40 Prozent Zuschuss Geld aus Brüssel für Schienen im Rheintal

Durchs Rheintal führt eine wichtige transeuropäische Bahnverbindung. Foto: dpa
Durchs Rheintal führt eine wichtige transeuropäische Bahnverbindung. Foto: dpa

Zusätzliche Gleise im Rheintal werden geplant. Zwischen Riegel und Weil am Rhein weiß man immerhin schon, wie die Strecke laufen soll. Die EU stellt einen Zuschuss von 40 Prozent der Baukosten in Aussicht – wenn der Bau auch wirklich beginnt.

Baden-Württemberg: Heinz Siebold (sie)
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Freiburg - Geld, sehr viel Geld könnte die Bahn für den Neubau der Güterstrecke am Oberrhein zwischen Riegel (Kreis Emmendingen) und Weil am Rhein (Kreis Lörrach) bei der Europäischen Union beantragen. Bei 40 Prozent könnte der Zuschuss für die neue Gütertrasse liegen. Sie trennt sich nördlich von Freiburg von den Gleisen für den Personenverkehr und soll quer durch das Markgräflerland und durch den bereits fertigen Katzenbergtunnel zur Schweizer Grenze führen.

40 Prozent von geschätzten 2,5 Milliarden Euro – „das ist ein Wort“, sagt Werner Hoffmann, Abteilungspräsident für Wirtschaft und Raumordnung beim Regierungspräsidium Freiburg. Hoffmann war bei dem Gespräch, das der Regionalverband Südlicher Oberrhein unlängst mit dem Chef der EU-Generaldirektion „Transport und Verkehr“, Michael Ruete, geführt hat. Und er hat vorsichtshalber nachgefragt. „Yes, forty“ und nicht „forteen“, also wirklich 40 und nicht 14, habe der Assistent der für Verkehr und Energie zuständigen Vizepräsidentin der EG-Kommission, Loyola de Palacio bestätigt. Sie werde im Juni Südbaden besuchen.

Mal läuten hören

Dass so viel Zuschuss überhaupt möglich ist, hat der Direktor des Regionalverbandes Südbaden, Dieter Karlin, vor einem Jahr eher zufällig mal „läuten hören“ und dann nachgefragt. Bei einem Besuch in Lahr (Ortenaukreis) am 15. Januar hat dann EU-Kommissar Günther Oettinger bestätigt, dass im europäischen Parlament beschlossen wurde, den Förderrahmen für die Kofinanzierung wichtiger Transitstrecken deutlich zu erhöhen. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausbau von neun zentralen transeuropäischen TEN-Korridoren (Trans European Networks) mit zwölf Milliarden Euro unterstützt werden.

Die Verbindung Rotterdam-Genua gehört dazu und der Flaschenhals ist derzeit die Oberrheinstrecke zwischen Offenburg und Basel. Auf ihr geht es seit Jahren nicht vorwärts, obwohl sich die Bundesrepublik Deutschland staatsvertraglich verpflichtet hat, zügig für den Anschluss an die Schweizer Alpentunnel zu sorgen. Noch nicht einmal im Markgräflerland, wo nach vielen Verhandlungen eine Einigung mit Kommunen, Landkreisen und Bürgerinitiativen und eine fast fertige Planung besteht, kommt die Bahn in die Gänge. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hatte bereits zu Jahresbeginn die Verspätung der Bahn gerügt, ein Krisentreffen hatte danach mehr frostigen als freundlichen Charakter.

Planfeststellung bald möglich

„Die Bahn muss jetzt zügig ihre Hausaufgaben erledigen“, fordert nun erneut Abteilungspräsident Hoffmann. Er versteht nicht, warum die Bahn behauptet, man müsse weitgehend neu planen, seiner Auffassung nach ist das nicht nötig, die Gutachten könnten mit wenig Aufwand aktualisiert werden, ein Planfeststellungsbeschluss sei bald möglich. Die Zeit drängt, denn die Rechnung, an viel Geld zu kommen, kann nur aufgehen, wenn der Antrag spätestens bis Mitte 2015 gestellt wird. Je früher desto besser, die Frist beginnt nach der Ausschreibung im Herbst dieses Jahres. Chancen hätte, so erfuhr die südbadische Delegation in Brüssel, ein Antrag der Bahn, in dem sie „glaubwürdig darlegt, dass das Projekt im Zeitraum bis 2020 begonnen wird“.

Und selbst dann rollt der Euro nicht automatisch. Die verschiedenen Projekte konkurrieren miteinander, und den Zuschlag bekommt, wer „die besten und baureifsten Projekte“ einreicht. Nicht in die Kofinanzierung wird es bis 2020 der Bauabschnitt zwischen Offenburg und Riegel schaffen, dort ist die Trassenführung – parallel zur Autobahn oder entlang der alten Strecke – noch umstritten, auch der Tunnel unter Offenburg ist noch nicht im Planungsstadium. Der Ortenauer Landrat Frank Scherer muss sich daher erneut darüber ärgern, „dass jedes weitere Jahr ohne Entscheidung für den Abschnitt Offenburg-Riegel ein Verlust ist.“

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