Der Deutsche Gewerkschaftsbund möchte am Tag der Arbeit mit 300 Menschen auf dem Ludwigsburger Rathausplatz demonstrieren. Die Stadt will aber deutlich weniger Teilnehmer zulassen.
Ludwigsburg - Am Donnerstagmorgen, berichtet Stefano Purificato, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Ludwigsburg, lag der offizielle Bescheid der Stadt vor: Für die eigentlich bereits genehmigte Kundgebung des DGB, die am Tag der Arbeit auf dem Ludwigsburger Rathausplatz stattfinden soll, sind statt der angemeldeten 300 Teilnehmer nur noch 100 zugelassen. Die Stadt begründet die Verordnung mit Infektionsschutz und der hohen Inzidenz im Landkreis – Purificato spricht von „dogmatischem Vorgehen.“
Die Kundgebung auf dem Rathausplatz ist die einzige Veranstaltung, die der Gewerkschaftsbund zum 1. Mai für Ludwigsburg angekündigt hat. Einen zuvor ebenfalls genehmigten Demonstrationszug hatte der Kreisverband des DGB coronabedingt vor einigen Tagen selbst abgesagt, da Abstände dort schwieriger kontrollierbar seien. Auf dem Rathausplatz hingegen herrsche eine Maskenpflicht, Ordner sollen überprüfen, ob Abstände eingehalten werden und Teilnehmer im Zweifel des Platzes verweisen. Dafür stellen die Einzelgewerkschaften des Gewerkschaftsbundes Mitarbeiter zur Verfügung. Auch auf Infostände verzichte man in diesem Jahr, berichtet Purificato. Vor Corona-Zeiten hätten sich bei den Kundgebungen zum 1. Mai in Ludwigsburg bis zu 500 Menschen versammelt. „Wir haben uns eh schon auf 300 Teilnehmer beschränkt“, plädiert der Vorsitzende.
Sind 100 Demonstranten noch überschaubar?
Trotz der geplanten Maßnahmen hat das Gesundheitsamt des Landkreises die Teilnehmerzahl nun eingeschränkt, einen entsprechenden versammlungsrechtlichen Bescheid legte die Stadt vor. „Eine Begrenzung der Teilnehmerzahl für die Kundgebung der DGB war erforderlich, um die Infektionsgefahr im Zusammenhang mit der Versammlung von vornherein zu reduzieren“, teilt das Landratsamt mit. Man habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, eine hohe Inzidenz und vermehrt auftretende Virusmutationen hätten dem Amt aber keine andere Wahl gelassen. „Die Begrenzung auf die Zahl von 100 Teilnehmern resultiert daraus, dass in diesem Umfang das Versammlungsgeschehen noch weitestgehend überschaubar ist und Maßnahmen des Infektionsschutzes angemessen durchgesetzt werden können“, heißt es seitens der Behörde weiter.
Das von der Gewerkschaft eingebrachte Hygienekonzept sei bei der Entscheidung über die Beschränkung der Teilnehmerzahl einbezogen worden. „Es half aber nicht über den Umstand hinweg, dass es dennoch zu einer erheblichen Vielzahl physischer Kontakte gekommen wäre.“ Eine vorherige Genehmigung durch die Stadt habe lediglich die versammlungsrechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung betroffen. Im Rahmen der Korrespondenz habe man den DGB auch darauf hingewiesen, dass nachträglich eine Begrenzung der Teilnehmerzahl durch das Gesundheitsamt erfolgen könnte.
DGB möchte Einspruch einlegen
Bei Stefano Purificato und dem DGB herrscht nach wie vor Unzufriedenheit ob der Beschränkung der Teilnehmerzahl, zumal Kundgebungen und Demos zum 1. Mai laut Purificato vielerorts ohne ähnliche kurzfristige Einschränkungen stattfinden können. Zum „Traditionsfeiertag“ möchte man Präsenz zeigen, Plätze und Öffentlichkeit besetzen: „Wenn ich Fernsehen schaue, sehe ich nur Querdenker“, sagt Purificato. „Aber andere Themen finden trotzdem statt.“ Kurzarbeit oder etwa die prekäre Situation vieler Selbstständiger nennt er als Beispiel.
Gegen die Entscheidung des Gesundheitsamtes und den Bescheid der Stadt möchte der DGB nun Einspruch einlegen. Außerdem möchte der DGB ein Gegenangebot machen, der Stadt zwecks Teilnehmerzahlen entgegenkommen. Auch einen Ortswechsel hält Purificato für möglich. „Dann müssen wir abwarten, wie die Stadt reagiert“, so Purificato. Er hofft auf eine friedliche Einigung. Im Zweifel erwäge der DGB aber auch rechtliche Schritte.