Nordrhein-westfälische Behörden haben angeblich 3,5 Milliarden Euro für die Kontodaten angeblicher Steuersünder gezahlt haben. Düsseldorf unterstreicht damit seine Kritik am ausgehandelten Abkommen. Die Schweiz ist sauer.
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälischen Behörden haben eine weitere CD mit brisanten Kontodaten von Steuerhinterziehern gekauft. Betroffen sind dieses Mal Kunden einer Tochtergesellschaft der Royal Bank of Scotland, die ihr Geld bei der Coutts Bank in Zürich angelegt haben. Nach umfangreichen Prüfungen halten nach StZ-Informationen die Behörden die CD jetzt in Händen, darauf befinden sich offensichtlich die Daten von mindestens 1000 deutschen Steuerbürgern, die ihr Geld am Fiskus vorbei ins Ausland geschleust haben.
Der neuerliche Ankauf führt zu politischen Verwicklungen mit der Schweiz, zumal jetzt unwahrscheinlicher wird, dass das ausgehandelte Steuerabkommen wie geplant zum Jahreswechsel 2012/13 in Kraft tritt. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten , erklärten Schweizer Politiker nach dpa-Angaben. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich ein Staat als Hehler betätigt. Das ist eines Rechtsstaats unwürdig“, sagte Urs Schwaller, der Fraktionsvorsitzende der Christlichdemokratischen Volkspartei.
Die deutschen Ermittler haben die Daten seit Monaten geprüft und intensiv über den Preis verhandelt. Schon im vergangenen Herbst waren Gerüchte am Markt aufgetaucht, die nordrhein-westfälischen Behörden hätten Informationen über vermögende Kunden der feinen Privatbank Coutts in Zürich angeboten bekommen. Das Bankhaus verwaltet die Gelder für besonders Wohlhabende im In- und Ausland, selbst die britische Queen zählt zum Kreis derjenigen, die Coutts ihre Ersparnisse anvertrauen.
Das Bundesfinanzministerium war vorab eingebunden
Der Preis für die CD, der nach Medienberichten bei 3,5 Millionen Euro liegen soll, sei angesichts der erstaunlich guten Datenqualität gerechtfertigt, sagen Insider. Die zu erwartenden Steuernachzahlungen sind bisher nicht einmal zu schätzen, sie dürften um ein Vielfaches über dem Kaufpreis liegen.
Der Ankauf ist von der nordrhein-westfälischen Behörden alleine durchgeführt worden, beteiligt waren neben der Wuppertaler Steuerfahndung auch die Oberfinanzdirektion Köln. Das Düsseldorfer Finanzministerium hat entsprechende Anfragen zum Sachverhalt im Übrigen weder bestätigt noch dementiert; in der Vergangenheit hat man sich stets ähnlich geäußert. Die Behörden haben nach StZ-Informationen nicht ohne politische Rückendeckung gearbeitet; auch das Bundesfinanz-ministerium war vorab in die Vorgänge eingebunden. Wie die Kosten für den Ankauf verteilt werden, ist noch nicht geklärt. In der Vergangenheit haben sich die Bundesregierung und die Länder jeweils auf einen Schlüssel verständigt, der im Verhältnis zu den Mehreinnahmen steht, die entsprechend des steuerlichen Wohnsitzes der Betroffenen bundesweit anfallen.
Mit dieser Aktion unterstreicht die rot-grüne Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen, dass sie dem vorliegenden Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zustimmen wird. Der Vertrag ist bisher von der Schweiz und der deutschen Bundesregierung akzeptiert worden, das Abkommen liegt aber im Bundesrat auf Eis. Die rot-grün regierten Länder haben sich dem Widerstand Nordrhein-Westfalens gegen das Regelwerk angeschlossen und verlangen Nachbesserungen. „Die Steuersünder kommen zu billig davon, außerdem lassen wir uns das Instrument des Ankaufs von Daten nicht verbieten oder erschweren", hat dazu in der Vergangenheit der sozialdemokratische Finanzminister aus Düsseldorf, Norbert Walter Borjans, stets betont. Der jüngste Daten Coup seiner Behörden dürfte ihn eher bestärken, von dieser Haltung nicht abzuweichen.