Stuttgarter OB-Wahl „Die Aussagen erscheinen alle abgeschliffen“
Rundumschlag in der Wahlkampfphase: der Präsident der Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Herbert Müller, hat die OB-Kandidaten scharf kritisiert – und fordert von ihnen ein Bekenntnis zur Wirtschaft in Stuttgart.
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IHK-Präsident Herbert Müller kritisiert die OB-Kandidaten. Ihm fehlen konkrete Aussagen zur Wirtschaftspolitik.
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Wer wird der Nachfolger von CDU-Politiker Wolfgang Schuster? Nach 16 Jahren gibt er am 6. Januar 2013 sein Amt ab. Die Wahl für den neuen OB findet am 7. Oktober 2012 statt. Wir zeigen Ihnen die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge: ihr Leben und ihr Programm im Überblick.
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Marion Furtwängler Ihr Leben: „Mein Name ist Marion Furtwängler und ich lebe in Stuttgart. Seit Dezember 2007 arbeite ich selbstständig als Model mit bereits einiger Erfahrung an Shootings,“ sagt die gelernte Rechtsanwaltsgehilfin über sich. „Das wichtigste für mich sind meine drei Kinder Malte, Monja und Nadja.“
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Warum sollte man sie wählen? Führungserfahrung und kommunalpolitische Kompetenz habe sie nicht, aber sie könne „Menschen mitreißen“. Und: „Zu viel kommunalpolitische Erfahrung verstellt den Blick fürs Wesentliche und für die Anliegen der Bürger“, findet sie. Und wie steht sie zu Stuttgart 21? Sie nennt es eine „tolle Sache“, das sei kein Thema mehr, das werde gebaut.
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Ihr Programm: Als OB würde sie „eng mit dem Jugendrat und mit dem Seniorenrat zusammenarbeiten“. Außerdem: „Ich werde die Hundesteuer abschaffen, dass sich auch sozial schwache Familien und Senioren ein Haustier leisten können.“ Zur Aufwertung der Bezirke will sie die Aktion „Bezirk des Monats“ einführen.
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Harald Hermann Sein Leben: “Ich hatte eigentlich nie die Absicht einer Partei beizutreten und Politik hatte mich zwar von der Sache her interessiert aber im Detail eher abgestoßen,“ sagt Harald Hermann über sich. Doch dann stieß der EDV-Experte bei der Stadt auf die Piraten-Partei. Er ist ledig und in einer Hinsicht eher untypisch für einen Piraten: „Ich bin froh, wenn ich nach der Arbeit als Systemadministrator abends nicht auch noch an den Schirm muss.“
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Warum sollte man ihn wählen? “Von meinen Fähigkeiten bin ich vielleicht der Vielseitigste,“ so Hermann im Kandidatencheck. Erfahrung in der Kommunal-Politik hat er nicht: „Ich setze eher auf Kooperation als auf Weisungen. Außerdem würden mich hochgradige Fachleute unterstützen,“ sagt er im Interview. Wie steht er zu Stuttgart 21? Für ihn ist es „ein Beispiel für gewaltige Fehlplanung.“ Er will das Geschehene ohne Schuldzuweisung aufarbeiten.
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Sein Programm: Hermann stört, dass man die Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht nachvollziehen könne. Ihm geht es um einen finanziell ausgeglichenen Haushalt. Außerdem moniert er, dass für die „ Abgaben für Kultur, Bildung und Soziales“ kein Geld da sei und die Staatsverschuldung wachse. Bürgerbeteiligung hat sich der Pirat auch auf die Fahne geschrieben. Die inhaltlichen Positionen für den Wahlkampf will er basisdemokratisch mit anderen Piraten entwickeln.
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Fritz Kuhn Sein Leben: Fritz Kuhn ist verheiratet und Vater zweier Söhne. 1974 studierte er Germanistik und Philosophie. Ab 1984 war er Landtagsabgeordneter, auch Fraktionsvorsitzender. 1989 unterbrach er seine politische Karriere drei Jahre lang für eine Professur. 2000 wurde er Bundesvorsitzender der Grünen, 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und 2005 Fraktionsvorsitzender. Seit 2009 ist er Mitglied des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.
