Um diese zu legitimieren, wird im Landtag einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der den Ausstieg aus dem Projekt vorsieht – wissentlich, dass die Mehrheit von CDU, FDP und SPD dagegen sind. Durch diesen Dissens erhält das Volk die Legitimation, sich mit dem Gesetz zu befassen. Zuvor wird noch ein Kostenplan der Deutschen Bahn erwartet.

Weiterhin erreichen die Grünen, die Abstimmung über den Tiefbahnhof von dem Konzept der geplanten Neubaustrecke abzukoppeln. So wird die Abstimmung zu einem reinen Stuttgart-Thema, für das kein Landesgeld benötigt wird. Kretschmanns Versuch, durch eine Änderung der Landesverfassung die benötigten Quoren für die Abstimmung zu senken, scheitert hingegen wenige Monate später.

Mai 2011: Justizminister Rainer Stickelberger, der das Ausstiegsgesetz mit vorbereitet, rechnet mit einer Klage der CDU. Er mahnt an, das Gesetz sorgfältig rechtlich prüfen zu lassen. So könne sich allerdings der Wahltermin verzögern.

Juni 2011: Die angekündigte Forderung, die Bauarbeiten bis zur Volksabstimmung ruhen zu lassen, setzt die Landesregierung nicht durch. Zu hoch wären die daraus entstehenden Mehrkosten.

Juli 2011: Am 21. Juli ist es offiziell: Der Stresstest ist bestanden. Die Regierung akzeptiert die Entscheidung. Wenige Tage später segnet das Kabinett den Gesetzesentwurf ab, mit dem sich das Land vom Milliarden-Bahnprojekt zurückziehen will. Damit wird der Weg zur Volksabstimmung frei. CDU und FDP kritisieren derweil, dass es im Entwurf keine Kündigungsklausel gebe und drohen, dagegen zu klagen.

September 2011: Der Termin der Volksabstimmung am 27. November rückt näher. Die FDP-Fraktion verzichtet auf die Klage gegen das umstrittene Kündigungsgesetz. Man will nicht den Anschein erwecken, dem Volk auf juristischem Wege das Votum zu verbieten. Derweil beschließt die Landesregierung, keine Parteienbündnisse einzugehen. Die Landespartei der Grünen hält sich jedoch nicht an diese Absprache.

Ende des Monats macht der Landtag endgültig den Weg für die erste Volksabstimmung des Landes frei und stimmt gegen den Gesetzesentwurf. Danach beschließt die Landesregierung, nun das Volk über das Ausstiegsgesetz abstimmen zu lassen. Ministerpräsident Kretschmann betont, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang der Wahl zu akzeptieren.

Oktober 2011: Der Wahlkampf beginnt: Bis zum 6. November erhalten alle Stimmberechtigten eine Abstimmungsbenachrichtigung, bis zum 17. November sollen Infobroschüren mit Pro- und Kontra-Argumenten in alle Briefkästen des Landes einflattern. Wahlberechtigt sind alle volljährigen deutschen Staatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg haben. Die Kosten für die Abstimmung – etwa acht Millionen Euro – übernimmt das Land.

November 2011: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S21-Kündigungsgesetz) zu?“ – so lautet die etwas holprige Frage, die über den weiteren Verlauf des Bauprojekts Stuttgart 21 entscheiden soll. Das Quorum beträgt ein Drittel der Stimmberechtigten – eine Höhe, die die Gegner nicht akzeptieren wollen.

Am 27. November steht das Ergebnis fest: Stuttgart hat mit 58,8 Prozent gegen den Ausstieg und damit für das Bauprojekt gestimmt. Die Projektgegner kamen auf 41,2 Prozent der Stimmen. Bei 48,3 Prozent Wahlbeteiligung wurde das benötigte Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht erreicht. Der Weiterbau von Stuttgart 21 ist somit offiziell beschlossen.