Der Generalbundesanwalt hat 2018 im Durchschnitt täglich drei neue Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige eingeleitet. Einen rasanten Zuwachs gibt es vor allem im Bereich des Islamismus.
Stuttgart - Terrorismus wird zum Alltagsdelikt – zumindest für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Sie hat 2018 im Durchschnitt täglich mehr als drei neue Verfahren wegen Terrorverdachts eingeleitet. Insgesamt waren es 1300. Das sind 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.
Wie drastisch solche Fälle zugenommen haben, zeigt ein Drei-Jahres-Vergleich: 2015 wurden nach Medienberichten 108 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem islamistischen Milieu eröffnet, 2018 waren es schon 987. Dazu kommen 305 Verfahren gegen Terrorverdächtige, die keinen islamistischen Hintergrund haben. Dabei geht es etwa um Mitglieder der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist. Zum Beispiel hat der Generalbundesanwalt am 15. Januar vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen fünf Türken erhoben, von denen vier wegen ihrer mutmaßlichen PKK-Aktivitäten im vergangenen Juni festgenommen worden waren, unter anderem in Singen sowie in den Landkreisen Göppingen und Böblingen.
„Kein Anlass zur Entwarnung“
Im Bereich des islamistischen Terrorismus haben sich die Gewichte etwas verschoben. Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zum sogenannten Islamischen Staat war 2018 rückläufig (132 gegenüber 234 im Vorjahr). Bei den neuen Fällen geht es überwiegend um andere islamistische Organisationen: zum Beispiel um Aktivisten der Al-Nusra-Front (Syrien), Boko Haram (Nigeria) oder Al-Schabab (Somalia). Unter den Terrorverdächtigen, gegen die ermittelt wird, sind auch Unterstützer der Taliban. Im Februar 2018 wurde zum Beispiel ein 37-jähriger Deutscher in Afghanistan festgenommen, der 2012 nach Pakistan ausgewandert war, sich dort militärisch ausbilden ließ und für die Taliban Sprengsätze und Propagandavideos hergestellt haben soll.
Was den islamistischen Terror betrifft, gebe es „überhaupt keinen Anlass, Entwarnung zu geben“, sagte CDU-Sicherheitsexperte Armin Schuster gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Die militärischen Niederlagen des Islamischen Staats im Nahen Osten könnten dieses Terrornetzwerk veranlassen, seine Aktivitäten stärker nach Europa zu verlagern. Zudem sei wegen der aktuellen Bedrängnis eine Zusammenarbeit mit der ehedem verfeindeten Al-Kaida zu befürchten. Der verstärkte Ermittlungsdruck gegen die islamistische Szene sei zu begrüßen, allerdings würden „die Bedrohungsrisiken noch wachsen, die Überwachung ist noch anspruchsvoller“. Schuster verweist auf den „Pakt für den Rechtsstaat“, mit dem die große Koalition die Ermittlungskapazitäten aufstocken werde. Die Länder müssten da nachziehen. Schuster mahnt: „Viele sind da noch nicht so gut aufgestellt wie etwa Bayern, Baden-Württemberg oder jetzt auch NRW.“