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Warum sollte man ihn wählen? “Ich kann gestalten, ich habe viele politische Führungsämter gehabt, und ich glaube auch, dass ich diese Stadt, die wegen des Stuttgart-21-Konflikts ziemlich zerissen ist, zusammenführen kann“, so Kuhn im Kandidatencheck. Wie steht er zu Stuttgart 21? “Eine Fehlplanung, weil man mit so viel Geld viel mehr bekommen könnte, wenn man etwas anderes macht als den Bahnhof zu vergraben. Aber im Volksentscheid haben die Leute gesagt, man soll nicht mehr aussteigen.“
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Sein Programm: Bis 2020 will Kuhn die Feinstaubproblematik lösen. Ein weiteres Ziel von ihm ist, die Wohnungsnot zu verringern und bezahlbaren Wohnraum auch für Normalverdiener zu schaffen. In der Bildungspolitik unterstützt Kuhn den Wunsch der Stuttgarter Eltern: eine „Rückkehr zu neunjährigen Gymniasalzügen“. Außerdem tritt der Grüne für den Naturschutz ein: „Der Reichtum der Stadt darf nicht weiter zulasten der Umwelt erwirtschaftet werden.“
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Jens Loewe Sein Leben: Er ist Mitbegründer des Stuttgarter Wasserforums und Künstler. Der in Bochum Geborene tritt ohne Partei im Rücken zur OB-Wahl an. Immer wieder trat er für Initiativen ein, die einen Ausbau der direkten Demokratie erreichen wollten.
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Warum sollte man ihn wählen? Loewe hat keine Verwaltungserfahrung – das hält er jedoch für einen Vorteil. „Ein Kandidat wie ich ist nur interessant, wenn die Bürgerschaft einen anderen Kurs will,“ sagte er im Interview. Wie steht er zu Stuttgart 21? „Es gibt den dringenden Verdacht, dass der alte Bahnhof mehr leistet als der S-21-Tiefbahnhof. Ohne diese Klärung darf der Bahnhof nicht gebaut werden“, so Loewe im Interview.
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Sein Programm: Er will die Energieversorgung über die Stadtwerke in Bürgerhände legen und mehr direkte Demokratie durchsetzen. Bus und Bahn soll es „zum Niedrig- oder Nulltarif“ geben. Das Feinstaubproblem will Loewe auch angehen: Ganze Quartiere sollen so umstrukturiert werden, „dass es dort weniger Fahrleistung gibt“. Außerdem verspricht Loewe Kindergartenplätze für alle Kinder. Und er will kleinen und mittleren Unternehmen mehr Raum für Entwicklung bieten.
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Hannes Rockenbauch Sein Leben: Hannes Rockenbauch fing 1996 mit 16 Jahren an, sich gegen Stuttgart 21 einzusetzen. 2001 studierte er Physik und Philosophie, 2004 dann Architektur und Stadtplanung. Im selben Jahr wurde er Stadtrat für das parteifreie Personenbündnis „Stuttgart Ökologisch Sozial.“ 2009 wurde er Fraktionsvorsitzender. Seit 2010 widmete er sich wieder verstärkt Stuttgart 21. Der gebürtige Stuttgarter hat Frau und Tochter.
