Die Bundesnetzagentur wird 20 Jahre alt. Zum Festakt kommt die Kanzlerin – aber auch massive Kritik an der Regulierungsbehörde
Berlin/Bonn - Zu solchen Terminen erscheint Kanzlerin Angela Merkel gerne. Mit einem Festakt in Bonn feiert die Bundesnetzagentur an diesem Dienstag das 20-jährige Bestehen. Die Behörde mit dem sperrigen Namen ist eine wichtige Anlaufstelle für Verbraucher, wenn sie zum Beispiel Ärger mit der Post und einem Paktdienst haben. Und Präsident Jochen Homann, seit 2012 im Amt, hat gerade erst wieder betont, dass der Schutz der Verbraucher – in diesem Fall vor telefonischer Belästigung – oberste Priorität für die Behörde habe. Aber wie können die 2900 Mitarbeiter an 48 Standorten bei Problemen mit Mobilfunk-, Strom- oder Gasanbietern helfen? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
Warum gibt es die Behörde?
Mit dem Ende des Brief-, Paket- und Telefonmonopols der Deutschen Bundespost und dem Start privater Anbieter brauchte es einen Schiedsrichter, der darauf achtet, dass es im beginnenden Wettbewerb fair zugeht. Zum Beispiel sollten die neuen Konkurrenten die Netze der Telekom und vor allem die „letzte Meile“ bis zur Telefonbuchse der Kunden nutzen sowie eigene Leitungen aufbauen können. Zudem mussten Frequenzen und Rufnummern vergeben werden. Für diese Aufgaben wurde 1998 die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gegründet. 2005 bekam die Bonner Behörde einen neuen Namen und mehr Aufgaben. Seither überwacht die Netzagentur auch die liberalisierten Strom- und Gasmärkte. 2006 kam die Regulierung des Bahnsektors dazu. Seit 2011 sind die Beamten am Rhein auch für die Genehmigung von Stromnetzen und Aufgaben der Versorgungssicherheit zuständig – und damit wichtiger Entscheider bei der Energiewende und dem Bau neuer Leitungen.
Was bringt der Wettbewerb?
Die Liberalisierung und Privatisierung der staatlichen Monopole war politisch umstritten. Für die Verbraucher brachte die Freigabe große Angebotsvielfalt und teils stark sinkende Preise, aber auch Ärger mit unseriösen Telefon- und Stromanbietern, mit Vertrags- und Kündigungsfallen und Firmenpleiten. Zum Start der Netzagentur am 1. Januar 1998 bot ein erster Wettbewerber der Telekom das Ferngespräch für 19 Pfennige pro Minute an – beim Monopolisten kostete das Telefonat bis dahin mehr als das Dreifache. Heute sind Flatrates Standard.
Was gilt als größer Erfolg der Netzagentur?
Zur Sensation geriet die Versteigerung der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000. Damals lief der Markt heiß, die Mobilfunkfrequenzen in Deutschland galten auch bei internationalen Konzernen als künftige Goldgrube. Am Ende bekamen sechs Bieter den Zuschlag und zahlten bei der Auktion knapp 100 Milliarden DM, eine sagenhafte Summe, die bei den folgenden Vergaben der Frequenzen für noch schnellere Funknetze nicht annähernd mehr erreicht wurde. Später zeigte sich, dass die Bieter sich damals verkalkuliert hatten und sich die hohen Ausgaben nicht rechneten.
Was tut die Behörde für den Verbraucherschutz?
Wer Ärger mit Anbietern aus den Branchen Telekommunikation, Post und Energie hat, kann sich bei der Netzagentur informieren und beschweren. Das geht am einfachsten und kostenlos im Internet. Allein 2017 gingen mehr als 300 000 Anfragen und Beschwerden bei der Behörde ein. Häufige Fälle sind Rufnummern-Missbrauch, unerlaubte Telefonwerbung oder Probleme bei der Vertragskündigung und beim Anbieterwechsel. Damit die Netzagentur den Fall prüfen kann, sollte sich der Verbraucher zuvor wenn möglich beim Anbieter beschwert haben.
Wie geht die Netzagentur gegen unseriöse Telefonanbieter und sogenannte Ping-Anrufe vor?
Unter Breitbandmessung.de lässt sich kontrollieren, ob Datenleitungen wirklich so viel leisten, wie die Werbung der Anbieter verspricht. Die Behörde hat diese praktische Online-Hilfe im Herbst 2015 gestartet. Gegen die Flut unseriöser SMS-Werbung geht die Agentur aktuell verschärft mit der Abschaltung von bisher 220 Mobilfunknummern vor, über die etwa falsche Gewinnversprechen verschickt werden. Wer leichtfertig die Links anklickt, landet dann oft auf pornografischen Seiten, wo teure Abos lauern. Ein weitere Seuche sind Lockanrufe aus dem Ausland, bei denen es nur kurz auf dem Handy klingelt und dann eine Rückrufnummer erscheint, die oft mit 0137 oder 0800 beginnt. Wer auf solche Ping-Anrufe hereinfällt und die Nummer anruft, zahlt für das durch Vorwahlen getarnte Auslandsgespräch horrende Gebühren und hört meist nur eine Bandansage. Auch gegen diesen Betrug mit R-Gesprächen geht die Netzagentur vor. Dort sollte man eine Beschwerde einreichen, dann können die Nummern eventuell gesperrt werden.
Warum zieht die Netzagentur Kinderpuppen aus dem Verkehr?
Der Fall machte weltweit Schlagzeilen. Im Februar 2017 bekam es die smarte Kinderpuppe Cayla mit den deutschen Regulierern am Rhein zu tun. Denn das interaktive Online-Spielgerät mit Mikrofon sendete munter Daten aus der Kinderstube ins Netz, wenn es vom arglosen Nachwuchs befragt wurde. Die Netzagentur sieht in Cayla eine versteckte, sendefähige Spionageanlage, forderte Händler auf, die Puppe aus dem Verkauf zu nehmen und riet Eltern, sie unschädlich zu machen und zu entsorgen. Der Hersteller wies die Vorwürfe zurück und kündigte gerichtliche Schritte an.