Der umstrittene Aussichtssteg im Naturdenkmal Sieben Linden in Kernen-Stetten stößt auf entschiedenen Widerstand. Das nötige Quorum an Unterschriften für einen Bürgerentscheid ist erreicht worden.

Kernen - Es kann nun als sicher gelten, dass über den umstrittenen Aussichtssteg im Naturdenkmal Sieben Linden letztlich durch die Bürger entschieden wird. Am Freitag haben Andrea Höchstädter und Martin Silber im Namen der Umweltverbände Bund und Nabu 1700 Unterschriften gegen den Gemeinderatsbeschluss im Rathaus eingereicht. Vorausgesetzt, dass die in der Gemeindeordnung für einen Bürgerentscheid festgelegten Formalien eingehalten sind, ist der Gemeinderat nunmehr gezwungen, die Wähler zu befragen, ob das Bauwerk dort als einer von drei Remstalblicken für die Gartenschau 2019 gebaut werden darf.

 

Die wichtigste Hürde haben die Bürger genommen. Das für ein Bürgerbegehren nötige Quorum ist erreicht: Etwa 900 Unterschriften Kernener wahlberechtigter Bürger sind dazu notwendig. Schriftlich hat der Bürgermeister den Antragstellern bereits zugesichert, dass die Unterschriften weiterhin gültig seien, obwohl sie sich ursprünglich gegen einen später wegen Befangenheit dreier Räte als ungültig bezeichneten Gemeinderatsbeschluss richteten. Er ist inzwischen erneut gefasst worden. Selbst dann wenn einige Auswärtige mit unterschrieben haben sollten, dürften sich genügend Bürger-Unterschriften gegen die auch als „Skywalk“ bezeichnete Aussichtsplattform gefunden haben.

Das Zustandekommen des Bürgerentscheids ist nunmehr auch weitgehend unabhängig vom Gemeinderat. Er kann, wenn er den Bürgerentscheid nicht ohnehin selbst vorantreiben will, nur noch prüfen und mit einfacher Mehrheit feststellen, dass die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und muss ein gegenteiliges Votum begründen. Der von Bürgermeister Stefan Altenberger angekündigte und mit den Mehrheitsfraktionen abgestimmte Vorstoß, der Gemeinderat solle in seiner nächsten Sitzung am 16. Juni von sich aus einen Bürgerentscheid ansetzen, steht damit unter besonderem Druck der Bürger: Deren eigener Anspruch reicht für einen Bürgerentscheid schon aus.

Offenkundig bezweifeln die Steg-Gegner trotz der Vorab-Signale, dass die im Gemeinderat nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Bürgerentscheid aus eigenem Antrieb tatsächlich zustande kommt. Sie halten dies von Belang, weil der Gemeinderat schon zwei Mal einen Antrag aus seiner Mitte auf einen Bürgerentscheid abgelehnt hat: „Wir möchten förmlich darauf hinweisen, dass wir die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag des Bürgerbegehrens unsererseits erfüllt sehen und stellen an die Gemeinde Kernen den Antrag auf Durchführung des Bürgerentscheids. Wir sehen in unserem Antrag über einen Bürgerentscheid auch eine Unterstützung einer – nach unserer Kenntnis - für den 16. Juni vorgesehenen Abstimmung im Gemeinderat“, schreiben die Bund-Vorstandsmitglieder Andrea Höchstädter und Martin Silber an den Bürgermeister.

Altenberger konnte die Unterschriften nicht selbst engegennehmen, er weilt in der Partnerstadt Dombóvár. Eine Stellungnahme von ihm war daher gestern nicht zu erhalten. Hauptamtsleiter Bernhard Bühler bestätigte aber den Eingang des Antrags und der Unterschriften.