Linke Gruppen sprechen nach der Eskalation am 1. Mai von Polizeigewalt und einem unverhältnismäßigen Einsatz. Die Polizei hält dagegen. Doch wie kam es überhaupt so weit und was zeigen Videoaufnahmen?
Geschrei, Parolen, Pfefferspray – Videoaufnahmen unserer Zeitung zeigen, wie Polizei und linke Demonstranten am 1. Mai aufeinanderprallen. Vor dem Delphi Kino in der Tübinger Straße kam es am Mittwochmittag zu einer gewaltvollen Eskalation. Polizeibeamtinnen und -Beamte drücken von der einen Seite, die Demonstrierenden von der anderen dagegen. Schleunigst kommen Beamte in voller Montur mit Helmen und vier berittene Pferde hinzu – bis sich die Situation allmählich beruhigt. Am Ende des Tages vermeldet die Polizei 25 verletzte Beamte, in der linken Szene ist von mehr als 90 verletzten Personen die Rede. Auf beiden Seiten werden heftige Vorwürfe erhoben, auch Tage nach der Auseinandersetzung geht es um die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Die Polizei spricht von insgesamt rund 450 Demonstrierenden, die an der „der Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ in Stuttgart teilgenommen haben. Anfänglich sei der Zug friedlich am Karlsplatz gestartet. Als es jedoch vom ehemaligen Kaufhof links in die Tübinger Straße ging, spitzte sich die Situation laut Angaben der Polizei plötzlich zu. „Mehrere Demoteilnehmer haben sich mit Sturmhauben vermummt und sind zusammengerückt, dann wurden Textilstücke verteilt und ein seitliches Banner aufgezogen“, schildert der Pressesprecher, der selbst auch am Einsatzort war. „Das ist laut einem Verwaltungsgerichtsurteil nicht zulässig“, so der Sprecher. Höchstens 1,5 Meter dürfe es in der Länge messen, wenn es seitlich gehalten wird.
Der Hintergrund der Regelung: Die Polizei will Einsicht in das Geschehen haben. Wenn nicht nur vorne, sondern auch seitlich ein Transparent gespannt sei, sei dies nicht mehr möglich. Die Einsatzkräfte müssten beobachten können, was vor sich geht, um etwa ausschließen zu können, dass eine Form der Bewaffnung stattfindet. Eskaliert sei die Situation vor Ort außerdem, weil eine Polizistin von einem Demonstranten mit Pfeffergas attackiert worden sein soll, so der Sprecher.
Auf Aufnahmen unserer Zeitung ist zu sehen, wie sich eine Reihe von Polizisten der Menge in den Weg stellt und den Zug stoppt. Die Demonstranten akzeptieren dies offenbar nicht, gehen weiter, drängen gegen die Polizei und werden schließlich von dieser zurückgedrängt. Es geht tumultartig zu. Unter anderem vier berittene Pferde gehen der Menge entgegen, drei der Tiere wurden laut Polizeiangaben ebenfalls verletzt. „Sie haben Schwellungen und Wunden an den Hinterläufen“, erklärt ein Polizeisprecher. Auf Videoaufnahmen unserer Zeitung ist zu erkennen, wie eines der Pferde wegrutscht und umknickt.
Unter anderem die Tierrechtsorganisation Peta übt massive Kritik an dem Umgang mit den Tieren und hat Strafanzeige gestellt. „Der Einsatz von Pferden bei der 1. Mai-Demonstration lässt Tierfreunden den Atem stocken. Die Tiere wurden unter Zwang in die Menschenmasse gedrängt“, so die Organisation. Die Polizei verteidigt unterdessen die Ausbildung und den Einsatz: „Polizeipferde sind äußerst wertvolle Einsatzmittel, gerade bei Versammlungslagen. In Hinblick auf die Videoaufnahmen werde deutlich, wie wichtig sie im Polizeialltag seien. Mithilfe der Tiere könne „gewalttätigen Demonstranten bestmöglich dosiert begegnet werden“, heißt es. So könnten Beamtinnen und Beamte besser geschützt werden, auch wenn es in diesem Fall „leider zu Verletzungen bei Mensch und Tier“ gekommen sei.
