69 Tage nach der Bundestagswahl Regierungssuche in Trippelschritten

Die Sozialdemokraten sehen „keinen Automatismus“ für eine große Koalition, wollen sich aber bei ihrem Parteitag nächste Woche für Gespräche öffnen. Die Union will „ohne Vorbedingung“ an die Sache herangehen.

Noch einmal Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz will zwar reden, sich aber noch nicht festgelegt haben. Foto: AP
Noch einmal Schwarz-Rot? SPD-Chef Schulz will zwar reden, sich aber noch nicht festgelegt haben. Foto: AP

Berlin - Die Gespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer Regierung haben noch nicht einmal richtig begonnen, da verdunkelt sich schon der Himmel über der SPD-Zentrale. Parteichef Martin Schulz empört sich am Tag nach dem abendlichen Treffen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier über Indiskretionen, die er der Union zuschreibt und als Sabotageversuch wertet. Obwohl man Vertraulichkeit vereinbart habe, würden Lügen verbreitet. Die „Bild“ hatte zuvor unter Verweis auf das Cheftreffen gemeldet, man sei sich einig, eine große Koalition anzustreben, „schlicht falsch“ nennt das Schulz.

Für ihn, der nächste Woche auf dem SPD-Parteitag eine hochgradig nervöse, ja frustrierte Partei wird bändigen müssen, sind solche Meldungen brandgefährlich. Und so zitierte er umgehend Merkel ans Telefon, um ihr klar zu machen, dass mit solchen Manövern jede Chance auf eine Regierungsbildung im Keim erstickt werden könnte. „Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen“, so Schulz nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums. Man habe „viele Optionen, und wir sollten über jede Option reden.“ Es gebe nach wie vor „keinen Automatismus für eine Groko“. Die SPD werde sich Zeit nehmen, um „auch andere Varianten zu beraten“.

Die SPD-Führung steckt in einem Dilemma. Am Wahlabend, der immerhin schon 69 Tage zurückliegt, und auch noch am Tag nach dem Jamaika-Abbruch hatte man eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Aber Widerstand in der Bundestagsfraktion und die energischen Vermittlungen des Bundespräsidenten, der Neuwahlen unbedingt verhindern will und das Heft des Handelns in Händen hält, erzwang einen Richtungswechsel, der nicht zu heftig vollzogen werden darf, damit es die Partei bei dieser Kurskorrektur nicht in Stücke reißt. Deshalb kann jedes Gerücht, Schulz habe informell schon grünes Licht für eine große Koalition gegeben, der Todesstoß für eine große Koalition oder auch eine Minderheitsregierung sein, was im dramatischsten Fall gleichbedeutend sein könnte mit dem Ende der Karrieren von Merkel, Seehofer und Schulz. Die SPD will deshalb jetzt in kleinen Schritten behutsam voran trippeln. Am Montag soll der Vorstand eine Beschlussvorlage für den Parteitag entwerfen, die der Parteispitze, so ist zu vermuten, das Mandat für Gespräche mit völlig offenem Ausgang erteilt. Schon das wird auf dem Parteitag eine schwere Prüfung für Schulz sein. Die Jusos haben bereits angekündigt, den Ausschluss der großen Koalition zu beantragen.

CSU-Chef Seehofer steht vor einer Teilentmachtung

Die schwierige Lage der Sozialdemokraten ist der CDU bewusst, weshalb diese auch Thema ihrer knapp 20-minütigen Telefonkonferenz am Freitagvormittag gewesen ist. Einem Teilnehmer zufolge hat Merkel gefordert, „alle Aktionen zu unterlassen, die die Kräfte in der SPD stärken, die keine große Koalition wollen“. Entsprechend wird versichert, dass die Kanzlerin in der Runde die große Koalition keinesfalls bereits als ausgemachte Sache dargestellt habe – auch wenn diese Option die „eindeutige Priorität“ der CDU sein. Bundesgeschäftsführer Klaus Schlüter jedenfalls richtet nach der Telefonschalte aus, man sei „bereit, mit der SPD Gespräche über die Bildung einer stabilen Regierung zu führen“. Kein Wort dazu, welche Form das Gespräch oder eine stabile Regierung haben solle. Um die von den Genossen gewünschte Offenheit noch zu betonen, versichert Schlüter, dass seine Partei „ohne Vorbedingung“ in solche Gespräche gehen werden, wenn der SPD-Parteitag dafür seinerseits grünes Licht gäbe. Bis dahin will die CDU stillhalten. Eine Vorstandssitzung am 10./11. Dezember soll dann das weitere Vorgehen festlegen. Vor Weihnachten könnte es eine weitere Spitzenrunde der Parteien geben, ehe im Januar Sondierungsgespräche in etwas größerer Runde beginnen.

Vordergründig mag die Union in dieser Konstellation als der politisch weniger angeschlagene Partner erscheinen. In der CSU jedoch steht Parteichef Seehofer mindestens vor einer Teilentmachtung, und auch in der CDU halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass mancher in der Partei – immer wieder fällt der Name des jungen Präsidiumsmitglieds Jens Spahn – aktiv gegen die eigene Vorsitzende arbeiten. In gut informierten Parteikreisen wird zwar darauf hingewiesen, dass er die Macht jetzt sicher noch nicht an sich reißen können. Möglicherweise wäre dies aber nach dem Scheitern einer Minderheitsregierung der Fall, die Spahn sich vielleicht genau daher vorstellen könne.