Bei einer bundesweiten Razzia haben Ermittlerinnen und Ermittler am Mittwoch 15 Objekte in sieben Bundesländern der Letzten Generation durchsucht. Die Hintergründe.
Das bayerische Landeskriminalamts geht gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft München gegen die Letzte Generation vor. Ermittlerinnen und Ermittler haben am Mittwoch bei einer bundesweiten Razzia insgesamt 15 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht, wie die Behörden mitteilten. Vier Durchsuchungen davon fanden in Berlin statt, jeweils drei in Bayern und in Hessen. Zudem wurden Konten beschlagnahmt und Vermögenswerte gesichert.
Hintergrund des Einsatzes ist ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, welches sich den Angaben zufolge gegen insgesamt sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren richtet. Gegen diese werde wegen des Tatvorwurfs der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen“, eingeleitet.
Die konkreten Anschuldigungen
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung „weiterer Straftaten“ für die Letzte Generation organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Das Geld sei auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten eingesetzt worden, hieß es.
Zwei Beschuldigte stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline zwischen Triest und Ingolstadt zu sabotieren. Ziele der Razzia waren laut Generalstaatsanwaltschaft das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der Letzten Generation, die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Sicherung von Vermögenswerten.
Reaktionen auf die Razzia
Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Durchsuchungen. „Die Justiz greift durch, das ist das richtige Signal eines wehrhaften Rechtsstaats“, erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Die Bevölkerung, die unter dem Straßenterror dieser selbsternannten Klimaretter täglich tausendfach leidet, wird endlich als das tatsächliche Opfer dieser Kriminellen wahrgenommen.“
Linken-Vizechef Lorenz Gösta Beutin nannte die Razzia hingegen „völlig überzogen“. Die Letzte Generation setze „auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen“.
Er frage sich, wann eine Razzia bei Bundesministern stattfinde und „all denen, die mit ihrem Bremsen beim Klimaschutz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 ignorieren“, erklärte Beutin. Das oberste deutsche Gericht hatte im April 2021 geurteilt, dass künftige Generationen ein Grundrecht auf Klimaschutz haben.
Letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lässt derweil ebenfalls prüfen, ob die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. „Hier werden täglich andere Menschen mit Gewalt im juristischen Sinne genötigt“, sagte sie im Rundfunk Berlin-Brandenburg über die Blockaden.
Auch in Brandenburg wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ließ dazu bereits im Dezember Wohnungen durchsuchen.