In Stuttgart kam es 13.30 Uhr zur Eskalation, die Polizei trennte den vorderen Teil der Demo vom Rest ab. „Wir haben rund 150 Personen in die Umschließung genommen und separiert“. Personalien wurden festgestellt, mehrere Menschen „erkennungsdienstlich behandelt“. Gegen etwa 17 Uhr sei der Einsatz dann beendet gewesen, so die Polizei. Über Stunden wurden die Demonstranten festgehalten, sogar eine mobile Toilette musste eingesetzt werden. Insgesamt sei gegen 167 Personen ein Strafverfahren eingeleitet worden.
In vielen Punkten deckt sich die Darstellung der Polizei und der Demonstrierenden. Doch vor allem die Frage, wie es derart eskalieren konnte, weichen die Schilderungen stark voneinander ab. Zwei jungen Frauen, die sich eigenen Angaben zufolge im vorderen Bereich aufhielten, erklären gegenüber unserer Zeitung, sie hätten weder Teilnehmende mit Sturmhauben, noch Angriffe gegen Polizeibeamte gesehen. „Die Polizei hat sich uns vor dem Kino in den Weg gestellt, es wurde unübersichtlich, plötzlich hat man eine Flüssigkeit gesehen und dann das Pfefferspray gerochen. Die Polizei hat die Lage eskalieren lassen“, schildert eine Demonstrantin. Sie gehörte zu all jenen, die von den Beamten eingekesselt wurde und nun mit einer Anzeige rechnen muss. Das Organisationsbündnis hinter der Demo spricht von einer „politisch motivierten Polizeistrategie“. „Querdenker und Esoteriker“ hingegen hätten freie Hand, während „antikapitalistische“ Demos be- oder gar verhindert würden. Auch auf den Videoaufnahmen unserer Zeitung sind zum Zeitpunkt der Eskalation keine Sturmhauben zu sehen, allerdings zeigen sie kein vollständiges Bild, sondern nur einen Ausschnitt.
Eine andere Frau, die sich an unsere Redaktion gewandt hat, berichtet Ähnliches. „Es gab keine Angriffe auf Cops, das ist einfach eine Lüge. Mit diesen Aussagen versucht die Polizei nun, ihr Handeln zu rechtfertigen“, sagt die Stuttgarterin, die sich selbst als Linke und Antifaschistin bezeichnet. „Ich kann von meinem Azubi-Gehalt nicht einmal meine Miete bezahlen, wir wollten auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam machen, nun wird nur über diese Eskalation gesprochen“, kritisiert sie.
Die Linke Baden-Württemberg fordert Aufklärung und kritisiert, dass es keine ausreichende Deeskalationsstrategie seitens der Polizei gegeben habe. Die Auflagen würden nun herangezogen, um Schlagstöcke und Pfefferspray zu legitimieren. „Ohnehin entsteht der Eindruck, dass die Polizei Stuttgart in den letzten Jahren häufiger unverhältnismäßig hart gegen politisch linke Demonstrationen vorgeht“, erklärt Landesgeschäftsführerin Lisa Neher.
Doch auch von der anderen Seite gibt es heftige Vorwürfe: Einige Teilnehmer hätten waffenähnliche Gegenstände mit sich geführt, erklärt die Polizei. „Wir haben Plastikrohre, die wohl aus dem Baumarkt stammen, festgestellt“, so der Pressesprecher. Im Netz teilte die Polizei Stuttgart außerdem eine Aufnahme von Holzschildern und entsprechenden Halterungen mit Nägeln, die in dieser Form auch als Waffe hätten eingesetzt werden können.
Die beiden jungen Frauen, die sich gegenüber unserer Zeitung geäußert haben, halten das für absurd. „Die Schilder sind durch die Schlagstöcke der Polizei kaputt gegangen. Es ist doch ganz normal, dass man bei einer Demo so ein Plakat dabei hat“, sagt eine der beiden. Auf dem sozialen Netzwerk X erklärt die Polizei Stuttgart, dass Ermittlungen zeigen müssten, wofür die Holzlatten dienten. „Aus unserer polizeilichen Erfahrung besteht aber der Verdacht, dass diese Gegenstände bewusst für eine Auseinandersetzung angefertigt worden sind“.
Auch wenn die Anzahl der Verletzten auf beiden Seiten massiv ist, immerhin gibt es nach der Eskalation offenbar keine schwer oder schwerst verletzen Menschen. Die aus der linken Szene selbst organisierten Sanitäter erklären, dass kein öffentlicher Rettungsdienst hinzugezogen werden musste. Und auch die 25 leicht verletzten Beamten der Polizei sind inzwischen wieder dienstfähig.