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Warum sollte man ihn wählen? Er sei der Einzige, der sage „Ich helfe euch beim Wehren gegen all diejenigen, die diese Stadt und die Natur dieser Stadt zerstören wollen und die weiter Demokratie- und Sozialabbau hier betreiben wollen“, so Rockenbauch im Kandidatencheck. Wie steht er zu Stuttgart 21? Für ihn ist es „ein unnötiges zerstörerisches Projekt, das eine falsche Entwicklung in der Stadtentwicklung und der Verkehrsentwicklung für die Zukunft zementieren soll.“
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Sein Programm: Rockenbauch möchte „Stadtlabore“ gründen, an denen sich Bürger beteiligen können sollen. „Die Leute sollen ihre Ideen einbringen und so das Wahlprogramm mitgestalten,“ so Rockenbauch. Außerdem will er Freiräume für Kreative und Künstler schaffen, gegen den Klimawandel vorgehen und eine ressourcenschonende Stadtpolitik betreiben. Auch bezahlbarer Wohnraum in Stuttgart sowie die Gründung von Stadtwerken stehen bei ihm auf dem Plan.
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Sebastian Turner Sein Leben: Sebastian Turner, der in Stuttgart aufwuchs, gründete mit 19 Jahren eine journalistische Zeitschrift. In den USA studierte er Politik und Wirtschaft. 1990 gründete er „Scholz & Friends“ mit. Zwei Jahre später begann er als Dozent für eine Kunsthochschule zu arbeiten. Anschließend wurde er bei verschiedenen Institutionen aufgenommen: zum Beispiel vom Deutschen Evangelischen Kirchentag, der Einstein Stiftung und von Unicef. Turner ist verheiratet und Vater zweier Kinder.
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Warum sollte man ihn wählen? „Ich habe die Verwaltung kennengelernt aus der Perspektive eines Bürgers. Und was jetzt für Stuttgart gut ist, ist ein Bürger als Bürgermeister, jemand, der mit frischen Ideen Impulse gilt und für einen Aufbruch in der Stadt sorgt,“ so Turner. Wie steht er zu Stuttgart 21? „Die Stadt muss die Bahn antreiben und darf sie nicht ausbremsen. Wer jede Gelegenheit nutzt, den Bau zu verzögern, der treibt die Kosten in die Höhe und sorgt für mehr Lärm und Dreck.“
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Sein Programm: Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wird, möchte den Industriestandort Stuttgart ausbauen. Er verspricht den Stuttgartern, dass große Entscheidungen künftig vorab in Bürgergesprächen besprochen werden sollen. Außerdem soll Stuttgart „eine Green City“ werden: Turner will Modellösungen schaffen, „wie wir in Zukunft ökologisch, nachhaltig und human leben,“ so Turner.
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Bettina Wilhelm Ihr Leben: Die gebürtige Stuttgarterin ist Mutter zweier erwachsener Töchter. Früh ließ sich Bettina Wilhelm, die für die SPD antritt, zur Erzieherin ausbilden und studierte dann Sozialpädagogik. Anfang der Neunziger war sie drei Jahre an einer Hochschule tätig, anschließend studierte sie in Tübingen Erziehungswissenschaft, arbeitete als Dozentin und Gleichstellungsbeauftragte, bevor sie für die Stadt Ludwigsburg und Kirchheim zum Fachbereich Bildung, Kultur, Sport kam. Anschließend wurde sie die Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall.
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Warum sollte man sie wählen? Weil sie Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall ist und eine zwölfjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik vorweisen kann, sagt sie im Kandidatencheck. Wie steht sie zu Stuttgart 21? Im November 2011 stimmte sie dafür. Es bedeutet für sie „eine große Chance für die Stadtentwicklung, hoffentlich eine verbesserte Verkehrsanbindung.“ Die Bürger will Wilhelm bei dem Bauvorhaben miteinbeziehen.
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Ihr Programm: Wilhelm will Stuttgart zur kinderfreundlichsten Großstadt Deutschlands machen. Bis 2016 soll die Versorgungsquote für die Kleinkindbetreuung bei 75 Prozent liegen. Daher möchte sie auch die Ganztagesplätze für Kinder und Schüler erhöhen. Auch die Aufenthaltsqualität in der Stadt will Wilhelm verbessern. Dabei gehe es um eine menschenfreundlichere Gestaltung von Plätzen, eine Öffnung von Schulhöfen und Barrierefreiheit für ältere Menschen.