Warum EU-Abgeordnete aus dem Südwesten die Wahl für so wichtig halten

Die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg fürchtet im Falle eines Erstarkens des rechten Rands um Grundrechte. In der Bildergalerie erfahren Sie, welche Themen fünf Abgeordnete aus Baden-Württemberg bei der Europawahl für besonders wichtig halten.

Rainer Wieland (CDU) aus Stuttgart ist seit 1997 Abgeordneter des Europäischen Parlaments und seit 2009 einer der Vizepräsidenten. Er hält neben der inneren und äußeren Sicherheit die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Europas für besonders relevant: „Wir dürfen den Kontinent nicht deindustrialisieren“, so Wieland. In der Klimapolitik habe Europa „einiges geleistet“. Das Interesse daran hält Wieland aber für rückläufig: „Von Schülergruppen erhalte ich zum Beispiel kaum noch Fragen zum Klima.“

Réne Repasi sitzt für die SPD im Europäischen Parlament. Besonders hohe Priorität schreibt er der äußeren Sicherheit der Europäischen Union zu: „Europa muss ein Schutzwall sein gegen die Gefahr, die aktuell besonders aus Russland droht. Denn gemeinsam sind wir stärker als allein.“ Außerdem beschäftige die Wettbewerbsfähigkeit die Menschen: „Die Jobs müssen in der EU bleiben und dürfen sich nicht in die USA oder Billiglohnländer verschieben.“ Das sei auch besonders Thema in Baden-Württemberg als Standort von Autobauern und Zulieferern. Zudem blieben eine kontrollierte Migrationspolitik und weitere Schritte gegen den Klimawandel für Wählergruppen wichtig.

Andreas Glück (FDP) sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament. „Als wirtschaftlich starke Region ist ein starker Binnenmarkt großes Thema in Baden-Württemberg“, sagt er. Zudem gehe es den Wählern um Infrastruktur, vor allem im Bereich Energie, und um Klimaschutz. „In der Klimapolitik sehe ich Baden-Württemberg aber als technologieoffener als die teilweise bevormundende Politik der Europäischen Kommission.“ Schließlich sei auch die Sicherheitspolitik relevant: „Wir sprechen dabei nicht nur über militärische Maßnahmen. Wir müssen auch unseren Markt und unsere Lieferketten besser schützen.“

Anna Deparnay-Grunenberg sitzt als Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament. Ein wichtiges Thema sei es, ob die EU weiter den Green Deal vorantreibe und Wirtschaft und Industrie nachhaltig transformiere, so Deparnay-Grunenberg. Das sei im Sinne der Planungssicherheit auch für Industriestandorte wie Baden-Württemberg relevant. Ressourcen im Inneren wie Ökosysteme, Wälder, Nahrungsproduktion und Lieferketten müssten geschützt werden. Zudem gehe es um die Sicherung von Grundrechten, etwa beim Thema Abtreibung. Im Wahlkampf spielten auch Desinformation und Hate Speech eine Rolle, sagt Deparnay-Grunenberg: „Ich denke, es wird die Wahl beeinflussen, aber wir sehen auch Gegenwehr. Immer mehr steigen gerade auf TikTok ein, um den Raum nicht Hass und Fake News zu überlassen.“ Der Hass setze Politikern aber auch zu: „Einige ziehen sich zurück.“

Lars Patrick Berg trat einst für die AfD an. Nach seinem Parteiaustritt sitzt er als Vertreter des rechtskonservativen Bündnis Deutschland im Europäischen Parlament, das er von der AfD als „pro-europäisch und pro-ukrainisch“ abgrenzt. Den Wählern besonders wichtig seien Arbeitsplatz- und Standortsicherheit in Europa und die Migrationspolitik, sagt Berg. „Einige Menschen aus dem bürgerlich-konservativen Lager beschäftigt es zudem, dass sich der Meinungskorridor in Medien und Politik verengt hat. Und das sage ich, obwohl ich dem Geschrei der AfD über die Medien nichts abgewinnen kann.“ In der Sicherheitspolitik fordert er „klare rote Linien“ gegenüber der russischen Regierung.