Vor 100 Tagen hat Martin Horn sein Amt als Freiburger Stadtoberhaupt angetreten. Ein schwerer Job: Er will die Wohnungnot bekämpfen und die Digitalisierung der Schulen verbessern.

Baden-Württemberg: Heinz Siebold (sie)

Freiburg - Der neue Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn hat, wie versprochen, nach 100 Tagen die erste Bilanz seiner Arbeit in der 230 000 Einwohner zählenden südbadischen Großstadt gezogen. Dabei hat sich der parteilose 33-Jährige, dem bei der Wahl im Mai ein Überraschungssieg gegen den Amtsinhaber Dieter Salomon (Grüne) gelungen war, nach Kräften bemüht klarzustellen, dass nach nur drei Monaten an der Rathausspitze keine substanzielle Umsetzung von Wahlversprechen zu erwarten sei – andererseits aber „erste konkrete Schritte in die richtige Richtung“ gemacht worden seien.

 

„Mein Start hier in Freiburg und ganz besonders im Rathaus war großartig“, erklärte Martin Horn am Montag auf seiner ersten großen Pressekonferenz. Weder in der Verwaltung, noch im Gemeinderat trübe momentan auch nur ein einziges Wölkchen die Atmosphäre. Allerdings glaube er nicht, dass dies noch acht Jahre lang anhalten werde. Denn auf dem Feld, das vielen Freiburgern auf den Nägeln brennt, habe er leider auch „keine Wundermittel“ anzubieten. „In der Wohnungsfrage werde ich wohl die meisten Leute enttäuschen müssen“, baut der junge Oberbürgermeister vor. „Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, soviel steht fest.“ Aber: „Der Markt alleine wird es nicht richten“.

50 Prozent Sozialwohnungen

Auf jeden Fall werde er sich dafür einsetzten, dass die vom Gemeinderat beschlossene Quote von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Bauprojekten eingehalten wird – dies auch beim neuen geplanten Stadtteil Dietenbach, den er befürwortet. Die Hoffnungen der Baugegner hat er damit bereits schwer getrübt, auch wenn er eine Delegation von ihnen empfangen und ihnen „menschlichen Respekt“ für ihr Engagement gezollt hat.

Weil Wohnen „ein soziales Grundrecht“ sei, werde er das Thema „zur Chefsache machen“ und untermauert dies mit der Ankündigung, ein „Referat bezahlbarer Wohnraum“ als ihm direkt unterstellte Stabsstelle einzurichten. Mit neuem, nur für dieses Thema zuständigem Personal. Zugleich geht Horn mit einer Reihe von Besprechungen und Konferenzen daran, die städtische Wohnungsbaugesellschaft, die „Freiburger Stadtbau“ (FSB), stärker strategisch „sozial auszurichten“. Der Gemeinderat und der Aufsichtsrat der FSB sollen sich auf einer Klausur am 6. November mit dem Thema Bauen und Wohnen beschäftigten, und der Gemeinderat soll am 27. November eine Generaldebatte führen.

Mietsteigerungen gestoppt

Der OB hat auch Schritte unternommen, um ein versprochenes „Leerstandskataster“ einzurichten. Die Erfassung von leer stehenden Häusern oder Wohnungen soll sich auch auf Hinweise aus der Bevölkerung stützen, doch müsse sorgfältig geprüft werden, ob es sich um echten Leerstand handelt. Städtische Flächen sollten nicht mehr leichtfertig verkauft werden, um die Kasse aufzufüllen, sondern gegebenenfalls fürs Bauen verfügbar gemacht werden. Ohne Hilfe von Land und Bund sei die Wohnungsfrage allerdings nicht zu lösen, sagte Horn. Er erwartet, dass die Regierungen die Signale aus den Kommunen endlich ernst nähmen. Am vorläufigen Stopp von Mietsteigerungen bei der Freiburger Stadtbau hält der Schultes fest. Das koste die Gesellschaft monatlich 30 000 Euro. Wie dieser Fehlbetrag ausgeglichen wird, müsse noch geklärt werden.

Wie überhaupt die Verteilung des Geldes im Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2019 und 2020 geklärt werden müsse. Der Etat werde die Rekordsumme von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen – bei 100 Millionen Euro Investitionen in Schulen und andere Infrastruktureinrichtungen. Neben der Wohnungsfrage ist die „Digitalisierung“ von Stadtverwaltung, Schulen, des gesamten Alltagslebens „zentrales Zukunfsthema“, betont Horn. Für die jungen Familien hält der OB zudem am Versprechen fest, die Kita-Gebühren für die nächsten zwei Jahre nicht zu erhöhen.