Ein Rentner aus Sindelfingen spendet 50 000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei MLPD. Warum macht er das?
Auf der Liste der Parteigroßspender der vergangenen Monate finden sich viele klangvolle Namen: die Milliardärsfamilien und BMW-Anteilseigner Stefan Quandt und Susanne Klatten sowie die Geschwister Oetker. Sie alle spendeten jeweils rund 50 000 Euro an die CDU. Auch Teil dieser exklusiven Liste: ein Rentner aus Sindelfingen. Er überwies im September 50 000 Euro an die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD).
Der Name dieses Spenders lautet Peter Bäuerle, ehemaliger Softwareentwickler und heute als Gitarrist und Mitglied der IG Kultur in Sindelfingen bekannt. Was aber bewegt den Ruheständler, einen solch hohen Geldbetrag an eine Kleinpartei zu spenden? Dahinter steckt eine traurige Begebenheit, wie der 73-Jährige erklärt. „Meine ehemalige Frau Wilma ist Anfang 2024 verstorben. Sie hatte durch Erspartes und eine Erbschaft rund 60 000 Euro auf der Bank, das ich erbte.“ Da der frühere IBM-Mitarbeiter zu seiner gesetzlichen Rente auch über eine „gute Betriebsrente“ verfüge und keine großen Anschaffungen angestanden hätten, landete das Geld schließlich auf dem Konto der Linksaußenpartei, wie der bescheiden auftretende Sindelfinger darlegt. „Ich habe bereits eine Wohnung und ein Auto. Ich brauchte das Geld nicht. Mir geht es materiell gut.“
Dass er mit der Höhe seiner Zuwendung in derselben Liga spielt wie die Quandts, Klattens und Oetkers – immerhin allesamt Deutschlands Superreiche – bringt den Rentner zum Schmunzeln: „Ja, ich habe 50 000 Euro gespendet. Der Unterschied zu den genannten Großspendern ist allerdings, dass diese das aus der Portokasse bezahlen.“ Bei geschätzten Vermögen von über 27 Milliarden Euro bei Susanne Klatten und rund 26 Milliarden Euro bei deren Bruder Stefan Quandt ist dies keine ganz abwegige Behauptung.
Nicht nur finanziell, auch ideell könnte Bäuerle nicht weiter entfernt sein von den Konzern-Erben. Seit vielen Jahrzehnten bewegt sich der 73-Jährige, der sich als „Alt-68er“ bezeichnet, in kapitalismuskritischen und sozialistisch bis kommunistisch geprägten Kreisen. Bäuerle gehört zu den Mitbegründern der MLPD, mehrmals wurde der Sindelfinger bei Bundestagswahlen als Direktkandidat aufgestellt. Bis heute leistet er technischen Support – als Herr über alles Digitale. „Ich habe vor 30 Jahren die erste Website einer Partei in Deutschland geschaffen“, sagt Bäuerle stolz.
Dass die MLPD von Verfassungsschutzbehörden beobachtet wird, schmälert seine Sympathie für die Partei nicht. „Der Verfassungsschutz ist eine undemokratische Einrichtung mit dem Ziel, kritische Bewegungen zu kontrollieren. Er tut zwar so, als ob er auch gegen faschistische Tendenzen vorgehen würde. In Wirklichkeit war er selbst an faschistischen Aktionen beteiligt.“ Bäuerle denkt dabei an den verheerenden rechtsextremistischen Terroranschlag, das Oktoberfest-Attentat 1980, sowie die NSU-Morde. Inwieweit die Sicherheitsbehörden seinerzeit vor dem Oktoberfest-Anschlag Hinweise missachtet und ob sie danach auf die Ermittlungen Einfluss genommen haben, ist bis heute unklar.
Seiner Spendenbereitschaft tut auch die öffentliche Kritik an Positionen der Linksrevolutionären keinen Abbruch. Zum Vorwurf, die MLPD verharmlose kommunistische Regime wie die Sowjetunion und China und distanziere sich nicht von Personen wie Wladimir Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong, die für Millionen Tote verantwortlich gemacht werden, sagt Bäuerle: „Lenin wird eine Riesenanzahl von Toten nach der Revolution 1917 angelastet. Bei Nachfragen stellte sich heraus, dass Geschichtsschreiber die Toten mitgezählt haben, die von eingefallenen Armeen stammten.“ Gerade die Anfangszeit der Sowjetunion um die 1920er Jahre sieht Bäuerles Partei als goldene Ära.
Zum sowjetischen Diktator Stalin, der erwiesenermaßen Verfolgung und Ermordung staatlich institutionalisiert hat, sagt der Sindelfinger: „Er hat einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung in Theorie und Praxis geleistet. Wir übersehen aber auch nicht seine Fehler. So hat er gemeint, den aufkommenden Bürokratismus selbst mit bürokratischen Mitteln bekämpfen zu müssen.“
Und zu Mao – dem die Geschichtswissenschaft unzweifelhaft unter anderem durch den „Großen Sprung Vorwärts“ und der Kulturrevolution zwischen 40 und 80 Millionen Tote zuschreibt– meint Bäuerle: „Zu Mao werden auch aus der Luft gegriffene unbewiesene Behauptungen aufgestellt. Tatsächlich hat er das rückständige China zu einem modernen sozialistischen Staat geführt, wo niemand hungern musste.“
Im bevorstehenden Wahlkampf wird sich Bäuerle wieder auf der Straße und auf Marktplätzen einbringen. Erst seit einer Woche ist klar, dass die MLPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar antreten darf. Aus formalen Gründen hatte die Bundeswahlleiterin zunächst die Teilnahme untersagt. Weil es seine Partei im politischen Wettbewerb so schwer habe, sieht Bäuerle das Geld dort gut investiert. „Es gibt mehr finanziellen Spielraum. Im Gegensatz zu anderen erhalten wir keine Auftritte im Talkshows. Plakate drucken, einen Wahlwerbespot drehen und im Internet Präsenz zeigen – das ist teuer.“
Zur Freude des Parteischatzmeisters erhält die Linksaußenpartei immer wieder Spenden in fünf- bis siebenstelliger Höhe aus der Bevölkerung. Ein Rentner aus Moers spendete zwischen 2005 und 2008 über drei Millionen Euro. Zuletzt gab eine Frau aus Gelsenkirchen 183 000 Euro. Auf viel mehr als 0,1 Prozent der Wählerstimmen wird die MLPD dennoch nicht hoffen können, dafür aber irgendwann wohl wieder auf den Geldsegen eines kapitalismuskritischen Großspenders – so wie Bäuerle einer ist.
Parteiengesetz
Das Parteiengesetz sieht seit einer Änderung im März 2024 vor, dass Spenden ab 35 000 Euro dem Bundestagspräsidium mitgeteilt werden müssen. Dieses veröffentlicht die Liste online auf https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2024/2024-inhalt-984862 .
Regeln
Natürliche Personen dürfen genauso spenden wie juristische Personen, also Stiftungen, Vereine oder Unternehmen. Gespendet werden darf in unbegrenzter Höhe. Spenden sind steuerlich absetzbar.
Parteienfinanzierung
Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.
