Die NPD, ein Gegenbündnis und die Autonomen: alle marschieren in der Hauptstadt. Berlin rüstet sich für Demos und Randale.
Berlin - Nach Jahren relativer Beruhigung erwartet die Hauptstadt dieses Jahr einen turbulenten und politisch schwierigen 1. Mai: Die NPD hat eine Kundgebung im symbolträchtigen Stadtteil Oberschöneweide angemeldet – das Gebiet versuchen die Neonazis seit Jahren zu dominieren. Die Polizei hat ihre Taktik geändert und hält nun die Route von rechten Aufmärschen nicht mehr geheim, sondern hat den Streckenverlauf veröffentlicht. Gegen den Aufmarsch macht ein breites Bündnis mit Vertretern von SPD, Grünen, Linkspartei und Gewerkschaften mobil und ruft zu einer Blockade auf.
Zu den prominenten Unterstützern gehören Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), Grünen-Chefin Claudia Roth und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi. Die erste Gegendemonstration ist bereits für den Vorabend angekündigt, so dass bereits dann Straßen blockiert werden könnten. Die Polizeiführung wies am Freitag noch einmal darauf hin, dass Blockaden rechtswidrig seien und die Versammlungsfreiheit auch den Aufmarsch der NPD schütze. Allerdings werden die Einsatzleiter beim Räumen von Blockaden auch die Verhältnismäßigkeit im Blick haben. Im Jahr 2010 gelang in Berlin ein Aufmarsch der NPD nicht, weil Tausende Bürger die Straße im Prenzlauer Berg blockierten.
Seit 26 Jahren gibt es regelmäßig Krawall
Mehr als 7000 Polizisten werden am Dienstag im Einsatz sein. „Wir sind auf alles bestens vorbereitet“, sagte der neue Polizeipräsident Klaus Kandt. Zu schützen gilt es auch die zentrale DGB-Kundgebung mit mehreren Zehntausend Teilnehmern, dazu kommt der übliche Einsatzschwerpunkt in Kreuzberg. Dort ist für den Abend – wie seit 26 Jahren – mit Krawallen zu rechnen. Ausgangspunkt der Randale ist traditionell die sogenannte Revolutionäre 1.-Mai-Demo am Abend, zu der etwa 10 000 Teilnehmer erwartet werden. Die Route wird zum ersten Mal durch das Regierungsviertel und nah ans Brandenburger Tor führen – um ein Stück Strecke am Axel-Springer-Verlag wird noch vor Gericht gestritten. Zusätzlichen Konfliktstoff bietet ein neues Landesgesetz, das am Sonntag in Kraft tritt und der Polizei erlaubt, anlasslose Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen zu machen. Gegner fürchten Überwachung und die Speicherung der Daten. Polizeipräsident Kandt sicherte am Freitag erneut zu, dass es sich lediglich um grobe Übersichtsaufnahmen handele, die nicht zoombar seien und nicht gespeichert würden. Die Überwachung sei dazu gedacht, die Übersicht über Bewegungen großer Gruppen zu haben, Blockaden frühzeitig zu erkennen und entsprechende lenkende Maßnahmen zu ergreifen.