Seit dem ersten Tag des neuen Jahres steht die schwarz-rote Koalition vor gewaltigen Aufgaben. Um diese zu meistern, müsste sie ihren bisherigen Regierungsstil komplett ändern. Kann das gelingen? Markus Söder ist skeptisch.
In den ersten neun Monaten der schwarz-roten Koalition hat es mächtig geknirscht im Regierungsgebälk: die verpatzte Kanzlerwahl, ein wochenlanger Streit um neue Verfassungsrichter, die mühsamen Einigungen zu den Reformen bei Wehrdienst, Bürgergeld und Rente. Jetzt Im neuen Jahr warten die nächsten, noch sehr viel größere Herausforderungen auf das Regierungsbündnis aus CDU, CSU und SPD, das trotz knapper Parlamentsmehrheit Handlungsfähigkeit beweisen muss. CSU-Chrf Markus Söder allerings ist skeptisch, was die Reformfähigkeit der Regierung angeht.
Söder warnt vor Aufschub von Reformen
Einen Tag nach dem Koalitionsausschuss, auf dem Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch die Fähigkeit der schwarz-roten Koalition zu Reformen in den höchsten Tönen gelobt hatte, warnt der bayerische Ministerpräsident davor, wegen der Landtagswahlen in diesem Jahr auf grundlegende Reformen zu verzichten.
Mit Blick auf die Beratungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD sagte er beim Parlamentskreis Mittelstand am Donnerstagabend (29. Januar) in Berlin: „Man hat schon wieder das Gefühl, dass der alte Rhythmus ‚Ah, im März ist eine Wahl, vielleicht entscheiden wir lieber später’“, zurück sei. Und wenn man über Reformen im April rede, heiße es, dass es im September wieder Wahlen gebe.
„Die deutsche Wirtschaft, der deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach alten Mustern zu verfahren. Wir brauchen mehr Tempo, um unsere Wirtschaft so stark zu machen“, mahnte Söder. Er finde schon, dass die Koalition gerade mit der SPD-Spitze eine Menge Dinge vorangebracht habe, „die jahrelang undenkbar waren“, erklärte der Ministerpräsident. „Aber jetzt kommt’s: Wir können uns nicht auf das normale Tempo unserer Arbeit verlassen. Wir können nicht die normalen parlamentarischen Riten einhalten.“
Wie steht es nun um die Reformpakete, von denen Kanzler Merz vollmundig erklärt, dass sie 2026 ganz sicher auf den Weg gebracht würden. Ein Überblick:
Reformen bei Rente und Sozialstaat
Bei der Rente hat eine 13-köpfige Kommission ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Mitte 2026 Ergebnisse liefern. Sie muss sich mit dem Grundproblem beschäftigen, dass immer weniger Beschäftigte immer mehr Rentner finanzieren.
Für dieses Mammutprojekt dürften große Fragen auf den Tisch kommen: eine Anpassung des Renteneintrittsalters oder ein größerer Kreis an Beitragszahlenden – alles Themen mit einem hohen Konfliktpotenzial zwischen Union und SPD.
Kürzlich hat eine Bund-Länder-Kommission Reformvorschläge für einen modernen Sozialstaat und eine effiziente und bürgerfreundliche Sozialverwaltung vorgelegt. Dabei geht es etwa um weniger Bürokratie, schnellere Areistabläufe in den Behördenund die Bündelung von Sozialleistungen.
Großbaustellen Pflege und Krankenkassen
Nicht nur die Rentenversicherung steht unter großem Druck, auch die Krankenkassen und die Pflegeversicherung haben Milliardendefizite angehäuft. Ende 2025 hatte eine Kommission Vorschläge für eine Pflegereform vorgestellt. Sie zielen auf mehr Prävention, eine Stärkung der häuslichen Pflege und Entlastungen bei Personalvorgaben. Doch selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) qualifizierte die Vorschläge als unzureichend, weshalb das Thema 2026 erneut auf der Agenda stehen dürfte.
Deutlich größer als im Pflegesystem ist das Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen, weshalb diese vor immer weiter steigenden Beiträgen warnen. Die Regierung brachte zuletzt lediglich ein kleines Sparpaket für 2026 auf den Weg. Sie steht aber auch von Arbeitgeberseite gehörig unter Druck, das System grundlegend zu modernisieren. Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht mittlerweile keinen Weg an der Streichung mancher Leistungen vorbei. Widerspruch kam umgehend aus der SPD.
Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes
Die Bundesregierung will das umstrittene Heizungsgesetz reformieren und dazu bis Ende Januar Eckpunkte vorlegen. Ein neues „Gebäudemodernisierungsgesetz“ soll dann bis Ende Februar beschlossen werden.
Aktuell sieht das Gesetz vor, dass neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Heizungstausch wird zudem stark gefördert. Die Union will die 65-Prozent-Regel kippen und die Förderung reduzieren, die SPD will an der Grundidee des Gesetzes aus Ampel-Zeiten festhalten.
Bundeshaushalt für 2027
Erst kürzlich hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz vor großen Belastungen für die Staatsfinanzen in den kommenden Jahren gewarnt. Zwar dürfte die Finanzlücke statt der befürchteten 30 Milliarden Euro für den Etat 2027 laut Medienberichten nur noch elf Milliarden Euro betragen. Trotzdem forderte der Vizekanzler Sparvorschläge von allen Ministerien ein.
Reform der Schuldenbremse
Ein 15-köpfiges Gremium beschäftigt sich seit September mit einer Reform der Schuldenbremse. Sie soll so reformiert werden, dass dauerhaft zusätzliche Investitionen möglich sind und zugleich die öffentlichen Finanzen solide bleiben. Für eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz wäre jedoch im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig, über welche die Regierungsfraktionen aber nicht verfügen.
Landtagswahlen als Stimmungstest
In gleich fünf Bundesländern finden im kommenden Jahr Parlamentswahlen statt. Sie gelten auch als Stimmungstest für Schwarz-Rot, denn zuletzt hatte die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD auch in bundesweiten Umfragen immer wieder die Nase vorn.
Neue Landtage werden 2026 im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im September folgen Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Erfolge der AfD könnten die auch in der Koalition kontrovers geführte Debatte über ein Verbotsverfahren neu beflügeln.
