25.000 gehackte Adressen bei Rechtsterroristen AfD-Abgeordneter bereut Versendung der „Nordkreuz“-Liste

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Hat sich der AfD-Abgeordnete Heiner Merz mitschuldig gemacht, 25.000 Adressen zu verbreiten, die auch von dem rechtsextremen Netzwerk „Nordkreuz“ zur Planung von Morden genutzt wurde? Im Nachhinein bereut er eine problematische E-Mail, fühlt sich aber auch getäuscht.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz ist „fassungslos“ über die Verwendung der von ihm verschickten Adressliste. Foto: dpa
Der AfD-Landtagsabgeordnete Heiner Merz ist „fassungslos“ über die Verwendung der von ihm verschickten Adressliste. Foto: dpa

Stuttgart - Als Heiner Merz am 14. Juli 2017 eine Liste mit 25 000 Namen und Adressen verbreitete, die Hacker bei einem Punkrock-Online-Versandhandel erbeutet hatten, konnte er nicht wissen, wie andere das Dokument nutzen würden. Der AfD-Landtagsabgeordnete konnte nicht wissen, dass sich die rechtsextreme Gruppe „Nordkreuz“ aus dem selben, in rechten Netzwerken herumgeisternden Datensatz bedienen würde, um Morde an politischen Gegnern zu planen, wie eine gemeinsame Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) und unserer Zeitung belegt (wir berichteten).

Verhörprotokolle des Bundeskriminalamts (BKA) verraten, dass Daten aus der Liste für Anschlagplanungen herhalten sollten. Daher gerät Merz erneut unter Druck. Er bedauert sein Mailing von damals, fühlt sich aber auch getäuscht. So sei ihm nicht bewusst gewesen, was für eine Liste er an 28 Empfänger schickte. „Nach den G-20 Krawallen in Hamburg ging die Information herum, dass aufgrund der damaligen Gewalt in Hamburg sich dortige Interne distanzieren. Ein Whistleblower soll eine Liste ins Internet gestellt haben“, sagte Merz unserer Zeitung. Der AfD-Politiker ging also von einem Antifa-Aussteiger als Quelle aus. Er sei auf „falsche Informationen hereingefallen“ und habe „jene unselige Mail“ an Fraktionskollegen geschickt.

Merz erinnert sich nicht, zur Verbreitung der Liste aufgefordert zu haben

Eine solche Vorgehensweise, nämlich die Weiterleitung von Information an Fraktionskollegen und andere politisch Beteiligten sei das übliche und notwendige Prozedere bei neuen, wesentlichen Informationen, sagte Merz. Daran, dass er seine Kollegen dazu aufgefordert hatte, die Liste zu „speichern, verbreiten und verwenden“, will sich Merz nicht mehr erinnern. Doch genau das steht in der im Juli 2017 versendeten Mail, die unsere Redaktion einsehen konnte.

Der Datensatz war 2015 von Unbekannten bei einem linksalternativen Versandhandel in Duisburg durch Computer-Hacking erbeutet worden. Anschließend kursierte die Namensliste, auf der auch Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen vermerkt sind, im Internet und wurde offensichtlich von mehreren Leuten per Mail und auf anderen Wegen weiter verbreitet.

Dass die 25 000 Namen und Adressen auch zur Anschlagplanung genutzt worden sein sollen, macht Merz fassungslos. „Dass diese Listen verbrecherisch verwendet wurden, das bestürzt mich ebenso wie jeden vernünftigen und normalen anderen“, sagte er.

„Nordkreuz“, „Südkreuz“ und die Prepper – im Video erklärt:

Vor diesem neuen Hintergrund wird erneut Kritik aus dem Landtag an Heiner Merz laut. „Wie weit diese Denunziationspraxis in Netzwerken rechtsextremer und rechtsnationaler Gruppierungen verankert ist, zeigt auch der Aufruf eines AfD-Landtagsabgeordneten“, sagte Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen. Es sei schockierend, dass er eben dieselbe Liste 2017 unter Partei- und Fraktionskollegen in Umlauf brachte, die andere als „Todesliste“ verwendeten. „Der Rechtsstaat muss hier klar und hart Stellung beziehen und unter allen Gesichtspunkten sorgfältig aufklären.“

Die Rolle von „Südkreuz“ bleibt nebulös

Als die Liste, die unserer Redaktion vorliegt und auf der auch hunderte Namen von Menschen aus Stuttgart und der Region zu finden sind, das erste Mal auftauchte, leitete die Staatsanwaltschaft bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Merz ein, das kurz darauf wieder fallengelassen wurde. Damals war die Brisanz der Liste aber noch unklar.

Erst nachdem sie auch bei Razzien bei der rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ bei Rostock gefunden wurde, die im Verdacht steht, Anschläge gegen politisch Andersdenkende geplant zu haben, wurde langsam deutlich, wozu die persönlichen Daten aus dem Online-Hack mitunter wirklich genutzt wurden. Verhöre von „Nordkreuz“-Mitgliedern offenbarten schließlich, dass „Nordkreuz“ genau mit dieser Liste nach „linken Persönlichkeiten“ Ausschau gehalten hätte mit dem Ziel, diese „im Konfliktfall zu liquidieren“. Neben dieser „Nordkreuz“-Gruppe soll es auch einen Ableger in Süddeutschland geben – genannt „Südkreuz“. Zu dieser Gruppierung will das Innenministerium Baden-Württemberg mit Verweis auf laufende Ermittlungen keine Informationen herausgeben.