Experten loben Erfolge der „wichtigsten Infrastrukturbehörde in Deutschland“ bei der Telekommunikation, doch insgesamt müsse die Bundesnetzagentur besser werden.
Stuttgart - Zum 20-jährigen Bestehen der Bundesnetzagentur zieht deren Präsident Jochen Homann eine erwartungsgemäß positive Bilanz. Als Regierungsbehörde gestartet, sei die Agentur heute „die wichtigste Infrastrukturbehörde in Deutschland“. Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, ist dagegen zum Festakt eher nicht in Feierstimmung. Mit Blick auf die Regulierung der Märkte, die zuständige Behörde und deren politische Unabhängigkeit gebe es in Deutschland „noch einige Hausaufgaben zu machen“, sagte der Leiter des wichtigen Beratergremiums der Bundesregierung unserer Zeitung.
So halte der Bund noch erhebliche Anteile an der Post und der Deutschen Telekom; die Deutsche Bahn AG sei sogar zu 100 Prozent in Bundesbesitz. „Eine Regulierung kann aber nicht gänzlich unabhängig sein, wenn der Eigentümer der regulierten Unternehmen zugleich der Regulierer ist“, bringt der Mannheimer Wirtschaftsprofessor seine grundsätzliche Kritik auf den Punkt. Daher solle sich der Bund von den Anteilen trennen – eine nicht unumstrittene Forderung, die seit Jahren von der Monopolkommission an die Regierung gerichtet wird.
Experte: Die Agentur hat ihr Ziel nicht erreicht
Wambach bescheinigt der Netzagentur bei der Telekommunikation durchaus Erfolge. So sei der Wettbewerb im Mobil- und Festnetz rege und die Regulierung könnte bereits verringert werden. Im Post- und Bahnmarkt dagegen sieht der Experte viel Nachholbedarf. Hier sei aber vor allem der Gesetzgeber aufgefordert, die Privilegien der einstigen Monopol- und Staatsunternehmen abzubauen und effizientere Kontrollen zu ermöglichen.
Für den Wirtschaftsprofessor ist das Jubiläum der beste Beweis, dass die Netzagentur ihr Ziel nicht erreicht hat. Denn der eigentliche Auftrag sei gewesen, den Wettbewerb in den einstigen Monopolen zu etablieren – und sich dadurch bald selbst überflüssig zu machen. „Heute sehen wir, dass diese Sicht zu optimistisch war“, sagt Wambach. Auch 20 Jahre nach der Gründung sei man im Post- und Bahnsektor sowie Teilen der Energiewirtschaft „noch weit von einem sich selbst tragenden Wettbewerb entfernt“.
Grüne kritisieren mangelnde Transparenz
Der Vizef-Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne im Bundestag, Oliver Krischer, sieht noch andere Versäumnisse. „Statt zum starken Anwalt für die Verbraucher ist die Bundesnetzagentur gerade in den letzten Jahren mehr und mehr zu einem Administrator des Kleinteiligen geworden“, so der Umwelt- und Energieexperte gegenüber unserer Zeitung. So habe die Behörde zu wenig für Transparenz bei Monopolgewinnen und Stromnetzentgelten getan. Man habe „oft den Eindruck, die Agentur steht auf der Seite der Netzbetreiber und nicht auf der der Verbraucher“, bilanziert der Politiker. Die Behörde drohe „in Teilen das Kraftfahrt-Bundesamt des Wirtschaftsministeriums zu werden“. Sie verstehe sich leider oft mehr als Dienstleister der Unternehmen denn als Anwalt der Verbraucher.
„Oftmals musste die Netzagentur zum Jagen getragen werden“, fasst Krischer seine Erfahrungen zusammen. Es habe Beißhemmungen gegenüber schwarzen Schafen gegeben. Das habe man zum Beispiel beim langwierigen Kampf gegen unseriöse Telefonwerbung oder Service-Hotlines erlebt. Zudem könnten die Telekom und die Post als ehemalige Staatsunternehmen relativ ungestört agieren. „Da werden Preiserhöhungen im Portobereich ziemlich entspannt durchgewinkt“, kritisiert der Politiker, „und die Telekom darf die alten Leitungen frisieren, um die Konkurrenz klein zu halten“.
Grünen-Abgeordneter: Die Veranwortung trägt auch die Politik
Hoffnungslos überfordert sei die Agentur beim Stromnetzausbau. Viele Defizite lägen zwar nicht in deren Verantwortung. „Aber Präsident Homann scheint auch nicht in der Lage zu sein, bei der Bundesregierung die nötige Unterstützung zu organisieren“, so Krischer. Von einer schlagkräftigen Institution zum Management der Energiewende sei die Agentur leider weit entfernt. Die Verantwortung dafür trage vor allem die Politik. So seien die Kompetenzen der Netzagentur im Energiesektor anfangs stark beschnitten worden, weil die regierende SPD mit den Stromkonzernen nicht gewollt habe, dass genauer hingeschaut werde. Das Fazit Krischers zum Festakt fällt wenig freundlich aus: „Insgesamt ist die Bundesnetzagentur eine Behörde, die häufig zu spät kommt und auch vielfach überlastet wirkt.“