Zum 100-jährigen Gründungsjubiläum hat die Kommunistische Partei Chinas, die größte Partei der Welt, ihre Kontrolle auf sämtliche Bereiche des Alltags ausgeweitet. In Jinggangshan werden Parteikader ideologisch auf Spur gebracht.
Jinggangshan/Shanghai - Fast schon versteckt liegt das einstöckige Backsteingebäude, nur ein paar chinesische Touristen lassen sich an diesem Vormittag dort fotografieren. Ausgerechnet im französischen Kolonialviertel Shanghais wurde das erste Treffen der Kommunistischen Partei (KP) China abgehalten. Das Haus ist heute ein Museum, der Zutritt derzeit untersagt: Offiziell werden Renovierungsarbeiten durchgeführt, doch offensichtlich möchte die Staatsführung wenig Aufmerksamkeit auf jenen Ort lenken, der in direkter Nachbarschaft von Juwelieren, Designerläden und geparkten Lamborghinis liegt. Es ist ein überaus ironischer Wink des Schicksals: Der erste Parteikongress der KP ist 100 Jahre später im Epizentrum des chinesischen Turbokapitalismus gelandet.
Der Staatsapparat lädt lieber nach Jinggangshan. Ke Hua, ein zierlicher Mann mit roter Krawatte und weit geschnittenen Hosenbeinen, empfängt vor dem riesigen Eingangstor der dortigen Führungsakademie. „Parteigeschichte zu lernen ist ein Muss für jedes Kind in China. Wenn wir sie nicht ausreichend studieren, dann endet das im Desaster“, sagt Ke sichtlich stolz. Nur die loyalsten unter Chinas Parteikadern pilgern in die „Wiege der Revolution“, um sich in der Lehre von Generalsekretär Xi Jinping unterrichten zu lassen. Hier, in den subtropischen Bergregenwald der Provinz Jiangxi, wo sich einst Mao Tse-tung mit seinen roten Truppen zurückgezogen hat, um den kommunistischen Volksaufstand zu planen, werden heute Parteikader ideologisch auf Spur gebracht.
An diesem Donnerstag feiert die KP ihr hundertjähriges Gründungsjubiläum. Die einst lose organisierte Truppe rund um Mao ist längst auf 92 Millionen Mitglieder angewachsen. Sie ist nicht nur die größte Partei weltweit, sondern in ihrem Machterhalt wohl auch die am längsten andauernde ihrer Art. Und unter Xi Jinping, dem mächtigsten chinesischen Führer seit Mao, hat die Partei nach einer kurzen Phase der Öffnung wieder die Kontrolle über sämtliche Bereiche des öffentlichen Lebens erlangt.
Der Staatsrat in Peking hat zur Pressereise nach Jinggangshan geladen, um ausländischen Journalisten ihre Sicht der Dinge darzulegen. Doch wie sich bereits nach wenigen Terminen zeigen wird, sind Nuancen und intellektuelle Selbstreflexion im China der Gegenwart längst unmöglich geworden. Die perfekt choreografierte Inszenierung, gepaart mit einer zutiefst verinnerlichten Selbstzensur, wirkt wie eine unsichtbare Mauer, an der jede kritische Frage abperlt.
Wer es dennoch probiert, gerät in einen Mahlstrom von Orwellscher Absurdität: Bis zur letzten Silbe lesen Lokalpolitiker während der Pressekonferenzen vollkommen inhaltsbefreite Phrasenhülsen vom Manuskript ab, auf eingeworfene Fragen gehen sie nicht einmal im Ansatz ein. An einem ehrlichen Austausch ist der Parteiapparat längst nicht mehr interessiert. Ausländische Journalisten dürfen in diesem Zirkus lediglich beobachten, staunen und lernen.
Etwa von den ausgewählten Parteikadern, die in die Akademie nach Jinggangshan geschickt werden, um in dem glattgefliesten Gebäudekomplex mit seinen dutzenden Vortragszimmern, Bibliotheksarchiven und der angeschlossenen Gartenanlage für die weitere politische Laufbahn vorbereitet zu werden. Was sich wie ein staatlich verordneter Betriebsausflug anhört, ist in Wirklichkeit der Versuch der chinesischen Regierung, die ideologischen Zügel anzuziehen.
In einem der Studierzimmer beginnt ein Parteihistoriker mit heiserer Raucherstimme seinen vor Pathos triefenden Vortrag: Man solle dem Ruf Xi Jinpings folgen, die „roten Gene“ der Gründerväter weiterzutragen. Während auf einem riesigen LED-Display Zitate von Xi erscheinen, hört das Publikum scheinbar regungslos zu. Die meisten Zuhörer sind Männer im gehobenen Alter, viele haben Thermoskannen mit grünem Tee auf ihren Schreibtisch gestellt.
