Bis Ende 2023 sollten in Stuttgart 202 Millionen Euro für Klimaschutz und Anpassung an die Erwärmung ausgegeben werden. Doch ein großer Batzen des Geldes ist noch ungenutzt. Nun besteht eine Unsicherheit.
Eigentlich sollte frei verfügbares Geld ja vor allem Erleichterung erzeugen. Doch bei dem 202 Millionen Euro schweren Stuttgarter Klima-Aktionsprogramm könnte aus dem „Befreiungsschlag“, wie der Grünen-Stadtrat Björn Peterhoff es bezeichnete, auch ein Stressfaktor werden. Denn das auf vier Jahre angesetzte Programm läuft nur noch ein halbes Jahr – und zumindest bis Ende 2022 wurden erst 41 Prozent von dem Geld ausgegeben oder durch Zusagen für Fördermittel fest gebunden; also 83,9 Millionen Euro. Eingeplant waren indes bis Dezember 2022 bereits 138 Millionen Euro.
Ende 2019 hatte der Stuttgarter Gemeinderat das Programm beschlossen, finanziert aus dem Jahresüberschuss von 2018. Zu dem Paket zählen mehr als 50 Maßnahmen, etwa aus den Bereichen Ernährung, Wärme, Quartiere, Mobilität, Solarenergie oder Anpassung an den Klimawandel. So wurden zum Beispiel mehr als 1,5 Millionen Euro für Gießwagen ausgegeben, um Pflanzen im Stadtgebiet zu bewässern. Oder mehr als eine Million Euro für ein Förderprogramm für den Austausch von Kohleöfen und Ölheizungen.
Doch für einige der geplanten Maßnahmen sei auch noch kein einziger Cent geflossen, kritisierte unter anderem Christoph Ozasek (Fraktionsgemeinschaft Puls) in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt. Er verstehe etwa nicht, warum noch kein Geld für die Begrünung von Bushaltestellen oder für mehr klimafreundliche Ernährung in Kitas, Schulen und städtischen Kantinen bezahlt wurde. Mehrere Stadträte äußerten außerdem den Wunsch nach einem Dashboard, also einer Art digitale Übersicht, auf der ständig aktualisiert wird, wohin wie viel Geld aus dem Programm fließt.
Daraufhin sagte Jan Kohlmeyer, der Leiter der Stabsstelle Klimaschutz, dass ein Dashboard generell eine gute Idee sei, es dann aber mit leicht verfügbaren Daten befüllt werden müsse, damit es kein „Ping-Pong zwischen den Ämtern“ gebe, die dann etwas eintragen müssten, das gegebenenfalls schnell nicht mehr aktuell sei. Kohlmeyer kündigte auch an, dass bis Ende 2023 noch „relevante Mittel“ von den gut 200 Millionen Euro abfließen würden. Das Aktionsprogramm habe seit 2020 an Fahrt aufgenommen: Im ersten Jahr wurden 9,5 Millionen Euro verwendet, 2021 schon 29,5 Millionen Euro und 2022 dann 44,9 Millionen Euro.
