Die Ampel leitet Geld aus der Corona-Nothilfe in den Klimafonds um. Das ist hart am Rande der Verfassungsmäßigkeit, meint StZ-Autor Matthias Schmidt.
Stuttgart - Es lässt sich leicht ausmalen, was Christian Lindner zu diesem Manöver gesagt hätte, als er noch Fahnenträger der Opposition war. Vielleicht hätte die FDP sogar mit dem Gang nach Karlsruhe geliebäugelt. Jetzt aber ist Lindner Finanzminister, und als erste Handlung von Gewicht setzt er um, was die Ampel auf Seite 160 des Koalitionsvertrags angekündigt hat: 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten werden in einen Klima- und Transformationsfonds umgeleitet. 60 Milliarden, die es nur gibt, weil der Notstand namens Corona die Schuldenbremse aushebelt. „Verfassungsbruch par excellence“ nennt das der Saarbrücker Staatsrechtler Christoph Gröpl.
Die Regierung wird einen Weg finden, Pandemiebewältigung, Klimaschutzinvestitionen und künftiges Wachstum argumentativ sinnvoll zu verknüpfen. In der Sache ist das vertretbar. Sie braucht die zusätzlichen Milliarden für ihr Ziel, die Industriegesellschaft sozial-ökologisch neu zu erfinden. Aber die Belastung der kommenden Generationen ist gewaltig. Lindner muss deshalb auch die anderen Vereinbarungen einhalten und zeigen, wo er künftig spart – speziell bei klimaschädlichen Subventionen.