Wie der 55-jährige Li Guobiao. Er trägt das Parteiabzeichen auf der Brust und jene blaue Funktionsjacke, in der auch Xi Jinping bei öffentlichen Auftritten gekleidet ist. Li wurde nach Jinggangshan von seiner Firma entsandt, einem staatlichen Kohlebetrieb aus der westlichen Shanxi-Provinz. Ob ihm Mao oder Xi wichtiger sei? „Das übergeordnete Prinzip der Partei ist Marxismus – ganz gleich ob unter Mao Tse-tung, Deng Xiaoping oder nun Xi Jinping“, sagt er. Solch ausweichende Antworten werden in den kommenden Tagen oft zu hören sein.
Die Volksrepublik China wirkt in jenen Momenten weit entfernt von den gläsernen Bürotürmen Shanghais, den innovativen Start-Ups in Peking oder den self-made Millionären Shenzhens. Während das Land wirtschaftlich weiter auf der Überholspur bleibt, wandelt es sich unter Xi Jinping politisch zunehmend zu einer Art „Nordkorea light“. Der 67-Jährige hat ein paranoides Gesellschaftsklima erschaffen, das in Grundzügen an die kollektive Psychose während der Kulturrevolution erinnert. Die KP zu kritisieren, ja nur einzelne Regierungsmaßnahmen in Zweifel zu stellen, ist mittlerweile „regelrecht gefährlich geworden“, wie ein europäischer Botschafter kürzlich unter Hinweis auf Anonymität sagte.
Gerne möchte man wissen, was jene zunehmend ideologische Partei der chinesischen Jugend noch zu bieten hat. Doch über offizielle Interviewanfragen aufrichtige Antworten zu erhalten, ist praktisch unmöglich geworden. Nur in privaten Zusammenkünften, wenn die gesellschaftlichen Konventionen wie Masken fallen, lassen sich kritische Töne vernehmen. „Auch auf uns wirkt die Propaganda seltsam“, meint die Journalistin eines Staatsmediums: „Das ist erst seit einigen Jahren so extrem geworden“. Eine junge Übersetzerin sagt: „Ein Land kann man nicht nur mit Ideologie führen“. Auch wenn sie keinen Namen nennt, wird mehr als deutlich, gegen wen sich ihre Kritik richtet. Dann fügt sie noch schnell an: „Ich glaube, ich sollte jetzt besser aufhören zu reden“.
Gleichzeitig genießt Xi Jinping unter vielen Chinesen hohe Beliebtheit – aus gutem Grund. Der Autokrat hat mit seinem Anti-Korruptionskampf dekadenten Parteikadern einen Riegel vorgeschoben und die Armutsbekämpfung zur Priorität gemacht. Auch die Bürokratie ist unter Xi effizienter geworden, die urbanen Städte grüner, die Luft sauberer und der Verkehr geordneter.
Doch Chinas mächtiger Führer wird auch von einer tiefen Kontrollwut angetrieben. Eine seiner essenziellen Lehren geht auf die Sowjetunion zurück, die laut Xi nicht wegen zu starker Repression untergegangen ist, sondern – im Gegenteil – aufgrund zu lascher Kontrolle. Dasselbe Schicksal möchte der Parteichef für China mit aller Macht verhindern. Im April hat die Partei eine Telefon-Hotline eingerichtet, damit aufmerksame Bürger „historische Nihilisten“ bei den Behörden melden können. Jeder, der also in Äußerungen vom offiziellen Parteinarrativ abweicht, muss mit Repressalien rechnen.
Wie massiv die Geschichtsschreibung ideologisch zurechtgemeißelt wird, wird für jeden offensichtlich, der in Schulbüchern blättert, Online-Suchmaschinen durchforstet oder offizielle Parteitexte liest. Die blutige Niederschlagung der Pekinger Studentenbewegung am Tiananmen-Platz 1989 ist ohnehin vollständig aus dem öffentlichen Diskurs gelöscht. Und dass Mao Tse-tung mit seiner fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik die vielleicht schlimmste, menschengemachte Hungersnot des 20. Jahrhunderts ausgelöst hat, wird offiziell mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen heißt es: „Viele seiner richtigen Ideen zum Aufbau des Sozialismus wurden nicht gründlich umgesetzt, was zu internen Turbulenzen führte“.
