Mietendemo in Stuttgart Empörung bei Demonstranten gegen explodierende Mieten

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Rund 4000 Demonstranten protestieren gegen die explodierenden Mietpreise in der Stadt. Einige wenige Demonstranten geraten nach der Mietendemo am Marienplatz kurzzeitig mit der Polizei aneinander. Die setzt Pfefferspray ein.

Empörung bei den Demonstranten über die explodierenden Mietpreise Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt 11 Bilder
Empörung bei den Demonstranten über die explodierenden Mietpreise Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

Stuttgart - Die Demonstration gegen Wohnungsnot und hohe Mieten endete am Marienplatz und hatte gerade begonnen sich aufzulösen. Nach einem Aufruf eines jungen Mannes vom Motiv-Wagen der „Besetzer“-Gruppierung rannte eine größere Gruppe von Menschen in Richtung Böblinger Straße. Etwa auf Höhe des Restaurants Onkel Otto stoppte die Polizei den Pulk von etwa 100 Menschen, die Fahnen mit „Besetzen“ schwenkten und unter anderem „Unser Viertel, unser Viertel“ skandierten, aber auch Beschimpfungen in Richtung der anwesenden Polizisten riefen. Etwa eine Handvoll Demonstranten saß am Straßenrand und versuchte sich die Augen mit Wasser und Cola auszuwaschen. Videoaufnahmen unserer Zeitung belegen das. Ein Teilnehmer sagte, man habe „doch lediglich nach Hause ins Lilo-Hermann-Zentrum“ wollen, ein anderer, dass man natürlich ein „Haus besetzen“ wollte, aber man sei ja nicht weit gekommen.

Die Polizei setzte gegen einige wenige Demonstranten Pfefferspray ein. Eine junge Dame ist nach eigener Aussage von einem Schlagstock an der Schulter getroffen worden. Die Stimmung sei leicht aufgeheizt gewesen, so hieß es aus der Gruppierung, weil die Polizei bereits zuvor während des Protestzuges im Bohnenviertel Pfefferspray eingesetzt hatte. Anlass war wohl, dass einige Teilnehmer Aufkleber an eine Hauswand gepappt hatten. Ein Sprecher der Polizei bestätigte den „kurzen“ Einsatz von Pfefferspray, betonte aber, es habe aus ihrer Sicht keine großen Auseinandersetzungen gegeben. Eine offizielle Erklärung, warum sie Pfefferspray verwendet und die Gruppe kurz hinter dem Marienplatz gestoppt hatte, könne man erst am Montag geben.

Fest auf dem ehemaligen Hofbräu-Areal

Nach Auflösung des Blocks zog sich die Polizei gegen 19 Uhr am Samstagabend vom Marienplatz zurück, die Gruppierung zog weiter in Richtung Heslach zu dem ehemaligen Hofbräu-Verwaltungsgebäude und lud dort zu einem Hoffest und einer „offenen Besichtigung“, wie sie es nannten, ein. Am Sonntagmorgen hing aber lediglich noch ein Banner mit der Aufschrift „Wohnraum für alle statt Luxuswohnungen für wenige“ an der Außenwand des Gebäudes.

Der Lebensmittel-Discounter Aldi Süd kaufte das Grundstück an der Böblinger Straße 104 von Stuttgarter Hofbräu im Jahr 2015 auf. Auf dem ehemaligen Schlecker-Gelände soll ein Wohnpark mit Geschäften entstehen. Kritiker befürchteten nach dem Kauf eine Gentrifizierung in Heslach, Befürworter hofften auf mehr Leben im Stadtteil. Bis heute steht das Gebäude leer.

Vor der spontanen Protestaktion am Marienplatz hatten am Nachmittag mehrere Tausend Menschen auf dem Schlossplatz und in einem sich anschließenden Demozug vom Bohnen- über das Heusteigviertel bis zum Marienplatz gegen die explodierenden Mieten in Stuttgart, Leerstand und die Spekulation mit Immobilien demonstriert. Mehrere Redner teilten ihre Erfahrungen und ihre Einschätzungen des Stuttgarter Wohnungsmarktes und der politischen Lage. Kabarettistin Christine Prayon (bekannt als Birte Schneider aus der „heute-show“) etablierte kurzerhand für die Kundgebung den Slogan: „Drinnen wohnen“ und erntete dafür viel Beifall.

Europaweit demonstrieren die Menschen

Europaweit und in vielen deutschen Städten gingen am Samstag Menschen gegen steigende Mieten auf die Straße. In Stuttgart konnte das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen viele Menschen mobilisieren. Die Veranstalter sprachen gar von etwa 4000 Teilnehmern. Die Stuttgarter Polizei macht zu Teilnehmerzahlen generell keine Angaben mehr. Die eigentliche Demo sei aber ohne „nennenswerte Vorfälle“ verlaufen.

„#druckimkessel“ war das Schlagwort, unter dem sich ein Bündnis bestehend aus Stuttgarter Organisationen, Gewerkschafts- und Parteienvertretern angeschlossen hatten – wie zum Beispiel Verdi, der Verein Trott-war, die Caritas, die Ambulante Hilfe, die Grünen, die Linke oder auch die SPD. Moderator Joe Bauer sprach von einem großen Tag „für den Stuttgarter Protest“. „So viele Organisationen wie nie beteiligen sich heute – wir machen Druck im Kessel“, sagte Bauer. „Es ist Zeit, gegen die verheerende Wohnungsnot auf die Straße zu gehen.“ Er frage sich, was die Politiker erwarten würden. „Dass wir aufhören zu wohnen? Die Stadt gehört uns!“

Rolf Gassmann, Vorsitzender des Mietervereins Stuttgart, verwies auf die dramatischen Fälle, mit denen er jüngst zu tun hatte: Rentner, denen eine Mieterhöhung von über 130 Prozent angedroht wurde, und allein lebende Damen, die nach einer Mieterhöhung plötzlich auf Hartz-IV-Niveau gefallen seien. Gassmann forderte ein Ende der Modernisierungsumlage: „Die muss weg.“ Auch seien die Mieterhöhungen im Bestand viel zu hoch. „Die Demo zeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte auch SPD-Fraktionssprecher Martin Körner nach der Kundgebung. „Wir brauchen mehr kommunale und genossenschaftliche Wohnungen.“

Demonstranten machen sich Sorgen

Studentin Janina Schopf, 22, hatte mit Kommilitoninnen die Demo besucht. „Wir können uns unsere Wohnung nur mit Arbeiten und viel Unterstützung unserer Eltern leisten“, sagte sie. Es sei „Wahnsinn“ wie sich der Wohnungsmarkt entwickle. Als Studentin der Sozialen Arbeit erlebe sie oft in sozialen Einrichtungen, dass Klienten keine Anschlusswohnungen mehr fänden. Auch dem Rentner Gebhardt Hirth, 65, macht die Situation Sorgen. Die Rufe nach Enteignungen oder Hausbesetzungen bringen zwar viel Aufmerksamkeit, seien aber keine Lösung. Er ergänzt: „Aber der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden.“




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